MTR Rechtsanwälte

Manufacturers, though generally keen to cite test verdicts and seals of approval as a means of establishing the quality of their products, are no longer allowed to use a test logo if a more recent test has since been conducted. One of the key indicators of the quality of a product for consumers are verdicts and seals of approval from tests conducted by respected organizations, which is why manufacturers like to make use of them. However, the use of a test logo is deemed to be improper if the results of a more recent test featuring modified test criteria have since been made available. That was the verdict of the Bundesgerichtshof (BGH) – Germany’s Federal Supreme Court – in a judgment from December 16, 2021 (case ref.: I ZR 201/20). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that improper use of a test verdict or seal of approval may entitle the trademark owner to claim damages. The plaintiff in this case was the publisher of a consumer magazine that thoroughly examines p...

Der schöpferische Abstand ist ein wichtiger Punkt bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Frankfurt zu Euro-Banknoten (Az. 2-06 O 52/219). Die Darstellung Europas, wie sie auf der Rückseite eines jeden Euro-Geldscheins zu finden ist, dürfte jedem bekannt sein. Die Abbildung des europäischen Kontinents wurde von einem Geografen und Kartografen erstellt. Dafür verwendete und bearbeitete er verschiedene Satellitenbilder und digitale Dateien. Das daraus entstandene Bild floss in die Gestaltung der Euro-Banknoten ein. Der Kartograf übertrug die Nutzungsrechte, die später auf die Europäische Zentralbank übergingen, für die vergleichsweise bescheidene Summe von 2.180 Euro. Nun verlangte er von der Europäischen Zentralbank eine angemessene Nachvergütung nach dem Urhebergesetz. Hat ein Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die sich als unverhältnismäßig niedrig erweisen, kann er nach § 32a Abs. 1 Urh...

MTR Rechtsanwälte’s very own Marc Klaas has once again been recognized by the German business newspaper Handelsblatt as one of Germany’s top lawyers in the field of mergers and acquisitions (M&A). Handelsblatt collaborates with the U.S. publisher Best Lawyers to produce annual rankings of Germany’s best lawyers. The 2022 edition sees Marc Klaas at MTR Rechtsanwälte listed among the top M&A lawyers, an honor that Marc is not unfamiliar with, having been recognized as one of Germany’s best lawyers in this category by Handelsblatt in the previous two years as well. Although this is already the third time he has been featured in the rankings, Marc is not taking the recognition for granted, viewing it instead as both an incentive and a challenge to maintain and build upon the high standards of service and support he provides to his clients. Marc also understands that this is only possible as part of a team. He sees his inclusion in the ranking as not just a personal honor but al...

Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ist vom Handelsblatt erneut ins Ranking „Deutschlands Beste Anwälte“ für den Bereich „Fusionen und Übernahmen“ aufgenommen worden. Das Handelsblatt kürt jedes Jahr in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers „Deutschlands Beste Anwälte“. Auch bei den Auszeichnungen 2022 hat es Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wieder geschafft, in das Ranking der „Best Lawyers“ im Rechtsgebiet „Mergers and Acquisitions“ (M&A) aufgenommen zu werden. Für Rechtsanwalt Klaas ist das kein Neuland. Schon in den vergangenen beiden Jahren wurde er im Bereich „Fusionen und Übernahmen“ vom Handelsblatt bei den besten Anwälten Deutschlands geführt. Rechtsanwalt Klaas hat es nun zwar schon zum dritten Mal nacheinander in die Liste der besten Anwälte Deutschlands geschafft, zur Routine wird die Auszeichnung für ihn deshalb aber nicht. Vielmehr stellt sie Ansporn und Herausforderung zugleich dar, das hohe Niveau in der Betreuung seiner Mandanten zu halt...

The Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) – Bremen’s Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information – has issued a housing association with a fine in response to violations of the General Data Protection Regulation (GDPR). One of the aims of the Regulation is to strengthen the protection of sensitive personal information by requiring businesses to comply with more demanding data protection standards, with violations of the GDPR potentially leading to severe penalties. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report on a real estate firm in Bremen that recently found itself faced with a fine to the tune of around 1.9 million euros for violating the GDPR. The penalty was announced and imposed by Bremen??’s Federal Commissioner for Data Protection and Freedom of Information on March 3, 2022. The commissioner detailed in a press release how the housing association had processed data from more than 9,500 prospective te...

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022 den Designschutz bei sog. Kombinationserzeugnissen gestärkt (Az.: I ZR 16/21). Einzelne Komponenten sind allerdings nicht schutzwürdig. Als Kombinationserzeugnisse gelten Schutzgegenstände, die zwar aus mehreren Gegenständen bestehen, aber nach allgemeiner Verkehrsauffassung als einheitliches Produkt anzusehen sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem BGH ging es um ein eingetragenes Design für Schneidebretter. Der Kläger und Inhaber des Designs hat für dessen Wiedergabe drei Darstellungen im Register hinterlegt. Dass zu dem Schneidebrett auch eine Auffangschale gehört, ist nur auf einer Darstellung zu erkennen, die beiden anderen zeigen nur die Bretter. Eine erläuternde Beschreibung oder ein Warenklassenverzeichnis hatte der Inhaber nicht eingereicht. Als eine Händlerin online ein Schneidebrett mit Auffangschale vertrieb, machte der Kläger wegen der Verletzung seines Designs Unterlassungs- und Schadeners...

Advertisements that make reference to the “best price” or which make use of similar superlative language may be misleading and in breach of competition law. That was the takeaway from a ruling of the Oberlandesgericht (OLG) Hamburg – the Higher Regional Court of Hamburg – from December 9, 2021 (case ref.: 5 U 180/20). Though advertising is one of the main ways in which businesses market their products and services and present them in a favorable light, caution is advised when it comes to the use of superlative language, e.g., in the form of “best price”, “highest price”, and the like. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this kind of advertising has the potential to mislead consumers and is therefore anticompetitive. One such case that demonstrates this recently came before the Hanseatic Higher Regional Court of Hamburg. The proceedings were the result of a lawsuit filed by a competition association that took issue with a real estate agent’s advertisement that ...

Globale Handelsbeziehungen stellen immer neue Herausforderungen an das internationale Recht. Im Streitfall ist oft erst zu ermitteln, welches Recht zur Anwendung kommt. Dem internationalen Recht fällt in einer globalen Welt eine große Bedeutung zu. Kommt es zwischen den Vertragspartnern aus unterschiedlichen Staaten zu rechtlichen Streitigkeiten, ist das internationale Privatrecht maßgeblich dafür, welches Recht auf einen bestimmten Rechtsstreit anzuwenden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Bei grenzüberschreitenden Verträgen stellt sich zunächst die Frage des anzuwendenden nationalen Rechts. Die Parteien haben die Möglichkeit, bei der Gestaltung des Kaufvertrags eine entsprechende Rechtswahl zu vereinbaren. Wurde auf eine solche Vereinbarung verzichtet, kommt für Verträge, die nach dem 17.12.2009 geschlossen wurden, die sog. Rom I-Verordnung zur Anwendung. Das gilt sowohl für Verträge unter Mitgliedsstaaten der EU als auch für Verträge mit Drittstaaten. Laut A...

FYI: Aufgrund der Corona-Pandemie können Bertriebe Kurzarbeitergeld weiterhin einfacher beantragen. Die Sonderregelungen wurden vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Corona-Pandemie stellt für viele Betriebe eine dauerhafte Belastung dar. Um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Gesetzgeber den Zugang zum Bezug von Kurzarbeitergeld im Frühling 2020 vereinfacht. Das „Gesetz zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen“ wurde nun bis zum 30. Juni 2022 verlängert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Aufpassen müssen die Arbeitgeber jedoch bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Hier ist die Erstattung zum 31. März 2022 ausgelaufen. Die erleichterten Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gelten jedoch bis zum 30. Juni 2022 weiter. Zu den wesentlichen Erleichterungen gehört, dass es weiterhin ausreicht, wenn mindestens zehn Proze...

Bei einer fristlosen Kündigung der gewerblich gemieteten Räume wegen Mängeln, ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Das hat das OLG Brandenburg bestätigt (Az.: 3 U 82/19). Unbefristete Gewerbemietverträge lassen sich ordentlich kündigen. Haben die Parteien die Kündigungsfrist nicht vertraglich festgelegt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist von sechs Monaten nach § 580a BGB. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich ein Gewerbemietvertrag auch außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung durch den Mieter kann beispielsweise das wiederholte Auftreten von Mängeln an der Mietsache sein. In den meisten Fällen ist aber eine vorherige Abmahnung notwendig, damit die außerordentliche Kündigung wirksam ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das zeigt auch ein Urteil des OLG Brandenburg vom 7. Juli 2020 (Az.: 3 U 82/19). Hier hatte die Mieterin ihren Gewerbemietvertrag wegen wiederholt auftretender Mängel an der Mietsache außerordent...

FYI: Mehr und mehr Banken und Sparkassen verlangen von ihren Kunden Verwahrentgelte auf Guthaben. Erste Urteile zeigen, dass Klauseln zu Negativzinsen unzulässig sind. Ursächlich für die Negativzinsen ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die die Banken zur Kasse bittet, wenn sie dort Geld deponiert. Der Einlagezins der Banken lag zuletzt unverändert bei minus 0,5 Prozent (Stand 18. Mai 2022 ). Nach und nach sind eine ganze Reihe von Banken dazu übergegangen, diese Negativzinsen direkt an ihre Kunden weiterzugeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Verlangten die Banken zunächst überwiegend bei hohen Guthaben ab 100.000 Euro Verwahrentgelte, ist diese Grenze gefallen. Zum Teil werden schon bei Guthaben ab 25.000 Euro Negativzinsen verlangt. Um nicht nur von Neukunden, sondern auch von Bestandskunden Negativzinsen verlangen zu können, sind entsprechende Vereinbarungen mit den Kunden nötig. Es ist allerdings zweifelhaft, ob Negativzinsen rechtlich überha...

Beim Immobilienkauf muss der Verkäufer auf versteckte Mängel hinweisen, wenn er sie kennt. Die Beweislast dafür trägt nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal allerdings der Käufer. Um Ärger vorzubeugen, ist die Haftung für Sachmängel in Immobilienkaufverträgen regelmäßig ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss bezieht sich allerdings nur auf Mängel, die für den Käufer erkennbar waren. Der Verkäufer ist aber verpflichtet, auch auf versteckte Mängel hinzuweisen. Wurden solche Mängel vom Verkäufer arglistig verschwiegen, greift der Gewährleistungsausschluss nicht und der Verkäufer steht in der Haftung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Voraussetzung für die Haftung des Verkäufers bei versteckten Mängeln ist allerdings, dass sie ihm auch bekannt waren. Die Beweislast für diese Kenntnis liegt beim Käufer, wie das LG Frankenthal mit Urteil vom 24. November 2021 entschieden hat (Az.: 6 O 129/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Ehepaar ein Wohnhaus ...

The German government’s ratification of the Protocol on the Provisional Application of the UPC Agreement represents a major milestone on the road towards a Unified Patent Court. The European unitary patent is intended to simplify patent law within the European Union, potentially saving businesses time and money. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this will be achieved through any holder of a European patent being able to apply for unitary effect by submitting a single request as opposed to having to submit individual applications in each EU member state as has been the case to date. The introduction of this new European unitary patent regime will also see the establishment of a Unified Patent Court, a development which has been met with resistance in a number of countries, including Germany. And yet, despite this opposition, there has recently been another important development since the Bundesverfassungsgericht – Germany’s Federal Constitutional Court – reje...

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FYI: Der Nachweis geleisteter Überstunden ist trotz „Stechuhr-Urteil“ des EuGH nach wie vor Aufgabe des Arbeitnehmers. Das hat das BAG mit Urteil vom 4. Mai 2022 deutlich gemacht (Az.: 5 AZR 359/21). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 entschieden, dass Arbeitgeber ein System einrichten müssen, mit dem die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter gemessen werden kann (Az.: C-55/18), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Urteil ändere jedoch nichts daran, dass es nach wie vor die Aufgabe des Arbeitnehmers sei, die geleisteten Überstunden nachzuweisen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Ein Anspruch auf Vergütung bestehe zudem nur, wenn die Überstunden auch vom Arbeitgeber angeordnet oder zumindest geduldet oder nachträglich gebilligt wurden, machte das BAG deutlich. Vor dem BAG ging es um die Klage eines Lieferfahrers. Seine tägliche Arbeitszeit wurde zwar von einer technischen Zeiterfassung erfasst, Pausen konnte das System allerdings nich...

Am 1. Juni 2022 ist die neue europäische Vertikal-GVO in Kraft getreten. Unternehmen müssen sich auf einige Neuerungen und Änderungen im Vertriebsrecht einstellen. Die neue Vertikalgruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) ist gemeinsam mit den neuen Vertikal-Leitlinien am 1. Juni 2022 in Kraft getreten. Sie regelt, wann Wettbewerbsbeschränkungen erlaubt bzw. verboten sind. Das betrifft insbesondere auch Vertriebsverträge, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Nach Art. 101 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) sind Vereinbarungen verboten, wenn es durch sie zu spürbaren Beeinträchtigungen oder Verhinderung des Wettbewerbs kommt. Von diesem Verbot sind laut der Vertikal-GVO Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Ebenen der Produktions- und Vertriebskette unter bestimmen Voraussetzungen ausgenommen. Dazu zählen vertikale Vereinbarungen zwischen Produzent und Händler. Im Wesentlichen bleibt dies auch so. Voraussetzung dafü...

FYI: Wo Rohkost draufsteht, muss auch Rohkost drin sein. Das hat das LG Koblenz mit Urteil vom 15. März 2022 klar gemacht und einem Lebensmittelhersteller Werbung mit irreführenden Angaben untersagt. Der Trend geht zu gesunder Ernährung. Rohkost liegt dabei hoch im Kurs. Werbung für ein Lebensmittel mit der Angabe „Rohkost“ ist jedoch irreführend und damit unzulässig, wenn das Produkt zuvor schon erhitzt wurde. Das geht aus einen Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte ein Lebensmittelhersteller seine Produkte wie Kokosraspeln, Kokosmus oder Kokosmehl mit Angaben wie „100 % naturbelassene Rohkostqualität“, „in Rohkostqualität“ oder als „rohköstlich“ auf seiner Webseite beworben. Diese Werbung hielt die Wettbewerbszentrale für irreführend. Dies begründete sie damit, dass das Kokosfleisch, aus dem die beworbenen Produkte hergestellt werden, für mehrere Minuten auf mehr als 87 Grad erhitzt w...

Im Vertragsrecht hat es 2022 einige Änderungen gegeben. Unternehmen müssen insbesondere auf eine rechtssichere Ausgestaltung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) achten. Zu Beginn und im Laufe des Jahres 2022 sind zahlreiche Änderungen im Vertragsrecht in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u.a. die rechtliche Gestaltung der AGB, die von den Unternehmen entsprechend angepasst werden müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Bei Verträgen mit Verbrauchern betrifft eine wichtige Regelung die Vertragslaufzeit bzw. die Kündigungsfristen bei sog. Dauerschuldverhältnissen. Darunter fallen beispielsweise Zeitungs-Abos, Verträge zwischen Fitness-Studio und Verbraucher oder auch Energielieferverträge, was gerade in Zeiten steigender Energiepreise interessant sein kann. Bei derartigen Verträge, die eine Regelmäßigkeit bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen beinhalten, sind auch weiterhin Mindestlaufzeiten von ein oder zwei Jahren m...

A ruling from June 23, 2021 by the Bundesverfassungsgericht – Germany’s Federal Constitutional Court – saw the Court reject two petitions for a preliminary injunction directed against the Act that was adopted for the purposes of ratifying the EU Agreement on a Unified Patent Court (case ref. 2 BvR 2216/20 and 2 BvR 2217/20). The European unitary patent is intended to simplify patent law within the EU, saving companies time and money. But despite the fundamental consensus that exists, there have been teething problems. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the reason for this is that the European regulation also seeks to establish a Unified Patent Court, and there is resistance to this in Germany, where the Bundesverfassungsgericht declared the bill to ratify the Agreement null and void back in early 2020 because it was not passed by the two-thirds majority required in the Bundestag. The legislation made its way through the Bundestag and the Bundesrat – Ger...

FYI: Für den Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG nicht. Wird die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verkauft, kann der Veräußerungsgewinn nach § 16 Einkommensteuergesetz (EStG) oder § 17 EStG besteuert werden. Maßgeblich ist u.a., ob die Beteiligung im Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehalten wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Wurde eine einhundertprozentige Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Privatvermögen gehalten, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2022 eine Besteuerung nach § 16 EStG nicht möglich. Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 EStG können dann nicht in Anspruch genommen werden (Az.: 2 K 2668/19). Der Kläger in dem Verfahren hatte 2017 seinen 100-Prozent-Anteil an einer GmbH verkauft und den Gewinn als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ge...

Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch. Für diesen Anspruch müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen aus Geschäftsverbindungen mit neuen Kunden, die vom Handelsvertreter angeworben wurden, weiterhin erhebliche Vorteile hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Zudem muss das Vertragsverhältnis durch das Unternehmen gekündigt worden sein. Ob und in welcher Höhe der Ausgleichsanspruch existiert, ist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein häufiger Streitpunkt zwischen den Parteien. Grundlage für einen Ausgleichsanspruch sind nur die Geschäftsbeziehungen zu Kunden, die der Handelsvertreter neu geknüpft hat oder Geschäftsbeziehungen mit Bestandskunden, die der Handelsvertreter erheblich erweitert hat. Der EuGH hat ...

FYI: Das Urheberrecht wird nicht verletzt, wenn ein Werk eine ausreichende schöpferische Eigenart aufweist. Das geht aus einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.02.2022 hervor (Az.: I-20 254/20). Wird eine bloße Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werks erstellt oder liegt eine große Ähnlichkeit vor, ist in vielen Fällen von der Verletzung des Urheberrechts auszugehen. Je größer jedoch der Abstand zwischen beiden Werken ist und je mehr Eigenart das neue Werk aufweist, umso geringer ist das Risiko einer Urheberrechtsverletzung, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das zeigt auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Düsseldorfer Radschläger, dem Wahrzeichen der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. Angelehnt an eine urheberrechtlich geschützte Figur des Radschlägers aus dem Jahr 1961 hatte der Beklagte ein Werk zum Thema des Radschlägers geschaffen. Dagegen ging die Erbin der Urhebers vor und machte Unterlassungsansprüche geltend. Mit ihrer Klage hatte sie ...

The Bundesfinanzhof (BFH) – Germany’s Federal Fiscal Court – ruled on May 18, 2021 that the preferred method for determining whether the interest rate on an intra-group loan reflects the typical market rate is to compare prices (case ref.: I R 4/17). If a company loans money to another company that is part of the same corporate group, the interest rate may be used to shift profits from one group member to a sister company. If both foreign and domestic companies are part of the group, this may also be used to take advantage of lower tax rates at the registered office of the sister company. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that these kinds of tax arrangements are not what the legislature intended, which is why companies cannot arbitrarily determine the rate of interest; certainly, the tax office only recognizes interest at the rate that would have been agreed between non-related companies. The Bundesfinanzhof has now ruled on the method that the tax authorities sh...

Beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Insolvenz in Eigenverwaltung haftet der Käufer laut BGH nicht für die durch den Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten (Az.: II ZR 457/18). Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch (HGB) haftet der Käufers eines Handelsgeschäfts für die Verbindlichkeiten des Verkäufers, wenn er das Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Diese Regelung findet nach der Rechtsprechung des BGH jedoch keine Anwendung, wenn der Verkauf des Geschäfts während einer Insolvenz in Eigenverwaltung erfolgt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem zu Grunde liegenden Fall war über eine Gesellschaft ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet worden. Während der Eigenverwaltung beauftragte die Gesellschaft die spätere Klägerin mit der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten. Einige Wochen später verkaufte die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb vollständig. Die Rechnung für die Elektroinstallationsarbeiten ...

FYI: Das Landgericht München hat die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 des Wirecard-Konzerns für ungültig erklärt. Auf die Wirecard-Aktionäre könnten jetzt Rückforderungen des Insolvenzverwalters zukommen. Rund 1,9 Milliarden Euro sind im Wirecard-Skandal spurlos verschwunden oder hat es nie gegeben. Mit Scheinbuchungen hat der einstige DAX-Konzern seine Bilanzen aufgebläht. In den Jahren 2017 und 2018 hat Wirecard den Bilanzen zu Folge Gewinne in Höhe von rund 600 Millionen Euro erzielt und entsprechend Dividenden im zweistelligen Millionenbereich an die Aktionäre ausgeschüttet. Der Insolvenzverwalter könnte diese Dividendenzahlungen nun von den Aktionären zurückfordern, wenn ein Urteil des Landgerichts München rechtskräftig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das LG München hat am 5. Mai 2022 entschieden, dass die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für 2017 und 2018 nichtig sind und einer Klage des Insolvenzverwalters stattgegeben. Damit sind auch die Dividende...

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Das kreative Potenzial ist ein wichtiger Baustein für den Erfolg eines Unternehmens. Umso wichtiger ist ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums vor, um sich vor Nachahmern zu schützen. Um einen umfangreichen Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten, gibt es ein Bündel gewerblicher Schutzrechte, die unter dem Begriff Gewerblicher Rechtsschutz zusammengefasst sind. Dazu zählen im Wesentlichen das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Patentrecht dient dem Schutz technischer Erfindungen. Durch die Anmeldung eines Patents fällt das alleinige Nutzungs- und Verwertungsrecht dem Patent-Inhaber zu. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2022 (Az.: C-44/21) deutlich gemacht, dass eine einstweilige Verfügung wegen einer Verletzung des Patentrechts nicht mit der Begründung verweigert werden darf, dass das Patent nicht zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahre...

FYI: Die Amsterdam Trade Bank (ATB) ist insolvent. Von der Pleite sind auch tausende Kunden aus Deutschland betroffen. Bei Einlagen bis 100.000 Euro greift die Einlagensicherung. Von den Sanktionen gegen russische Banken aufgrund des Ukraine-Kriegs sind auch die europäischen Tochterbanken betroffen. Nach der Sberbank trifft es nun auch die Amsterdam Trade Bank, in Deutschland auch unter FIBR bekannt. Eigentümer der ATB ist die russische Alfa Bank, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Von den Sanktionen gegen Russland ist auch die Alfa Bank betroffen. Indirekt wirkt sich das offenbar auch auf die Amsterdam Trade Bank aus. So berichtete die niederländische Wirtschaftszeitung „Financieele Dagblad” von einem zunehmenden Vertrauensverlust der Kunden. Am 22. April 2022 erklärte das Bezirksgericht Amsterdam die ATB schließlich für insolvent. Die niederländische Zentralbank DNB hat daraufhin das Einlagensicherungssystem für die Kunden der Bank aktiviert. Damit sind Einlagen ...

Following a resolution by the Bundestag – Germany’s lower house of parliament – general shareholder’s meetings can continue to be conducted virtually until August 31, 2022 due to the coronavirus pandemic, a measure that is intended to provide planning certainty. The German government decided back in 2020 in the wake of the coronavirus pandemic that general meetings could also be held virtually, thus ensuring that companies retain the capacity to act and make decisions. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this decision by the Bundestag extends the option to conduct general meetings virtually until the end of August 2022. Pandemic-related restrictions on meetings are also to be expected in the coming months. To ensure that certainty surrounding planning is based on a sound legal foundation, measures to facilitate meetings have been extended for stock corporations as well as other legal entities such as limited liability companies, cooperatives, association...

Macht das Verhalten eines Mitglieds des Aufsichtsrats die weitere Zusammenarbeit unzumutbar, kommt die vorzeitige Abberufung in Betracht. Das hat das OLG Karlsruhe aktuell bestätigt (Az. 1 W 85/21). Mitglieder des Aufsichtsrats können aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen werden. Der Gesetzgeber hat allerdings nicht vorgegeben, wann ein wichtiger Grund vorliegt. In der Rechtsprechung wird überwiegend davon ausgegangen, dass die Abberufung aus wichtigem Grund zulässig ist, wenn die weitere Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsratsmitglied nicht mehr zumutbar ist. Diese Auffassung hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 1. März 2022 bestätigt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Amtsgericht Mannheim hatte das Aufsichtsratsmitglied im Oktober 2021 auf Antrag des Aufsichtsrats abberufen. Die Beschwerde gegen den Beschluss blieb am OLG Karlsruhe ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer war Mitglied des Betriebsrats und wurde 2019 als Gewerkschaftsvertreter Mitglied des Aufsich...