MTR Rechtsanwälte

Wegen Verletzung seines Urheberrechts hat ein Fotograf Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 20. Juni 2022 entschieden (Az.: 42 S 231/21). Der schöpferische Anstand zwischen zwei Werken ist ein wesentlicher Faktor für die Beurteilung, ob eine Verletzung des Urheberrechts vorliegt. Heißt: Um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden, sollte die Kopie des Originalwerks möglichst viel Eigenart aufweisen, so dass sie als selbstständiges neues Werk gesehen werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ein einfacher Textaufdruck auf einem Foto ist dafür allerdings zu wenig, wie das Landgericht München deutlich machte. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Berufsfotograf ein Foto von einem Aktionskünstler bei einer Veranstaltung gemacht. Dieses Bild hatte die Beklagte auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht, in einer Ecke mit einen Schriftzug versehen und damit ihre eigene Meinung zum Ausdruck gebracht. Gegen diese Nutzung wehrte s...

Die Schaffung eines angemessenen Compliance Management Systems (CMS) gehört nach einen Urteil des OLG Nürnberg vom 30. März 2022 zu den Pflichten eines Geschäftsführers (Az.: 12 U 1520/19). Bislang fehlt es an klaren gesetzlichen Regelungen zur Implementierung eines Content Management Systems. Das OLG Nürnberg machte in seinem Urteil vom 30. März 2022 jedoch klar, dass der Geschäftsführer für die Einrichtung eines wirksamen CMS sorgen muss und in der Haftung stehen kann, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte In dem zu Grunde liegenden Fall klagte eine GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin und warf ihm die Verletzung seiner Sorgfalts- und Überwachungspflichten vor. Das Unternehmen vertrieb Mineralölprodukte und gibt an Kunden mit Fuhrpark Tankkarten mit einem Kreditlimit heraus, mit denen die Fahrer an den Tankstellen des Unternehmens bargeldlos tanken können. Allerdings kam es zu Forderungsau...

Die im Ehevertrag vereinbarte Zahlung einer Abfindung nach der Scheidung unterliegt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht der Schenkungssteuer (Az.: II ZR 40/19). Ein Ehevertrag gibt Eheleuten die Freiheit viele finanzielle Dinge zu regeln. So kann beispielsweise der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart werden. Auch für den Scheidungsfall lassen sich finanzielle Aspekte vorausschauend regeln und beispielsweise die Zahlung eines Zugewinnausgleichs ausgeschlossen und stattdessen die Zahlung einer einmaligen Abfindung vereinbart werden. Der Bundesfinanzhof entschied mit Urteil vom 1. September 2021, dass für eine solche Bedarfsabfindung keine Schenkungssteuer fällig wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Ehepaar im Ehevertrag Gütertrennung vereinbart und für den Fall der Scheidung einen Zahlungsanspruch der Ehefrau festgelegt. Die Frau hat dadurch keinen Anspruch auf fortl...

Copyright is not infringed if a work possesses sufficient creative character. That was the verdict of Düsseldorf’s Higher Regional Court – the Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf – in a ruling from February 24, 2022 (case ref.: I-20 254/20). A lot of cases where a simple copy of a copyrighted work has been made, or where there is a high degree of similarity, start from the assumption of a copyright infringement. But we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that the further apart two works are and the more distinctive the new work is, the lower the risk of a copyright infringement. A clear example of this can be seen in a recent ruling of the OLG Düsseldorf concerning the city’s iconic cartwheeler – the Düsseldorfer Radschläger – a landmark of North Rhine-Westphalia’s state capital. The defendant in the case in question had produced a work relating to the Radschläger, the basis of which was a copyrighted figurine of said icon from 1961. The heiress to the creator of the l...

Steht eine internationale Ehe vor dem Aus und soll geschieden werden, stellt sich die Frage, nach welchem nationalen Recht die Scheidung erfolgen soll. Laut der Brüssel-IIa-Verordnung für Ehesachen, kann der Antrag auf Scheidung nur in einem EU-Mitgliedsstaat gestellt werden, in dem der Antragsteller seit mindestens einem Jahr vor Antragsstellung gelebt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das hat der EuGH mit Urteil vom 10. Februar 2022 bestätigt (Az.: C-522/20). In dem vorliegenden Fall ging es um die Scheidung einer Ehe zwischen einem italienischem Mann und seiner deutschen Frau. Das Paar hatte in Irland gelebt. Nach der Trennung zog der italienische Ehemann nach Österreich und lebte dort seit etwas mehr als einen halben Jahr. Den Scheidungsantrag stellte er dann bei einem österreichischen Gericht. Das fühlte sich jedoch nicht zuständig und wies den Antrag zurück. Damit gab sich der Italiener nicht zufrieden. Er argumentierte, dass die erforderliche Aufenthalt...

German banks and savings banks (Sparkassen) increasingly expect their customers to pay custody fees on their balances. But initial rulings indicate that clauses on negative interest are unlawful. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the current negative interest rates are the result of the European Central Bank’s policy on interest rates requiring banks to pay when they deposit money there. The deposit rate for banks remains unchanged at minus 0.5 percent (as of May 18, 2022). A growing number of banks have begun passing these negative rates directly on to their customers. Their initial threshold for charging custody fees on large balances of 100,000 euros or more has given way to some banks applying negative interest starting from balances as low as 25,000 euros. In order to be able to charge negative rates not only to new but also existing customers, banks need to enter into agreements to this effect with customers. However, it is doubtful whether neg...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass Arbeitgeber in Deutschland schon jetzt die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen (Az. 1 ABR 22/21). Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung gibt es in Deutschland bisher nur bei Überstunden und Sonntagsarbeit, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Damit dürfte es nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vorbei sein. Wie das BAG klarstellte, besteht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Deutschland schon jetzt. Damit lehnte sich das BAG an das sog. Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 an. Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur täglichen Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter einrichten müssen. Im deutschen Arbeitsrecht hat es bislang allerdings keine entsprechende Anpassung gegeben. Nun ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen. Es stellte fest, dass sich die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits aus § 3 Abs. 2 ...

The statement “15 percent off everything” is anticompetitive when featured in advertising if key products are excluded. And adding an asterisk does not change this, according to Hamburg’s regional court, the Landgericht (LG) Hamburg. Generous discounts on “everything” are designed to entice consumers. Only on closer inspection does it become clear that the term “everything” is relative, with asterisks in brochures, newsletters, and the like often indicating that various products are excluded from the promotion. In a ruling from December 20, 2021, the Landgericht Hamburg held that the promotional statement “15% off everything for today only” is anticompetitive if key products are excluded from the promotion. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the Court went on to clarify that this is the case even if there is an asterisk indicating that the discount does not apply to all products. The case in question concerned a company that had featured the statement...

Beim Verdacht der Steuerhinterziehung wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Am Ende können Geldstrafen und Freiheitsstrafen stehen. Eine anwaltliche Vertretung ist daher unbedingt zu empfehlen. Für die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens kann es verschiedene Auslöser geben. So können beispielsweise die Ergebnisse einer Betriebsprüfung die Finanzbehörden auf die Spur bringen oder auch die Informationen auf einer angekauften Steuer-CD oder Finanzdaten, die durch den automatischen Informationsaustausch zwischen mehr als 100 Staaten übermittelt werden. Zunächst geht es um einen Anfangsverdacht und die Steuerfahndung ermittelt, ob ausreichend Beweise für eine Anklage vorliegen. Ziel der Verteidigung sollte es zunächst sein, die Einstellung des Steuerstrafverfahrens zu erreichen, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Das Verfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Am Beginn des Verfahrens ermittelt die Steuerfahndung, ob ausreichend Beweise für ...

Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 30. Juni 2022 stellt die Werbeaussage „klimaneutral“ keine Irreführung dar und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht (Az.: 6 U 46/21). Der Klimawandel ist ins Bewusstsein vieler Verbraucher gerückt. Dementsprechend ist Klimaneutralität ein wichtiges Werbeargument. Verschiedene Wettbewerbsverbände haben schon gegen Werbeaussagen mit Klimaneutralität geklagt, wenn es keine näheren Erläuterungen dazu gibt, wie diese erreicht wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nun eine solche Klage eines Wettbewerbsverbands zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Hersteller von Haushalts- und Hygieneartikeln auf eine bestimmte Müllbeutellinie neben seinem Markenlogo auch die Aussage „klimaneutral“ aufgedruckt. Der klagende Wettbewerbsverband hielt das für irreführend. Verbraucher würden dies so verstehen, dass die Müllbeutel klimaneutral hergestellt würden. Tatsächlich wür...

A juice bottle bearing a strong resemblance to a more established model from another manufacturer shall no longer be stacked on supermarket shelves following a ruling of the Landgericht Hamburg – Hamburg’s regional court – from January 13, 2022 (case ref.: 312 O 294/21). Signs that are capable of distinguishing goods or services from the products of other companies can be registered and protected as trademarks pursuant to Section 3 of the German Trademark Act (Markengesetz, MarkenG). The same goes for three-dimensional designs, including the shape of a product or its packaging. Restrictions apply, however, in the case of signs that consist exclusively of shapes or other characteristic features which are necessary to achieve a technical effect or which confer substantial value on the goods. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that such circumstances constitute grounds for refusing trademark registration. The case before the Landgericht Hamburg centered around the ch...

Verdeckte Bareinlagen mit unklarer Herkunft führen nicht automatisch zur Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 18. Mai 2022 entschieden (Az.: 10 K 261/17 K, U). Lassen sich die Besteuerungsgrundlagen bei einer Betriebsprüfung nicht ermitteln, kann es zu Hinzuschätzungen der Finanzbehörde kommen. Solche Hinzuschätzungen sind jedoch nicht immer rechtmäßig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte So hat auch das Finanzgericht Münster entschieden, dass verdeckte Bareinlagen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen führen, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Geklagt hatte in dem zu Grunde liegenden Fall eine GmbH, die einen Großhandel betrieb und dabei auch Barumsätze tätigte. Bei einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt Aufzeichnungsmängel bei der Führung der offenen Ladenkasse fest. Zudem hatte der Alleingesellschafter auch Bareinlagen in die Kasse getätigt. Das Geld stammte n...

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte und Verluste aus Knock-out-Zertifikaten steuerlich voll anrechenbar. Das hat der BFH mit Urteil vom 8. Dezember 2021 entschieden (Az.: I R 24/19). Verluste aus Termingeschäften unterliegen nach § 15 Abs. 4 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) grundsätzlich einem Ausgleichts- und Abzugsverbot. Dementsprechend können Verluste aus Termingeschäften nur sehr beschränkt mit Gewinnen aus solchen Termingeschäften verrechnet werden. „Umso wichtiger ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte sind und Verluste somit steuerlich angerechnet werden können“, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die klagende GmbH von einer Bank ausgegebene Unlimited Turbo Bull-Zertifikate erworben. Als Knock-out-Zertifikate zeichneten sie sich dadurch aus, dass sie schon bei geringem Kapitaleinsatz überproportional von der Wertentwicklung des zu Grunde gelegten...

Der Vorwurf einer Steuerstraftat kann ernsthafte Konsequenzen haben. Bei einer Verurteilung drohen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Das Steuerstrafrecht kennt harte Sanktionen für eine Steuerstraftat. Laut der Abgabenordnung (AO) drohen bei Steuerhinterziehung Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen sind Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vorgesehen. In den Verdacht einer Steuerstraftat kann man leicht kommen und oft werden steuerliche Vorschriften auch unbewusst nicht beachtet. Da die strafrechtlichen Konsequenzen erheblich sein können, ist es daher zunächst wichtig zu unterscheiden, ob eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat vorliegt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Gemäß § 378 AO liegt bei der sog. leichten Steuerverkürzung noch eine Steuerordnungswidrigkeit vor. Von einer Steuerordnungswidrigkeit ist auszugehen, wenn die ...

Gerichtsurteile sollen sich im Ausland leichter vollstrecken lassen. Dazu soll das Haager Übereinkommen beitragen. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt inzwischen vor. Trotz aller Globalisierung endet die Gerichtsgewalt an den Staatsgrenzen. Das kann zu Schwierigkeiten führen, wenn die Urteile deutscher Gerichte im Ausland vollstreckt werden sollen und umgekehrt. Innerhalb der Europäischen Union ist die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile zwar weitgehend geregelt, doch über die EU-Grenzen hinaus fehlt es bislang an einheitlichen Regelungen. Das macht bspw. die Vollstreckung der Urteile deutscher Gerichte in Staaten außerhalb der EU schwierig. Dementsprechend herrscht bei grenzüberschreitenden Konflikten häufig eine Rechtsunsicherheit. Das soll sich durch die Umsetzung des Haager Übereinkommens zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ändern. Das Übereinkommen wurde im Juli 2019 verabschiedet und die Europäisch...

Corona-Pandemie, Inflation und Ukraine-Krieg gehen auch an den bei Anlegern beliebten offenen Immobilienfonds nicht spurlos vorbei. Sinkende Renditen können die Folge sein. Offene Immobilienfonds sind bei Anlegern beliebt und gelten vielfach als sichere Kapitalanlage. Allerdings sind die Renditen in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Corona-Pandemie rückläufig. Die Ratingagentur Scope Analytics nahm zuletzt 17 offene Immobilienfonds unter die Lupe. Das führte bei sechs Fonds zu Ratingherabstufungen und nur zwei Fonds konnten sich verbessern. Bei den restlichen Fonds gab es keine Veränderungen. Die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte befürchtet, dass sich dieser Trend künftig noch verstärken könnte. Da offene Immobilienfonds vorwiegend in gewerblich genutzte Immobilien mit Büros, Geschäftsräumen, Shopping-Center, Ladenlokalen etc. investieren, sind die Risiken durch die aktuellen Entwicklungen gestiegen. So hat die Corona-Pandemie bei Gewerbeimmobilien schon für einen Dämpfer...

Wer sein Recht durchsetzen möchte, darf auch den Gang vor Gericht nicht scheuen. Je weitsichtiger die Prozessführung ist, umso besser sind auch die Erfolgschancen. Die Prozessführung gehört zu unseren Kernkompetenzen. Bevor es aber vor Gericht geht, prüfen wir auch alternative Lösungsmöglichkeiten, denn in vielen Fällen ist es nicht notwendig, die langwierige gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen, um sein Recht durchzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Gibt es Möglichkeiten, die rechtlichen Streitigkeiten auch ohne Einschaltung des Gerichts zu lösen, sollten diese auch genutzt werden. Ist allerdings keine außergerichtliche Einigung möglich, muss das Recht konsequent vor Gericht durchgesetzt werden. Je strategischer und weitsichtiger die Prozessführung angelegt ist, umso höher sind auch die Erfolgschancen. Das macht zunächst eine eingehende Beratung mit dem Mandanten erforderlich. Ihm müssen alle möglichen Optionen und ihre möglichen Folgen aufgezeigt we...

Durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg hat im Wirtschaftsrecht der Begriff der höheren Gewalt oder Force Majeure Hochkonjunktur. Es lässt sich aber nicht alles mit höherer Gewalt begründen. Krisen wie die Corona-Pandemie oder der Ukraine-Krieg haben erheblichen Einfluss auf die Wirtschaft. Hinzu kommen weitere Probleme, die für Lieferengpässe oder den Ausfall von Lieferketten sorgen. Dadurch wird es für viele Unternehmen zunehmend schwierig, ihre vertraglich zugesicherten Leistungen zu erfüllen. Begründet wird dies häufig mit Force Majeure, doch nicht jeder Lieferengpass bedeutet auch höhere Gewalt, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Höhere Gewalt liegt in der Regel bei unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignissen vor, die außerhalb der Kontrolle des Vertragspartners liegen und auch mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht vermeidbar sind. Das ist aber noch lange kein Freifahrtschein für die Parteien, ihre vertraglichen Pflichte...

Die Unternehmensnachfolge gestaltet sich für viele mittelständische Unternehmen nicht einfach. Nach einer KfW-Studie stehen bis 2025 rund 465.000 mittelständische Unternehmen vor der Geschäftsaufgabe. Die Gründe für die bevorstehenden Geschäftsaufgaben bis Ende 2025 sind unterschiedlich. Laut der KfW-Studie planen rund 266.000 Inhaber die Geschäftsaufgabe, ohne sich um eine Nachfolgelösung zu bemühen. Die anderen 199.000 Inhaber sind an einer Fortführung des Betriebs nach ihrem Ausscheiden zwar interessiert. Allerdings gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Unternehmensnachfolger als schwierig. Die Gründe dafür sind vielfältig: Familienangehörige haben häufig kein Interesse daran, das Unternehmen zu übernehmen, wenn der Inhaber sich in den Ruhestand verabschieden möchte und potenzielle Käufer sind aktuell eher zurückhaltend. Hinzu kommen die gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Laut der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte sei es daher umso wichtiger,...

Wurde ein Testament wirksam widerrufen, wird es durch die bloße erneute Unterschrift des Erblassers unter seine letztwillige Verfügung nicht wieder gültig. Das hat das OLG München entschieden. Mit einem Testament kann der Erblasser abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen, wer Erbe werden soll. Es können Umstände eintreten, die den Erblasser seinen Entschluss noch einmal überdenken lassen. Dann ist der Widerruf des Testaments möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ändert der Erblasser seine Meinung erneut und möchte zu den Verfügungen aus dem wirksam widerrufenen Testament zurückkehren, lässt sich das nicht durch eine erneute Unterschrift mit Datum erreichen. Vielmehr muss das Testament erneut wirksam erstellt werden, wie ein Beschluss des OLG München vom 26. Januar 2022 zeigt (Az.: 31 Wx 441/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine Frau 2017 ein notarielles Testament erstellt. Ein Jahr später errichtete sie ein neues handschriftliches Testame...

Amsterdam Trade Bank (ATB) is bankrupt. Fortunately, the bank’s thousands of German depositors are also covered up to 100,000 euros under the Netherlands’ deposit guarantee scheme. The sanctions imposed on Russian banks in response to the war in Ukraine are also affecting their European subsidiaries, notably Sberbank and now Amsterdam Trade Bank, also known in Germany as FIBR. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that ATB is in fact a subsidiary of Russia’s Alfa Bank. The latter has been on the receiving end of the sanctions against Russia. These appear to have had an impact on Amsterdam Trade Bank as well, with the Dutch business and financial newspaper Financieele Dagblad reporting a growing loss of confidence among customers. On April 22, 2022, the Amsterdam District Court finally declared ATB bankrupt. The Dutch central bank (DNB) subsequently activated the country’s deposit guarantee scheme for customers of the bank. The scheme covers deposits up to 100...

Für viele Anleger war die Investition in Schiffsfonds ein Reinfall. Neben den finanziellen Verlusten, kann noch die Rückforderung von Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter auf sie zukommen. Schiffsfonds galten lange als renditestarke und sichere Kapitalanlagen und erfreuten sich bei Anlegern daher großer Beliebtheit. Nach der Finanzkrise 2008 änderte sich jedoch vieles und zahlreiche Schiffsfonds gerieten in die Insolvenz. Anleger erlitten dabei erhebliche finanzielle Verluste. Das Kapitel gescheiterte Kapitalanlage können sie aber noch nicht schließen, da Insolvenzverwalter mit der Rückforderung erhaltener Ausschüttungen auf die Anleger zukommen könnten. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte erklärt, können sich die Anleger oftmals gegen Rückforderungen der Insolvenzverwalter wehren, da es an der rechtlichen Grundlage für die Ansprüche fehlt. Zwar führte die Insolvenz der Fondsgesellschaft in vielen Fällen zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und der Insolvenzve...

Die Scheidung einer Ehe bringt rechtliche Konsequenzen mit sich. Neben dem Kindeswohl geht es überwiegend um Finanzen. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann helfen, Streitigkeiten zu vermeiden. Zur emotionalen Belastung einer Ehescheidung kommen häufig auch langwierige rechtliche Auseinandersetzungen hinzu. Neben dem Sorgerecht oder Umgangsrecht geht es dabei regelmäßig um die Aufteilung des Vermögens des Ehepaars, um Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Ehegattenunterhalt. Viele Folgen lassen sich in einem Ehevertrag individuell regeln. Hat das Paar keinen Ehevertrag geschlossen, bietet sich auch ein Scheidungsfolgenvereinbarung an. Dadurch können aufwühlende und langwierige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ohne Ehevertrag lebt ein Ehepaar automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wird die Ehe geschieden, haben die Partner einen Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Zur Berechnung des Ausgle...

Die Selbstanzeige ist eine Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Das gelingt jedoch nur, wenn die Anforderungen an die Selbstanzeige erfüllt werden. Steuerhinterziehung kann hart sanktioniert werden und Steuersündern drohen hohe Geldstrafen oder auch Freiheitsstrafen. Mit der strafbefreienden Selbstanzeige haben Steuersünder nach wie vor die Möglichkeit, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Die Selbstanzeige kann aber nur dann straffrei wirken, wenn sie die hohen Anforderungen erfüllt, die der Gesetzgeber an sie stellt. Sie muss vor allem vollständig sein und rechtzeitig erfolgen, also vor der Entdeckung der Straftat durch die Behörden, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte. Natürlich müssen die Angaben in einer Selbstanzeige wahrheitsgemäß sein, damit Straffreiheit möglich ist. Damit hatte es ein Mann nicht so genau genommen und scheiterte daher mit seiner Selbstanzeige am Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 4. Mai 2022 – 12 Ns 5...

The real estate giant Adler Group has been rocked by the decision of its auditors not to issue an audit certificate for the annual balance sheet for 2021. The ensuing share price collapse saw the Group’s stock fall to a record low These are uncertain times for Adler Group’s shareholder and investors. The real estate group took a long time to publish its balance sheet for 2021, presenting the figures at the last minute on April 30, 2022. And the loss of around 1.2 billion euros is unlikely to be the only concern that investors and shareholders have. Most notably, the auditors refused to approve the balance sheet. Following the subsequent crash in the stock price, which plummeted to a record low, the price has since risen again. But this is unlikely to have fully addressed the concerns of shareholders and investors. The auditors’ refusal to issue an audit certificate weighs heavily. Serious allegations were leveled against the Adler Group by a British investment firm as far back as...

Aktuelle Entwicklungen wie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen steigenden Energiepreise sorgen laut einer Umfrage zu einer erhöhten Verkaufsbereitschaft bei mittelständischen Betrieben. Eine Krise folgt auf die nächste und setzt vielen mittelständische Unternehmen zu. Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie kommen die durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiepreise. Diese Ereignisse führen offenbar zu einem Umdenken bei vielen Mittelständlern, die eine gesteigerte Bereitschaft zum Verkauf des Unternehmens zeigen. Laut Stefan Schneider, Leiter der Geschäftsstelle des Bundesverbands Mergers & Acquisitions, wird bei rund der Hälfte der mittelständischen Unternehmen über einen Verkauf nachgedacht, berichtet das Handelsblatt. Dies sei das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands M&A in Zusammenarbeit mit den Universitäten Bamberg und Lancaster. Weitere Gründe, die die Pläne für einen Verkauf beschleunigen könnten, sind demnach Liquiditätsengpässe und gestörte Li...