MTR Rechtsanwälte

FYI: Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwa...

FYI: Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein. Aktionäre und Anleger der Adler Group erleben aktuell unruhige Zeiten. Nachdem sich der Immobilienkonzern lange mit der Veröffentlichung der Bilanz 2021 Zeit ließ, legte er die Zahlen am 30. April 2022 noch auf den letzten Drücker vor. Dabei dürfte die Anleger und Aktionäre nicht nur ein Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro beunruhigen, sondern auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfer das Testat für die Bilanz verweigert haben. Nachdem die Aktie daraufhin abstürzte und ein Rekordtief erreicht hat, ist der Kurs inzwischen wieder gestiegen. Die Beunruhigung der Anleger und Aktionäre dürfte allerdings bleiben. Die Verweigerung des Testats wiegt schwer. Schon im Herbst 2021 hatte eine britische Investmentfirma schwere Vorwürfe gegen die Adler Group erhoben. Im Zentrum stand dabei, das...

Ever since the Pandora Papers were released back in 2021, the tax evaders exposed by the leak have been counting the days until their discovery by the authorities. In Germany, it remains possible to submit a voluntary declaration in order to avoid penalties. The Pandora Papers represent the latest major tax haven leak since the Panama Papers were published in 2016. Almost 12 million documents were passed on anonymously to the International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). These contain confidential information from no less than 14 providers who have assisted their clients in setting up shell companies and the like. But the veil of anonymity over these dealings has now been lifted. More than 600 journalists from respected media outlets from across the world have sifted through the documents and will be reporting on them bit by bit. The Pandora Papers appear to include data from the 1970s all the way up to 2021. It is already well known that numerous politicians and ce...

Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) erleichtert notleidenden Unternehmen eine Sanierung ohne Insolvenz. Das Gesetz ist Anfang 2021 in Kraft getreten. Die Folgen der Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten und steigende Energiepreise setzen vielen Unternehmen zu und wirken sich teilweise existenzbedrohend aus. Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) hat der Gesetzgeber Unternehmen, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, eine Möglichkeit eröffnet, sich einfacher zu restrukturieren und zu sanieren, ohne Insolvenz anmelden zu müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Mit dem StaRUG wurde eine europäische Richtlinie in nationales Recht umgesetzt und für Unternehmen ein Restrukturierungsrahmen zur Abwendung einer drohenden Insolvenz geschaffen. Wesentliches Element ist dabei der Restrukturierungsplan. In dem Plan soll dargelegt werden, wie die Unternehmenskrise wahrscheinlich gelingen kann. Er legt auch fe...

ICYMI: Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Gesetzgeber den Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld im Frühling 2020 vereinfacht. Das „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ wurde nun bis zum 30. Juni 2022 verlängert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Aufpassen müssen die Arbeitgeber jedoch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Hier ist die Erstattung zum 31. März 2022 ausgelaufen. Die erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten jedoch bis zum 30. Juni 2022 weiter. Zu den wesentlichen Erleichterungen gehört, dass es weiterhin ausreicht, wenn mindestens zehn Pro...

FYI: Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21). Kriterien wie Nachhaltigkeit und Ökologie gewinnen beim Verbraucher zunehmend an Bedeutung und damit auch entsprechende Gütesiegel. Die Genehmigung für die Verwendung zertifizierter Siegel ist daher an Voraussetzungen und die Einhaltung bestimmter Standards geknüpft, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein eigenes selbst entworfenes Logo darf daher nicht den Eindruck eines Gütesiegels erwecken, das von Dritten verliehen wurde. Eine solche Werbung mit einem eigenen Bio-Logo könne für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein, entschied das OLG München. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Produkte im Rahmen des Internetauftritts und in Werbeanzeigen mit einem Bio-Logo versehen. Hinweise, dass es sich dabei nicht um ein von Dritten ve...

ICYMI: Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert. Der Einlagezins der Banken lag zuletzt unverändert bei minus 0,5 Prozent (Stand 18. Mai 2022 ). Nach und nach sind eine ganze Reihe von Banken dazu übergegangen, diese Negativzinsen direkt an ihre Kunden weiterzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Verlangten die Banken zunächst überwiegend bei hohen Guthaben ab 100.000 Euro Verwahrentgelte, ist diese Grenze gefallen. Zum Teil werden schon bei Guthaben ab 25.000 Euro Negativzinsen verlangt. Um nicht nur von Neukunden, sondern auch von Bestandskunden Negativzinsen verlangen zu können, sind entsprechende Vereinbarungen mit den Kunden nötig. Es ist allerdings zweifelhaft, ob Negativzinsen rechtlich über...

Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg – der M&A Markt steht vor neuen Herausforderungen. Trotzdem erwarten Experten auch für 2022 einen Anstieg der Unternehmens-Transaktionen. Rein organisches Wachstum reicht für viele Unternehmen nicht aus, um die Stellung am Markt dauerhaft zu behaupten. Auch Private Equity Investoren erwarten Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen. Dabei muss sich der M&A Markt in Krisenzeiten neuen Herausforderungen stellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Der Ausbruch der Corona-Pandemie sorgte 2020 zunächst für einen Einbruch bei Unternehmensübernahmen und Transaktionen. Doch von dieser Delle zeigte sich der M&A Markt gut erholt und 2021 wurden weltweit sogar Höchststände bei Fusionen und Übernahmen registriert. Corona ist jedoch noch nicht vorbei und die Folgen der Pandemie müssen bei Unternehmenstransaktionen weiterhin beachtet werden. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund der Corona-Krise staatliche Hilfen in Anspru...

FYI: Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwage...

FYI: The capital gains generated from the sale of an owner-occupied property that are attributable to a home office are tax-exempt. That was the verdict of the Bundesfinanzhof (BFH), Germany’s Federal Fiscal Court (case ref.: IX R 27/19). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that in instances where a property which was used for personal residential purposes is sold, the capital gains do not usually have to be taxed. This is also true for the portion of the capitals gains attributable to a home office that was offset against income tax in previous years. That was the verdict of the Bundesfinanzhof in a ruling from March 1, 2021. The Court found that the use of a home office falls within the definition of personal residential use and that said home office is thus exempt from taxation. This decision saw the BFH go against a letter from Germany’s Federal Ministry of Finance from October 2000, according to which a home office is not used for residential purposes. ...

ICYMI: Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz „Stechuhr-Urteil“ des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter gemessen werden kann (Az.: C-55/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Urteil ändere jedoch nichts daran, dass es nach wie vor die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, die geleisteten Überstunden nachzuweisen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch auf Vergütung bestehe zudem nur, wenn die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, machte das BAG deutlich. Vor dem BAG ging es um die Klage eines Lieferfahrers. Seine tägliche Arbeitszeit wurde zwar von einer technischen Zeiterfassung erfasst, Pausen konnte das System allerdings ni...

As part of the ongoing fight against tax evasion, the German tax authorities can expect to receive information regarding foreign accounts at the end of September, with the country of Turkey having signed up for the first time last year. And yet it is still possible to submit a voluntary declaration. Financial data is routinely shared among the participating countries in late September within the framework of the automatic exchange of information (AEOI). More than 100 countries have signed up to this regime, which sees them receive financial information relating to their taxpayers who maintain foreign accounts. Last year was the first year in which Turkey sent data to the German tax authorities. Anyone who is liable to pay tax in Germany and yet fails to declare income in foreign accounts – for instance, in Turkey – is guilty of tax evasion. While it is no longer possible to conceal this untaxed income from the German tax authorities thanks to the automatic exchange of information, we...

Die EU-Mobilitätsrichtlinie schafft einen europäischen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Umwandlungen von Gesellschaften. Sie muss bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Gesellschaftsrecht wird europäischer: Die EU-Richtline für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (Mobilitätsrichtlinie) ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten und muss bis zum 31. Januar 2023 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat nun einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie vorgelegt. Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf auch einige Erleichterungen für die Umwandlung von Unternehmen innerhalb Deutschlands. Der Entwurf sieht vor, dass für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und GmbHs ein rechtssicheres europaweit kompatibles Ve...

FYI: Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert. Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist allerdings, dass der Arzt primär auch arzttypische Leistungen erbringt. Ändert sich das und ein Arzt kümmert sich z.B. vorwiegend um Verwaltung und Organisation der Praxis kann Gewerbesteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. So war es in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Az.: 4 K 1270/19). Hier hatten sich mehrere Zahnärzte zu einer sog. Partnergesellschaft zusammengeschlossen. Die Praxis erzielte im Streitjahr Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro. Einer der Seniorpartner hatte daran nur einen geringen Anteil in Höhe von ca. 900 Euro. Er hatte sich we...

ICYMI: Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „Rohkost“ ist jedoch irreführend und damit unzulässig, wenn das Produkt zuvor schon erhitzt wurde. Das geht aus einen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Lebensmittelhersteller seine Produkte wie Kokosraspeln, Kokosmus oder Kokosmehl mit Angaben wie „100 % naturbelassene Rohkostqualität“, „in Rohkostqualität“ oder als „rohköstlich“ auf seiner Webseite beworben. Diese Werbung hielt die Wettbewerbszentrale für irreführend. Dies begründete sie damit, dass das Kokosfleisch, aus dem die beworbenen Produkte hergestellt werden, für mehrere Minuten auf mehr als 87 Grad erhitzt...

Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Gesetzgeber den Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld im Frühling 2020 vereinfacht. Das „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ wurde nun bis zum 30. Juni 2022 verlängert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Aufpassen müssen die Arbeitgeber jedoch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Hier ist die Erstattung zum 31. März 2022 ausgelaufen. Die erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten jedoch bis zum 30. Juni 2022 weiter. Zu den wesentlichen Erleichterungen gehört, dass es weiterhin ausreicht, wenn mindestens zehn Prozent de...

Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert. Der Einlagezins der Banken lag zuletzt unverändert bei minus 0,5 Prozent (Stand 18. Mai 2022 ). Nach und nach sind eine ganze Reihe von Banken dazu übergegangen, diese Negativzinsen direkt an ihre Kunden weiterzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Verlangten die Banken zunächst überwiegend bei hohen Guthaben ab 100.000 Euro Verwahrentgelte, ist diese Grenze gefallen. Zum Teil werden schon bei Guthaben ab 25.000 Euro Negativzinsen verlangt. Um nicht nur von Neukunden, sondern auch von Bestandskunden Negativzinsen verlangen zu können, sind entsprechende Vereinbarungen mit den Kunden nötig. Es ist allerdings zweifelhaft, ob Negativzinsen rechtlich überhaupt z...

ICYMI: Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a., ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wurde eine einhundertprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 eine Besteuerung nach § 16 EStG nicht möglich. Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG können dann nicht in Anspruch genommen werden (Az.: 2 K 2668/19). Der Kläger in dem Verfahren hatte 2017 seinen 100-Prozent-Anteil an einer GmbH verkauft und den Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ...

ICYMI: Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je größer jedoch der Abstand zwischen beiden Werken ist und je mehr Eigenart das neue Werk aufweist, umso geringer ist das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das zeigt auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Düsseldorfer Radschläger, dem Wahrzeichen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Angelehnt an eine urheberrechtlich geschützte Figur des Radschlägers aus dem Jahr 1961 hatte der Beklagte ein Werk zum Thema des Radschlägers geschaffen. Dagegen ging die Erbin der Urhebers vor und machte Unterlassungsansprüche geltend. Mit ihrer Klage hatte si...

Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz „Stechuhr-Urteil“ des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter gemessen werden kann (Az.: C-55/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Urteil ändere jedoch nichts daran, dass es nach wie vor die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, die geleisteten Überstunden nachzuweisen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch auf Vergütung bestehe zudem nur, wenn die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, machte das BAG deutlich. Vor dem BAG ging es um die Klage eines Lieferfahrers. Seine tägliche Arbeitszeit wurde zwar von einer technischen Zeiterfassung erfasst, Pausen konnte das System allerdings nicht auf...

ICYMI: Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat Wirecard den Bilanzen zu Folge Gewinne in Höhe von rund 600 Millionen Euro erzielt und entsprechend Dividenden im zweistelligen Millionenbereich an die Aktionäre ausgeschüttet. Der Insolvenzverwalter könnte diese Dividendenzahlungen nun von den Aktionären zurückfordern, wenn ein Urteil des Landgerichts München rechtskräftig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das LG München hat am 5. Mai 2022 entschieden, dass die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig sind und einer Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben. Damit sind auch die Dividen...

Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „Rohkost“ ist jedoch irreführend und damit unzulässig, wenn das Produkt zuvor schon erhitzt wurde. Das geht aus einen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Lebensmittelhersteller seine Produkte wie Kokosraspeln, Kokosmus oder Kokosmehl mit Angaben wie „100 % naturbelassene Rohkostqualität“, „in Rohkostqualität“ oder als „rohköstlich“ auf seiner Webseite beworben. Diese Werbung hielt die Wettbewerbszentrale für irreführend. Dies begründete sie damit, dass das Kokosfleisch, aus dem die beworbenen Produkte hergestellt werden, für mehrere Minuten auf mehr als 87 Grad erhitzt werden...

Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a., ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wurde eine einhundertprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 eine Besteuerung nach § 16 EStG nicht möglich. Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG können dann nicht in Anspruch genommen werden (Az.: 2 K 2668/19). Der Kläger in dem Verfahren hatte 2017 seinen 100-Prozent-Anteil an einer GmbH verkauft und den Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß §...

ICYMI: Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung. Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund des Ukraine-Kriegs sind auch die europäischen Tochterbanken betroffen. Nach der Sberbank trifft es nun auch die Amsterdam Trade Bank, in Deutschland auch unter FIBR bekannt. Eigentümer der ATB ist die russische Alfa Bank, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Von den Sanktionen gegen Russland ist auch die Alfa Bank betroffen. Indirekt wirkt sich das offenbar auch auf die Amsterdam Trade Bank aus. So berichtete die niederländische Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad” von einem zunehmenden Vertrauensverlust der Kunden. Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die ATB schließlich für insolvent. Die niederländische Zentralbank DNB hat daraufhin das Einlagensicherungssystem für die Kunden der Bank aktiviert. Damit sind Einlage...

Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je größer jedoch der Abstand zwischen beiden Werken ist und je mehr Eigenart das neue Werk aufweist, umso geringer ist das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das zeigt auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Düsseldorfer Radschläger, dem Wahrzeichen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Angelehnt an eine urheberrechtlich geschützte Figur des Radschlägers aus dem Jahr 1961 hatte der Beklagte ein Werk zum Thema des Radschlägers geschaffen. Dagegen ging die Erbin der Urhebers vor und machte Unterlassungsansprüche geltend. Mit ihrer Klage hatte sie jedoc...

ICYMI: Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neu...

ICYMI: Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein. Aktionäre und Anleger der Adler Group erleben aktuell unruhige Zeiten. Nachdem sich der Immobilienkonzern lange mit der Veröffentlichung der Bilanz 2021 Zeit ließ, legte er die Zahlen am 30. April 2022 noch auf den letzten Drücker vor. Dabei dürfte die Anleger und Aktionäre nicht nur ein Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro beunruhigen, sondern auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfer das Testat für die Bilanz verweigert haben. Nachdem die Aktie daraufhin abstürzte und ein Rekordtief erreicht hat, ist der Kurs inzwischen wieder gestiegen. Die Beunruhigung der Anleger und Aktionäre dürfte allerdings bleiben. Die Verweigerung des Testats wiegt schwer. Schon im Herbst 2021 hatte eine britische Investmentfirma schwere Vorwürfe gegen die Adler Group erhoben. Im Zentrum stand dabei, d...

Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat Wirecard den Bilanzen zu Folge Gewinne in Höhe von rund 600 Millionen Euro erzielt und entsprechend Dividenden im zweistelligen Millionenbereich an die Aktionäre ausgeschüttet. Der Insolvenzverwalter könnte diese Dividendenzahlungen nun von den Aktionären zurückfordern, wenn ein Urteil des Landgerichts München rechtskräftig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das LG München hat am 5. Mai 2022 entschieden, dass die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig sind und einer Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben. Damit sind auch die Dividendenbesc...

ICYMI: Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21). Kriterien wie Nachhaltigkeit und Ökologie gewinnen beim Verbraucher zunehmend an Bedeutung und damit auch entsprechende Gütesiegel. Die Genehmigung für die Verwendung zertifizierter Siegel ist daher an Voraussetzungen und die Einhaltung bestimmter Standards geknüpft, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein eigenes selbst entworfenes Logo darf daher nicht den Eindruck eines Gütesiegels erwecken, das von Dritten verliehen wurde. Eine solche Werbung mit einem eigenen Bio-Logo könne für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein, entschied das OLG München. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Produkte im Rahmen des Internetauftritts und in Werbeanzeigen mit einem Bio-Logo versehen. Hinweise, dass es sich dabei nicht um ein von Dritten ...

ICYMI: Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwa...

Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung. Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund des Ukraine-Kriegs sind auch die europäischen Tochterbanken betroffen. Nach der Sberbank trifft es nun auch die Amsterdam Trade Bank, in Deutschland auch unter FIBR bekannt. Eigentümer der ATB ist die russische Alfa Bank, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Von den Sanktionen gegen Russland ist auch die Alfa Bank betroffen. Indirekt wirkt sich das offenbar auch auf die Amsterdam Trade Bank aus. So berichtete die niederländische Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad” von einem zunehmenden Vertrauensverlust der Kunden. Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die ATB schließlich für insolvent. Die niederländische Zentralbank DNB hat daraufhin das Einlagensicherungssystem für die Kunden der Bank aktiviert. Damit sind Einlagen bis 1...

ICYMI: The capital gains generated from the sale of an owner-occupied property that are attributable to a home office are tax-exempt. That was the verdict of the Bundesfinanzhof (BFH), Germany’s Federal Fiscal Court (case ref.: IX R 27/19). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that in instances where a property which was used for personal residential purposes is sold, the capital gains do not usually have to be taxed. This is also true for the portion of the capitals gains attributable to a home office that was offset against income tax in previous years. That was the verdict of the Bundesfinanzhof in a ruling from March 1, 2021. The Court found that the use of a home office falls within the definition of personal residential use and that said home office is thus exempt from taxation. This decision saw the BFH go against a letter from Germany’s Federal Ministry of Finance from October 2000, according to which a home office is not used for residential purposes....

Autohäuser und Vertragshändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Neufahrzeugs ab Werk. Das führt zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwagen v...

Turbulenzen bei der Adler Group: Die Wirtschaftsprüfer haben dem Immobilienkonzern kein Testat für die Jahresbilanz 2021 erteilt. Der Aktienkurs brach zwischenzeitlich auf ein Rekordtief ein. Aktionäre und Anleger der Adler Group erleben aktuell unruhige Zeiten. Nachdem sich der Immobilienkonzern lange mit der Veröffentlichung der Bilanz 2021 Zeit ließ, legte er die Zahlen am 30. April 2022 noch auf den letzten Drücker vor. Dabei dürfte die Anleger und Aktionäre nicht nur ein Verlust von rund 1,2 Milliarden Euro beunruhigen, sondern auch die Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfer das Testat für die Bilanz verweigert haben. Nachdem die Aktie daraufhin abstürzte und ein Rekordtief erreicht hat, ist der Kurs inzwischen wieder gestiegen. Die Beunruhigung der Anleger und Aktionäre dürfte allerdings bleiben. Die Verweigerung des Testats wiegt schwer. Schon im Herbst 2021 hatte eine britische Investmentfirma schwere Vorwürfe gegen die Adler Group erhoben. Im Zentrum stand dabei, dass die...