MTR Rechtsanwälte

In the aftermath of a data leak, German digital asset manager Scalable Capital has been ordered by the Munich I Regional Court – the Landgericht (LG) München I – to pay compensation for breaching the General Data Protection Regulation (GDPR). Customers are entitled to expect that the high level of trust they place in those whom they entrust with their data is accompanied by high standards of data protection, particularly when it comes to personal data. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that consumers who fall victim to data theft are entitled to claim compensation pursuant to the GDPR. Case in point: a ruling of the Munich I Regional Court concerning the asset management company Scalable Capital (case ref.: 31 O 16606/20). In October of 2020, the online broker disclosed that there had been a data leak which had resulted in authorized persons obtaining access to highly sensitive personal information such as the address, email, account number, taxpayer ID number, a...

Sog. Stockfotos werden vielfach verwendet. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass der in den AGB formulierte Verzicht auf Benennung des Urhebers wirksam ist (Az.: 11 U 95/21). Fotografien können nach dem Urheberrecht geschützt sein. Dabei umfasst der Urheberschutz sowohl die Urheberpersönlichkeitsrechte als auch die Verwertungsrechte. Das Verwertungsrecht wird verletzt, wenn das Foto von einem Dritten veröffentlicht wird, ohne dass der Fotograf ihm ein Nutzungsrecht eingeräumt hat. Liegt ein Nutzungsrecht vor, aber das Foto wird ohne Nennung des Namens des Fotografen veröffentlicht, ist das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt. Auf die Namensnennung kann nur verzichtet werden, wenn dies vereinbart wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Urheberrecht gehört zu den Schwerpunkten in der Beratung der Kanzlei. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 29.09.2022 entschieden, dass der Verzicht auf die Benennung des Urhebers in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ve...

Duldet der Markenrechtsinhaber über Jahre Markenrechtsverletzungen, kann er seinen Anspruch auf den Schutz der Marke verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 19. Mai 2022 entschieden (Az. C-466/20). Da Marken einen hohen Wert darstellen, ist es wichtig, sie einzutragen zu lassen und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Wer aber Markenrechtsverletzungen seiner eingetragenen Marke über fünf Jahre hinnimmt, ohne rechtliche Mittel dagegen einzulegen, kann sein Markenrecht verwirken, erklärt die Wirtschaftskanzlei die MTR Rechtsanwälte Der EuGH hatte bereits 2011 entschieden, dass die Einlegung eines behördlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen die Markenverletzung die Duldung beendet und auch die Verwirkung verhindert. In seinem aktuellen Urteil stellte der EuGH aber klar, dass eine Abmahnung die Verwirkungsfrist nicht beendet, wenn der Adressat dieser nicht nachkommt und der Markeninhaber keine weiteren rechtlichen Schritte ergreift, um sein Markenrecht durchzusetzen. ...

Das Land NRW fordert Corona-Soforthilfen zum Teil zurück. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderung rechtswidrig ist. Möglichst schnell und unbürokratisch wollten Bund und Länder Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern während der Corona-Pandemie mit Finanzhilfen unter die Arme greifen. Nordrhein-Westfalen legte bspw. im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf, um kleine und mittlere Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler finanziell zu unterstützen. Inzwischen werden die Finanzhilfen vom Land teilweise zurückgefordert. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen haben entschieden, dass die Rückforderungen rechtswidrig sind und haben Klagen der Betroffenen stattgegeben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Da die Corona-Hilfen schnell fließen sollten, wurde auf umfangreiche Prüfungen der Ansprüche weitgehend verzichtet. Später leitete das Land allerdings sog. Rückmeldeverfahren ...

If it becomes unreasonable for a supervisory board and one of its members to continue their association due to the latter’s conduct, premature dismissal may be considered. That was the verdict of the Higher Regional Court of Karlsruhe – the Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe – in a recent ruling (case ref.: 1 W 85/21). Members of a supervisory board can be prematurely removed from their positions for good cause. While the German legislature has not specified what constitutes good cause, the relevant case-law generally starts from the assumption that dismissal for good cause is lawful if it is no longer reasonable to continue the association with the supervisory board member. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this view was affirmed by the OLG Karlsruhe in a judgment from March 1, 2022. In October of 2021, the supervisory board member in question was dismissed by the District Court of Mannheim – the Amtsgericht (AG) Mannheim – in response to a petition fi...

Ein Handelsvertreter bzw. Vertragshändler hat zur Berechnung seines Ausgleichsanspruchs keinen Anspruch auf Auskunft zum Rohertrag des Unternehmens. Das hat der BGH entschieden (Az.: VII ZR 69/19). Der Ausgleichsanspruch ist regelmäßig ein Streitthema zwischen Handelsvertretern bzw. Vertragshändlern und Unternehmen. Gemäß § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrags vom Unternehmen einen Ausgleich für die Geschäftsverbindungen geltend machen, die er neu geschaffen hat und von denen das Unternehmen weiter profitiert. Diese Regelung lässt sich auch auf Vertragshändler anwenden, wenn sie dem Hersteller ihren Kundenstamm übertragen müssen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Der Wert des Kundenstamms für den Hersteller lässt sich in der Regel an den Einkaufsrabatten ablesen, die dem Vertragshändler vor Beendigung des Vertragsverhältnisses gewährt wurden. In dem Fall vor dem BGH war ein Autohändler als Vertragshändler der Auffassun...

Leiharbeiter können bei entsprechenden Regelungen im Tarifvertrag auch länger als 18 Monate beschäftigt werden. Das hat das BAG mit Urteil vom 14. September 2022 entschieden (Az.: 4 AZR 83/21). Die gesetzliche Höchstdauer für die Überlassung von Leiharbeitern beträgt 18 Monate. Diese Höchstdauer kann nach der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts jedoch überschritten werden, wenn im Tarifvertrag der Einsatzbranche eine andere als die gesetzliche Überlassungshöchstdauer vereinbart wurde, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Diese tariflich vereinbarte Höchstdauer ist dann sowohl für den überlassenen Leiharbeiter als auch für seinen Arbeitgeber, dem Verleiher, maßgebend, stellte das BAG klar. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Klage eingereicht, weil er seit knapp 24 Monaten als Leiharbeiter in einem Unternehmen beschäftigt war. Mit der Klage wollte er die Feststellung erreichen, dass aufgrund der Überschreitung der gesetzlichen Höchstüberl...

Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber die Marke nicht benutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Dass der Markenschutz bei Nichtbenutzung verfällt, musste am EuG auch ein großer Technologiekonzern erfahren. Das Unternehmen hatte zwischen 1997 und 2005 für bestimmte Computerprodukte ein Wortzeichen als Marke der Europäischen Union eintragen lassen. Im Jahr 2016 stellte ein Mitbewerber in drei Fällen beim Amt der Europäischen Union (EUIPO) Anträge auf Verfall der eingetragenen Marken. Die Anträge begründete er damit, dass die Marke für die betreffenden Jahren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren – zwischen 2011 und 2016 - nicht e...

Capital gains derived from a privately held 100% corporate equity investment do not benefit from the tax allowance and reduced rate of tax under Sections 16 and 34 of Germany’s Income Tax Act (EStG). If a financial interest in a company is sold, the resulting capital gains can be taxed in accordance with either Section 16 or Section 17 EStG. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that one of the key determining factors is whether the stake is held as a business asset or a private asset. According to a ruling of Düsseldorf’s fiscal court – the Finanzgericht (FG) Düsseldorf – from January 26, 2022, if a 100% financial interest in a company was held privately, it cannot be taxed pursuant to Section 16 EStG. This means that there can be no recourse to the tax allowance and reduced rate of tax under Sections 16 and 34 EStG (case ref.: 2 K 2668/19). The plaintiff in the case in question had sold their 100% stake in a GmbH – a type of private limited liability company in G...

Steht „Geflügel Salami“ auf der Packung, hat Schweinespeck in der Wurst nichts zu suchen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden (Az. 9 A 517/20). Verbraucher wollen wissen, welche Inhaltsstoffe Lebensmittel enthalten. Irreführende Angaben können daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte Das bestätigt auch ein Beschluss des OVG Münster vom 15. August 2022. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um eine Salami, die als „Geflügel Salami“ in den Verkaufsregalen landete. Auf der Vorderseite der Verpackung stand groß „Geflügel Salami“ und nur auf der Rückseite fand sich unter der fett gedruckten Bezeichnung in deutlich kleinerer Schrift auch der Zusatz „mit Schweinespeck“, der auch in der Zutatenliste aufgeführt wurde. Der zuständige Behörde für Lebensmittelüberwachung des Landkreises sah in der Bezeichnung bzw. der Aufmachung des Produkts eine Irreführung der Verbraucher und Verstoß ge...

Der BGH hat die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO erhöht. Gläubiger und Unternehmen sind dadurch besser vor Ansprüchen des Insolvenzverwalters geschützt. Zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört es, Vermögen für die Insolvenzmasse zu sichern. Sein schärfstes Schwert ist dabei die Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung (InsO). Danach fordert er Zahlungen des insolventen Unternehmens zurück, wenn der Gläubiger wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens drohte und andere Gläubiger durch die Zahlung benachteiligt wurden. Mit Urteil vom 06.05.2021 hat der Bundesgerichtshof die Rechte des Insolvenzverwalters bei der Vorsatzanfechtung eingeschränkt (Az. IX ZR 72/20), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren Urteil vom 10. Februar 2022 bestätigt (Az.: IX ZR 148/19). Demnach lässt ein dauerhaft schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners nicht auf eine später eingetretene Zahlungse...

Munich’s regional court – the Landgericht (LG) München – has declared Wirecard AG’s annual financial statements from 2017 and 2018 null and void. The group’s shareholders could now be facing claims brought by the insolvency administrator to claw back dividend payments. The verdict comes following the revelation that around 1.9 billion euros has either disappeared without a trace or never existed in the first place. The formerly DAX-listed company was found to have inflated its balance sheets with bogus accounting entries, with the 2017 and 2018 balance sheets showing profits of around 600 million euros and commensurate dividend payouts to shareholders in the eight-figure range. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that the insolvency administrator could now go on to reclaim these dividend payments from shareholders if the Munich court’s ruling from May 5, 2022, according to which Wirecard AG’s annual accounts for 2017 and 2018 are void and the action filed by the in...

Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese Haftung nun in einem beachtenswerten Urteil vom 30. November 2021 bejaht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden zu dem Sachverhalt sind dünn. Soweit ersichtlich wollte der Kläger in einen eingetragenen Verein aufgenommen werden. Der Geschäftsführer ließ daher durch einen Detektiv Nachforschungen zu der Vergangenheit des Klägers anstellen. Dabei kam offenbar heraus, dass dieser bereits straffällig geworden war. Die Ergebnisse der Nachforschungen gab der Geschäftsführer an den Vorstand weiter, der daraufhin den Mitgliedsantrag ablehnte. Der Kläger machte Schadenersatzan...

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben und nun schauen die Behörden nachträglich genauer hin, ob die Antragssteller die Voraussetzungen für die Subventionen tatsächlich erfüllt haben, oder ob die staatliche Unterstützung mit Hilfe falscher Angaben erschlichen wurden. Betroffene Unternehmen sollten die Überprüfungen ernst nehmen. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit einer Anzeige wegen Subventionsbetrug rechnen, warnt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Tausende Ermittlungsverfahren sollen bereits laufen und der Vorwurf von Subventionsbetrug kann schnell im Raum stehen. Dabei ist zu ...