MTR Rechtsanwälte

Neben der Gesellschaft haften auch Geschäftsführer wegen Verstoßes gegen die DSGVO auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des OLG Dresden hervor (Az.: 4 U 1158/21). Rechtlich ist es umstritten, ob neben der Gesellschaft auch Geschäftsführer bei Verstößen gegen den Datenschutz gegenüber den Betroffenen in der Haftung stehen können. Das OLG Dresden hat diese Haftung nun in einem beachtenswerten Urteil vom 30. November 2021 bejaht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die Ausführungen des Oberlandesgerichts Dresden zu dem Sachverhalt sind dünn. Soweit ersichtlich wollte der Kläger in einen eingetragenen Verein aufgenommen werden. Der Geschäftsführer ließ daher durch einen Detektiv Nachforschungen zu der Vergangenheit des Klägers anstellen. Dabei kam offenbar heraus, dass dieser bereits straffällig geworden war. Die Ergebnisse der Nachforschungen gab der Geschäftsführer an den Vorstand weiter, der daraufhin den Mitgliedsantrag ablehnte. Der Kläger machte Schadenersatzan...

Whether at home or at the office, many people encounter IT law in their daily lives, with one common point of contact being the use of software and the licenses required to this end. Anyone who wants to use their computer needs the appropriate software for their requirements. However, they must first of all acquire the rights to use said software. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that those who decide to use software without first obtaining any necessary licenses run the risk of being on the receiving end of injunction suits and claims for damages. IT law leans heavily on copyright law when it comes to license agreements. An illustrative example of this is the automatic acquisition by the software developer of the copyrights to the program without them having to register their rights for these to be protected. One consequence of this is that anyone who wishes to make use of the software must have an appropriate license for it. The parties to the sale or provis...

Änderungen eines Doppelbesteuerungsabkommens führen nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. August 2022 nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands und zur Besteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) spielen im internationalen Steuerrecht eine wesentliche Rolle. Das Finanzgericht Münster hat nun mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 13 K 559/19 G,F) deutlich gemacht, dass eine Änderung eines bilateralen Besteuerungsabkommens nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandanten im Steuerrecht und auch im internationalen Steuerrecht vertritt. In dem zu Grunde liegenden Fall hielten die beiden Kommanditisten einer in Deutschland ansässigen KG Anteile an einer spanischen Kapitalgesellschaft (S.L.). Die Kommanditanteile waren dem Sonderbetriebsvermögen II der KG zugeordnet. Einer der Kommanditisten wohnte in Deutschland, der andere in der Schweiz. Die spanische ...

Ein Paar kann in einem Ehevertrag vereinbaren, dass im Fall der Scheidung eine Abfindung statt fortlaufender Unterhaltsleistungen gezahlt wird. Mögliche Schenkungssteuer muss dabei beachtet werden. Das deutsche Familienrecht sieht vor, dass ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt. In einem Ehevertrag können aber auch anderslautende Regelungen getroffen und Gütertrennung vereinbart werden. Ebenso kann beim möglichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung vereinbart werden, dass statt fortlaufender Unterhaltszahlungen nur eine einmalige Abfindung zu zahlen ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die auch im Familienrecht einen ihrer Schwerpunkte hat. Solche Regelungen zur Zahlung einer einmaligen Abfindung können für beide Eheleute Vorteile haben. Der vermögendere Partner kann sein Vermögen und ggf. auch Betriebsvermögen schützen, der finanziell schwächere Partner verfügt schnell über eine größere Summe. Allerdings muss beachtet werden, dass auch das Fi...

When it comes to selling real estate, the seller is obliged to point out any hidden defects in the property that they are aware of. But according to Frankenthal’s regional court – the Landgericht (LG) Frankenthal – it is the buyer who bears the burden of proof. It is common for contracts for the sale of real estate to exclude liability for material defects as a way of avoiding trouble. It should be noted, however, that this exclusion of warranty only applies to defects that were apparent to the buyer. Hidden defects must be brought to the buyer’s attention by the seller. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that if the latter fraudulently conceals the existence of any such defect, the exclusion of warranty will not be effective and the seller will be held liable. Crucially, this outcome is contingent on the seller having been aware of the hidden defects. According to a ruling of the LG Frankenthal from November 24, 2021, the burden of proof here is borne by the buye...

If a commercial agency agreement is terminated, the commercial agent is normally entitled to compensatory adjustment. But certain conditions must be met if the claim is to be successful. Section 89(b) of the German Commercial Code (HGB) stipulates that the commercial agent is entitled to demand a reasonable indemnity after termination of the agency agreement. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note, however, that this is conditional on the principal continuing to derive substantial benefits from business relations with new clients that were solicited by the commercial agent. Additionally, the agency agreement needs to have been terminated by the principal. Whether and to what extent any claim for compensatory adjustment exists is a common point of contention between the parties following the termination of the agency agreement. The basis for any such claim is the business relations with clients that were established by the commercial agent, or business relationships wi...

Ist ein Patent nicht mehr in Kraft, kann es mit einer Nichtigkeitsklage nicht mehr angegriffen werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Juli 2022 verdeutlicht (Az.: X ZR 110/21). Patentschutz ist ein wichtiges Werkzeug, um geistiges Eigentum zu schützen. Da ein allgemeines Interesse daran bestehen kann, dass zu Unrecht erteilte Schutzrechte wieder beseitigt werden, kann ein Patent grundsätzlich von jedermann angegriffen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Ist das Patent allerdings schon erloschen, besteht dieses allgemeine Interesse nicht mehr und kann nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden, es sei denn, der Kläger hat ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis, entschied der BGH. In dem zu Grunde liegenden Fall klagte ein Verein gegen ein Patent, da es seiner Meinung nach gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PatG verstößt und daher nicht hätte erteilt werden dürfen. Noch während des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht erlosch das ...

A company’s creative potential is a cornerstone of its success, which makes it all the more important for businesses to ensure that their intellectual property is effectively protected from copycats. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that in order to ensure comprehensive protection of intellectual property, a subset of intellectual property law dedicated to the protection of industrial property exists that covers a collection of industrial property rights spanning a number of legal fields, most notably trademark law, antitrust and competition law, copyright law, and patent law. The latter is concerned with the protection of technical inventions. By registering a patent, the patent holder acquires the exclusive right of use and exploitation. And it is now clear from a recent ruling by the European Court of Justice (ECJ) from April 28, 2022 (case ref.: C-44/21) that a preliminary injunction in response to a patent infringement cannot be denied on the grounds that t...

Der Vorbehalt des Wohnrechts kann sich bei der Schenkung einer Immobilie auch noch nach mehr als zehn Jahren auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch auswirken. Das zeigt ein Urteil des OLG München. Schenkungen sind ein probates Mittel, um die Erbschaftssteuer zu umgehen oder auch Pflichtteilsansprüche zu senken. Allerdings muss bedacht werden, dass der Pflichtteilsanspruch, z.B. von Kindern des Erblassers, sich auch auf Gegenstände bezieht, die der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod verschenkt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Dieser sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch kann sogar bestehen, wenn die Schenkung schon mehr als zehn Jahre zurückliegt, wie ein Urteil des OLG München vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 33 U 5525/21). In dem Fall hatte der Erblasser ein Wohnhaus einem seiner Kinder geschenkt und sich dabei das alleinige Wohnrecht an allen Räumen des Hauses vorbehalten. Die Schenkung lag schon mehr als zehn Jahre zurück, als der Vater starb. Ein ...

Ein Berliner Unternehmen muss wegen eines Verstoßes gegen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO - ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro zahlen. Bußgelder wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO sollen verhältnismäßig sein, aber auch eine abschreckende Wirkung haben, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Dass dies keine leeren Worte sind, bekam nun die Tochtergesellschaft eines Berliner Handelskonzerns zu spüren. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte gegen die Gesellschaft ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro, wie sie am 20. September 2022 mitteilte. Das Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Grund ist, dass das Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten benannt hatte, der unabhängig Entscheidungen kontrollieren sollte, die er in anderer Funktion selbst zu verantworten hatte. Das stelle einen klaren Interessenkonflikt für den Datenschutzbeauftragten und somit auch einen Verstoß gegen die DSGVO dar, so die BlnBD...

A warning letter must have been issued prior to summarily terminating a lease agreement for commercial premises on account of defects. That was the verdict of the Higher Regional Court of Brandenburg, the Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (case ref.: 3 U 82/19). Open-ended commercial lease agreements can be terminated by giving due notice. If the parties do not specify a notice period in the agreement, the statutory notice period of 6 months applies in accordance with Section 580(a) of the German Civil Code (BGB). It is also possible, subject to certain conditions, for a commercial lease agreement to be terminated with immediate effect. One of the grounds that can potentially justify the tenant terminating the agreement in this manner is recurring defects affecting the leased property. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note, however, that in most cases it is necessary for a written warning to have been issued previously for the termination to be effective. One such ...