MTR Rechtsanwälte

Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle. Welches internationale Gericht für Klärung der Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist im internationalen Zivilverfahrensrecht geregelt. Durch verschiedene Verordnungen der EU wurde das internationale Zivilverfahrensrecht mehr und mehr vereinheitlicht. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen haben die Geschäftspartner aber auch die Möglichkeit, vertraglich festzulegen, welches Gericht zuständig sein soll. Eine solche Vereinbarung muss aber verschiedene formale Anforderungen erfüllen, damit sie gültig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz EuGVVO oder auch Brüssel Ia, ist 2015 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die...

Car dealers need to prepare for change. More and more customers are opting to purchase their vehicles directly from the factory. Sooner or later, this will lead to changes in sales. Digitalization has long since taken hold of large parts of the commercial world. Consumers are increasingly saving themselves a trip to the shops by ordering their goods from stores online. While many industries have already made adjustments in response to this development, one persistent exception is the automotive retail sector. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that, at least when it comes to purchasing new vehicles, most consumers still go to a dealer. But change might yet be in store for the sector, including progress on the digitalization front. The internet is already the first place consumers go to look for information about vehicles as it is. Oftentimes, their purchasing decision has already been made before they have even set foot in a car dealership. If there were no ...

Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte mitteilt, haben sie die Möglichkeit sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Nachdem das Landgericht München I im März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und das KapMuG-Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Gerichtshof eingeleitet hat, ist nun ein weiterer Schritt getan und das LG München hat damit begonnen, die bislang eingereichten Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf das Musterverfahren auszusetzen. Dem Argument der Wirtschaftsprüfer, dass ein Musterverfahren in diesem Fall nicht zulässig sei, erteilte das Landgericht München eine Absage. Somit dürfte einer baldigen Eröffnung des KapMuG-V...

Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint Audits ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, aber auch die Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung. Unternehmen haben regelmäßig grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen. Mit Hilfe sog. Joint Audits können auch die Finanzverwaltungen bei steuerlichen Außenprüfungen grenzüberschreitend tätig werden. Deutschland hat zwar mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Dennoch kann es gerade bei komplexen Sachvergalten immer wieder zu steuerlichen Konflikten kommen. Durch die Joint Audits soll mehr Transparenz geschaffen und schneller für Rechtsklarheit gesorgt werden, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Bei Joint Audits handelt es sich um koordinierte bi- und multilaterale steuerliche Außenprüfungen, die auf Ersuchen durchgeführt werden können. An einer solchen Außenprüfung beteiligen sich die Finanzbehörden von mindestens zwei Staaten, um eine Prüfung...

The latest measure by the German legislature in response to the coronavirus pandemic has been to extend the special arrangements in place for short-time working allowance until June 30, 2022. This state subsidy – known as Kurzarbeitergeld in German – allows businesses experiencing economic difficulties to temporarily reduce their employees’ working hours in order to avoid redundancies, with the state making up for all or part of the lost wages. The extension means that businesses, many of which continue to experience difficulties due to the pandemic, are still able to take advantage of the streamlined application process. It was back in the spring of 2020 that the legislature took action to simplify the process for accessing short-time working allowance as a way of supporting businesses during the crisis and protecting jobs. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report that the legislation extending the special arrangements for short-time working allowance and other...

Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der Verdacht auf sog. „Greenwashing“ bei diversen Kapitalanlagen für Negativschlagzeilen. Kapitalanlagen sollen nach den Wünschen vieler Anleger nicht nur Rendite abwerfen, sondern das Geld soll auch nachhaltig investiert werden. Sie suchen daher nach grünen Kapitalanlagen, die einen Beitrag zum Umweltschutz und Klimaneutralität leisten. Solche nachhaltigen Geldanlagen hat eine Reihe von Fondsanbietern in ihr Portfolio aufgenommen. Doch nun geraten verschiedene Anbieter in Verdacht, dass ihre angebotenen Produkte nicht so nachhaltig sind, wie sie es glauben machen wollen. Es geht um sogenanntes „Greenwashing“. Die Geldanlagen werden also als nachhaltiger und umweltfreundlicher dargestellt als sie tatsächlich sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Häufig geht es dabei um die drei ESG-Kriterien Environment, Social und Governance und um vollmundige Versprechungen der Fondsanbieter zu die...

Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene Nutzung der Immobilie unzumutbar ist. Das hat das BFH mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden (Az.: II R 18/20). Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt u.a., dass der Erbe das geerbte Familienheim unmittelbar selbst für mindestens zehn Jahre zu Wohnzwecken nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Zieht der Erbe während dieser Zehnjahresfrist aus, wird die Erbschaftssteuer rückwirkend fällig, wenn der Erbe keinen zwingenden Grund für den Auszug hat. Ein solch zwingender Grund kann nicht nur vorliegen, wenn dem Erben die Nutzung des Familienheims unmöglich ist, sondern auch, wenn sie ihm nicht mehr zumutbar ist, stellte der Bundesfinanzhof nun klar. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin das Familienheim von ihrem Vater geerbt und lebte dort. Nach sieben Jahren zog sie allerdings aus und das Haus wurde a...

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der DAC 7 Richtlinie vorgelegt. Der Entwurf beinhaltet auch Änderungen bei Außenprüfungen oder Betriebsprüfungen. Mit der sog. DAC 7 Richtlinie setzt die EU Aktualisierungen bei der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts um, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Richtlinie soll bis Ende des Jahres in nationales Recht umgesetzt sein, am 12. Juli 2022 hat das BMF nun einen Referentenentwurf vorgelegt. Betroffen von den Neuregelungen ist auch die Durchführung von Außenprüfungen. Sie sollen durch eine Vielzahl von Änderungen in der Abgabenordnung beschleunigt werden. Zudem soll ein „Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber“ geschaffen werden. Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung des automatischen Informationsaustausches durch Änderungen im EU-Amtshilfegesetz...

Notwithstanding the European Court of Justice’s (ECJ) time clock ruling, Germany’s Federal Labor Court – the Bundesarbeitsgericht (BAG) – has made it clear in a judgment from May 4, 2022 that it is still the employee’s responsibility to produce proof of the number of overtime hours worked (case ref.: 5 AZR 359/21). In its ruling issued on May 14, 2019, the ECJ held that employers are required to set up a system that enables the duration of time worked each day by each worker to be measured (case ref.: C-55/18). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report, however, that according to the more recent judgment delivered by the Bundesarbeitsgericht, the ECJ’s ruling does not change the fact that it is still the employee’s responsibility to produce evidence of the number of overtime hours worked. The BAG also clarified that an entitlement to claim remuneration only exists if the overtime was mandated – or at least tolerated or subsequently approved – by the employer. T...

In einem Ehevertrag lassen sich viele wichtige Punkte wie Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder auch nachehelicher Unterhalt vorausschauend klären. Das erspart Streitigkeiten im Scheidungsfall. Der Ehevertrag ist in vielen Beziehungen ein heikles Thema und viele glückliche Paare sehen darin ein deutliches Zeichen von Misstrauen. Das wird dem Ehevertrag jedoch in keiner Weise gerecht. Vielmehr lassen sich mit dem Ehevertrag noch im Guten viele wichtige Aspekte klären, die im Scheidungsfall für rechtliche Streitigkeiten sorgen können. Dabei geht es u.a. um den Zugewinnausgleich, den Versorgungsausgleich oder auch den nachehelichen Unterhalt. Diese Fragen lassen sich mit dem Ehevertrag in harmonischer Atmosphäre regeln. Zudem ist der Ehevertrag auch ein wichtiger Baustein für den Vermögensschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ein Ehepaar lebt ohne einen Ehevertrag automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das bedeutet im Scheidungsfall, dass der wäh...

Grounds for reducing commercial rent can also potentially come in the form of indirect repercussions of the coronavirus pandemic. That was the conclusion of the Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt – the Higher Regional Court of Frankfurt – in a judgment from February 18, 2022 (case ref.: 2 U 138/21). The decision follows a ruling of the Bundesgerichtshof (BGH) – Germany’s Federal Supreme Court – from January 12, 2022 in which the Court held that commercial rent can under certain circumstances be adjusted for reasons related to the COVID-19 lockdown (case ref.: XIII ZR 8/21). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the BGH also clarified that a blanket 50 percent reduction in rent was not possible, it always being necessary to consider the individual circumstances of the case in question. The defendant in the case heard by the OLG Frankfurt had been renting commercial space for their cleaning business. While they were not forced to close their business during t...

If it says raw food on the outside, then there should actually be raw food on the inside. That was the verdict of the Landgericht (LG) Koblenz – the Regional Court of Koblenz – in a ruling from March 15, 2022 that saw the Court prohibit a food producer from advertising with misleading claims. Healthy eating is the order of the day, and many consumers have their sights set on raw food in particular. But we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte caution that advertising food items as “raw food” is misleading – and therefore also unlawful – if the product was heated beforehand, a finding that comes from a recent ruling of the Landgericht Koblenz. The defendant in the case in question was a food producer that had been promoting its products such as grated coconut flakes, coconut puree, and coconut flour with statements like “100% natural and raw”, “raw food quality”, and “unrefined” on its website. Germany’s Center for Protection against Unfair Competition – the Wettbewerbszent...

Innerhalb der Europäischen Union regelt die EU-Erbrechtsverordnung welches nationale Recht bei Erbfällen mit internationalen Bezug zur Anwendung kommt. Mit einer Ferienwohnung in der Toskana oder einer Finca auf Mallorca erfüllen sich viele Menschen ihren Traum von einem sonnigen Wohnsitz im Alter. Das kann jedoch Auswirkungen im Erbfall haben. Hat der Erblasser beispielsweise ein Haus in Deutschland und eine Eigentumswohnung in Spanien besessen, stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht zur Anwendung kommt. Bei grenzüberschreitenden Erbfällen innerhalb der Europäischen Union entscheidet die EU-Erbrechtsverordnung, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte erklärt, kommt dann das Recht des Landes zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Mit der Einführung der EU-Erbrechtsverordnung hat das Wohnsitzprinzip das Staatsangehörigkeitsprinzip ersetzt. Liegt der letzte gewöhnliche Aufenthal...

Schiedsverfahren (Arbitration) können eine sinnvolle Alternative zum Gerichtsverfahren sein und sind sowohl bei nationalen als auch internationalen Rechtsstreitigkeiten möglich. In vielen Fällen bietet sich das Schiedsverfahren an, um einen Rechtsstreit beizulegen. Sowohl auf nationaler Ebene als auch bei grenzüberschreitenden rechtlichen Auseinandersetzungen bietet das Schiedsverfahren Vorteile gegenüber dem Gerichtsprozess. So ist das Schiedsverfahren in aller Regel schneller und auch kostengünstiger. Zudem lassen sich Schiedssprüche gerade international oft besser durchsetzen als Urteile der nationalen Gerichte, so Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Ob ein Gerichtsverfahren oder ein Schiedsverfahren die bessere Möglichkeit ist, einen Konflikt beizulegen, hängt von einer Reihe Faktoren ab, die berücksichtigt werden müssen. So lässt sich ein Schiedsverfahren in den meisten Staaten schneller durchführen und verursacht in der Regel weniger Kosten als die Austragung des ...

Ist dem Erben die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar, verliert er dadurch nach Urteil des BFH nicht die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Erbe das Familienheim unverzüglich und für die kommenden zehn Jahre selbst für Wohnzwecke nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Zieht der Erbe vor Ablauf der zehn Jahre aus dem Familienheim aus, kann Erbschaftssteuer fällig werden. Ist dem Erben die Nutzung des Eigenheims aus gesundheitlichen Gründen jedoch unmöglich oder unzumutbar geworden, verliert er trotz Auszugs während der Zehnjahresfrist nicht seinen Anspruch auf die Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 1. Dezember 2021 entschieden (Az.: II R 18/20). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin von ihrem Vater das Familienheim geerbt und selbst in de...

Das Erbrecht unterscheidet zwischen Erbe und Vermächtnis. Entsprechend eindeutig sollte ein Testament formuliert sein. Nur der Erbe wird auch Rechtsnachfolger des Erblassers. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt automatisch die gesetzliche Erbfolge. Wer seinen Nachlass anders verteilen möchte, kann dies in einem Testament verfügen. Wichtig ist, dass das Testament eindeutig formuliert ist und keinen Interpretationsspielraum zulässt. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte erklärt, sollte aus der letztwilligen Verfügung klar hervorgehen, wer Erbe und wer ggf. Vermächtnisnehmer wird. Rechtlich liegt ein großer Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis. So fällt der Nachlass auch dann automatisch den gesetzlichen Erben zu, wenn der Erblasser kein Testament erstellt hat. Ein Vermächtnis muss hingegen ausdrücklich vom Erblasser angeordnet werden. So kann der Erblasser anordnen, dass ein bestimmter Teil des Nachlasses an eine bestimmte Person fallen soll. Ist der Erbfall ...

The figurative mark “Andorra” cannot be registered as an EU trademark. That was the verdict of the General Court of the European Union (EGC) in a judgment from February 23, 2022 (case ref.: T-806/19). In order for a sign to be eligible for registration as a trademark and thus benefit from trademark protection, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that it must be, among other things, suitably distinctive. Yet it was this very quality that the General Court found that the sign “Andorra” lacked. The Court was clear in stating that the sign had a descriptive character and could not be registered as an EU trademark for various goods and services. The principality of Andorra applied to the European Union Intellectual Property Office (EUIPO) back in 2017 to have the figurative mark “Andorra” registered as an EU trademark for a number of goods and services, including in relation to photography, tobacco, finance, and real estate, but the application was rejected. In its re...

Company succession is on the agenda of many businesses, with one option being to transfer shares in the company to employees. However, one needs to be mindful of the tax implications. Many owner-run companies are facing a generational shift and the retirement of their owner. With the search for a suitable successor often proving to be a challenge, one approach is to look for one or more successors among the ranks of the company’s longest-serving and most reliable employees. When transferring company shares to employees, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte stress the need for prudence in order to avoid the transfer being assessed as wages that are subject to income tax. The question of whether a gift of GmbH shares to employees amounts to wages that are subject to income tax has been answered in the negative by the Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt – the Fiscal Court of Saxony-Anhalt – in a ruling from June 14, 2021 (case ref.: 3 V 276/21). The case in question concern...

Nach einem Datenleck ist der Vermögensverwalter Scalable Capital vom Landgericht München I zu Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO - verurteilt worden. Daten sind Vertrauenssache und Kunden haben Anspruch auf entsprechenden Schutz. Das gilt natürlich insbesondere, wenn es um sensible persönliche Daten geht. Bei Datendiebstahl können Verbraucher nach der Datenschutz-Grundverordnung Anspruch auf Schadenersatz haben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das wird an einem Urteil des Landgerichts München I zu Scalable Capital deutlich (Az. 31 O 16606/20). Im Oktober 2020 teilte der Online-Broker mit, dass es zu einem Datenleck gekommen ist. Unbefugte erhielten dadurch Zugriff auf hochsensible personenbezogene Daten wie Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontonummer, Steuer-ID oder Ausweiskopien von mehr als 33.000 Kunden. Scalable räumte ein, dass es nach einem Hackerangriff auf einen ehemaligen Dienstleister auch zu Sicherheitslücken im eigene...