MTR Rechtsanwälte

The use in advertising of an organic logo designed by the company paying for the advertisements has the potential to mislead consumers and may be anticompetitive. That was the verdict of the Oberlandesgericht (OLG) München – the Higher Regional Court of Munich – in a ruling from December 9, 2021 (case ref.: 6 U 1973/21). Consumers are increasingly placing a premium on criteria such as sustainability and ecology, and hence are also attaching greater importance to quality seals that affirm these criteria. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this is the reason why approval for the use of certified seals is conditional on complying with certain requirements and standards. For example, a company logo which has been designed by the company in question must not give the impression of being a quality seal that was awarded by third parties. The OLG München recently determined that one such advertisement featuring an organic logo, which had been designed by the very compa...

Das Parlament der Europäischen Union hat sich auf eine einheitliche Regulierung von Kryptowerten geeinigt. Dienstleister brauchen künftig eine Zulassung der Behörden – in Deutschland von der BaFin. MiCA (Markets in Crypto Assets) nennt sich die Richtlinie, nach der innerhalb der Europäischen Union Kryptowerte einheitlich reguliert werden sollen. Ein Aus für den Bitcoin und andere Kryptowährungen in Europa ist damit zunächst vom Tisch, allerdings werden sich die Anbieter von Kryptowerten strengeren Regeln stellen müssen und eine Zulassung der jeweiligen nationalen Behörde benötigen. In Deutschland wird die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin für Zulassungen zuständig sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Für das Mining vieler Kryptowährungen ist ein hoher Energieaufwand notwendig. Daher gelten sie oft als umweltschädlich. Mit der Richtlinie MiCA sieht die EU nun zwar von einem Verbot ab, allerdings müssen die Anbieter Informationen zu ihrem ökologischen und klimatis...

Flip-Flop ist inzwischen die gebräuchliche Bezeichnung für Zehentrennersandalen. Die entsprechende Wortmarke muss daher nach einem Beschluss des OLG Zweibrücken gelöscht werden (Az.: 4 U 63/21). Im Sommer werden sie wieder aus dem Schrank geholt – die leichten sog. Zehenstegsandalen aus Kunststoff oder Naturkautschuk. Es gibt sie in allen Farben und Mustern, für Damen, Herren und für Kinder. Anstelle der eher steifen Bezeichnung Zehenstegsandale oder Zehentrennersandale hat sich inzwischen Flip-Flops als gebräuchlicher Begriff für diese Sandalen eingebürgert. Das hat Folgen für die eingetragene Wortmarke Flip-Flop, die nach Beschluss des OLG Zweibrücken vom 25. März 2022 gelöscht werden muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Klägerinnen in dem zu Grunde liegenden Fall stellen ähnliche Sandalen her und vertreiben sie in der EU. Sie begehrten von der Inhaberin der deutschen Wortmarle „Flip-Flop“ die Einwilligung zur Löschung der Marke. Dies begründeten sie damit, ...

Ob zu Hause oder im Büro – mit dem IT Recht kommen viele Menschen täglich in Berührung. Dabei geht es unter anderem um die Nutzung von Software und die dafür notwendigen Lizenzen. Wer seinen Computer nutzen möchte, benötigt die entsprechende Software für seine Anforderungen. Für die benötigte Software müssen die Nutzungsrechte erworben werden. Wer Software ohne die notwendige Lizenz dafür nutzt, muss mit Unterlassungs- und Schadenersatzklagen rechnen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das IT Recht lehnt sich bei Lizenzverträgen stark an das Urheberrecht an. So hat der Entwickler einer Software automatisch das Urheberrecht an dem Programm, ohne dass er seine Rechte eintragen muss, damit sie geschützt sind. Dass hat auch zur Folge, dass jeder, der diese Software nutzen möchte, eine entsprechende Lizenz dafür haben müssen. Welchen Umfang die Nutzungsreche bei Verkauf oder Zurverfügungstellung der Software haben, ist zwischen den Parteien in der Regel frei verhandelbar...

Anyone who markets something as being “climate neutral” must explain in more detail how this is accomplished. That was the conclusion of the Landgericht (LG) Konstanz – the Regional Court of Constance – in a judgment from November 19, 2021 (case ref.: 7 O 6/21 KfH). Despite being a popular selling point in advertising, we the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that it is often unclear what exactly is meant by “climate neutral”. That is why the Wettbewerbszentrale – Germany’s Center for Protection against Unfair Competition – has been pushing for greater transparency, demanding that businesses ensure that the advertising elaborates on how this is achieved. This approach was recently endorsed in a ruling from November 19, 2021 by the Landgericht Konstanz, which granted an action for an injunction brought by the Wettbewerbszentrale. On the receiving end of this action was a supplier that had been marketing its heating oil as being climate neutral. No further information was pr...