MTR Rechtsanwälte

Die Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers sind markenrechtlich geschützt. Den Verkauf von sehr ähnlichen Figuren aus China hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 12. August 2022 untersagt. Die Spielbausteine und Figuren eines dänischen Spielwarenherstellers dürften Kindern und Erwachsenen bestens bekannt sein. In Europa hat das Unternehmen das Markenrecht an den Figuren. Ein Händler aus NRW hat sehr ähnliche Figuren eines Produzenten aus China vertrieben. Nach dem Markenrecht müssen die Kopien in ihrem Gesamteindruck einen erkennbaren Unterschied zu den Original-Figuren aufweisen. Dies war hier nicht der Fall, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen ihren Beratungsschwerpunkte im Markenrecht hat. Da die Figuren aus China diesen Unterschied nicht aufweisen und daher Verwechslungsgefahr gegeben ist, hat das Landgericht Düsseldorf dem Händler den Vertrieb dieser Figuren untersagt (Az.: 38 O 91/21). Die Herstellerin der Original-Bausteine ist Inhaberin de...

Wird ein Handelsvertretervertrag fristlos gekündigt, drohen dem Handelsvertreter finanzielle Einbußen. Der Handelsvertreter sollte daher reagieren und seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Die ordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags ist für beide Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfristen möglich. Anders ist dies jedoch bei einer fristlosen Kündigung. Diese kann nur aus wichtigem Grund erfolgen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Durch die fristlose Kündigung verliert der Handelsvertreter Provisionen, die er zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch hätte erwirtschaften können. Dagegen kann er sich wehren und eine Feststellungsklage mit dem Ziel erheben, dass aus der fristlosen eine fristgerechte Kündigung wird, so dass das Vertragsverhältnis erst mit dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist endet. Für die Provisionsausfälle, die der Handelsvertreter durch die fristlose Kündigung erhalten hat, können ihm a...

The EU’s so-called “Mobility Directive” creates a European legal framework for transnational reorganizations of companies, including those involving cross-border conversions, mergers, and divisions. With the Mobility Directive having entered into force on January 1 of 2020 and the deadline for its transposition into national law set at January 31, 2023, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that company law is becoming more European. Germany’s Federal Ministry of Justice (BMJ) has now submitted a draft bill for implementing the provisions of the EU Directive. The legislation also includes provisions that will make it easier to convert companies within Germany. The bill seeks to provide legal certainty by introducing a procedure that is compatible across Europe for cross-border mergers, divisions, and changes in legal form for stock corporations, commercial partnerships limited by shares, and private limited companies, with this facilitating digital communicat...

Das Lieferkettengesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Für Unternehmen und Geschäftsführung bedeutet dies, dass im neuen Jahr weitere Pflichten auf sie zukommen. Das Lieferkettengesetz oder Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) wie es mit vollem Namen heißt, gilt ab 2023 zunächst für Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern, ab 2024 auch für Betriebe mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern. Ziel des Gesetzes ist, die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten zu regeln. Für Geschäftsführer und Vorstände bedeutet dies, dass sie neue unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen und implementieren müssen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Die Sorgfaltspflichten des Unternehmens erstrecken sich nach dem LkSG über die gesamte Lieferkette vom Rohstoff bis zum Endprodukt. Die Anforderungen an die Unternehmen sind dabei abgestuft und orientieren sich u.a. auch an dem Einflussvermögen, das das Unternehmen auf einen Verursach...

Zu Unrecht einbehaltene Steuern sind mit 6 Prozent zu verzinsen. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 17. November 2021 entschieden (Az.: 2 K 1544/20). Geraten Steuerpflichtige mit Steuerzahlungen in Rückstand, müssen sie Zinsen auf die säumigen Steuern zahlen. Das Steuerrecht funktioniert jedoch auch andersherum, wie das Urteil des Finanzgerichts Köln zeigt: Demnach muss auch ein Steuererstattungsanspruch, der zu Unrecht unter Berufung auf Vorschriften, die dem EU-Recht entgegenstehen, versagt wurde, verzinst werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. Klägerin vor dem FG Köln war ein in Österreich ansässiges Unternehmen. Die Gesellschaft hatte beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) verschiedene Anträge auf Freistellung und Erstattung von der deutschen Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag gestellt. Unter Berufung auf § 50d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurden die Anträge allerdi...

Bei einem Unternehmenserwerb als Asset Deal gehen vertraglich bestehende Unterlassungspflichten nach einem Urteil des Landgerichts Köln vom 26.09.2022 nicht auf den Erwerber über (Az. 14 O 225/21). Bei einem Unternehmenskauf im Rahmen eines Asset Deals werden die Vermögenswerte und Wirtschaftsgüter inklusive der Rechtsverhältnisse verkauft. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die das Unternehmen vor dem Verkauf abgegeben hat, auch automatisch auf den Erwerber übergeht, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei MTR Rechtsanwälte In dem Fall vor dem Landgericht Köln hatte das Unternehmen in der Vergangenheit unerlaubt ein Foto des Klägers übernommen und damit geworben. Für diese Verletzung des Urheberrechts hatte das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich verpflichtet, bei Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe zu zahlen. Später wurde das Unternehmen von der Beklagten im Ra...

Eine objektiv falsche Blickfangwerbung kann nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 16. August 2022 entschieden (Az. 3 U 747/22). Werbung soll natürlich möglichst auffallend sein und dem Verbraucher ins Auge fallen. Das Wettbewerbsrecht setzt solcher Blickfangwerbung, die über Sternchenhinweise näher erläutert wird, aber auch Grenzen. So liegt eine Irreführung der Verbraucher vor, wenn die Blickfangwerbung objektiv falsch ist. Das kann dann auch nicht durch einen Hinweis in der Fußnote korrigiert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Wettbewerbsrecht hat. Das zeigt auch der Fall vor dem OLG Nürnberg. Hier hatte der Beklagte auf seiner Homepage Küchen auffallend beworben. Neben einem großzügigen Rabatt auf alle Küchen sollte es noch einen Gratis-Backofen dazu geben. Erst die Fußnote am Ende der Webseite erklärte, dass es den Rabatt erst bei einem bestimmten Verkaufswert un...

A recent survey suggests small and medium-sized enterprises are increasingly considering selling their business in response to ongoing developments such as the war in Ukraine and the associated rise in energy prices. These back-to-back crises are talking a heavy toll on many small to mid-sized enterprises, which are feeling the effects of the coronavirus pandemic being compounded by the sharp rise in energy prices due to the war in Ukraine. This appears to have resulted in a large number of these SMEs rethinking their situation and showing a greater willingness to sell their business. The German business newspaper Handelsblatt has reported on the assessment of Stefan Schneider, senior registrar at the Bundesverband M&A – Germany’s Federal M&A Association – according to which roughly half of all SMEs are considering selling up shop. These are the findings of a survey conducted by the Bundesverband M&A in collaboration with the universities of Bamberg and Lancaster. Other...

The COVID-19 pandemic, inflation, and the war in Ukraine. These are just some of the latest challenges facing the M&A market. And yet, experts expect that 2022 will be another year in which we see a rise in the number of corporate transactions. For many businesses, organic growth alone is not enough to maintain their position in the market over the long term. Private equity investors expect takeovers and the issuance/acquisition of company shares. And in times of crisis, the M&A market must confront new challenges. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the outbreak of the coronavirus pandemic initially resulted in a sharp decline in corporate takeovers and transactions in 2020. But the M&A market appears to have bounced back from the dip. Indeed, 2021 even saw record levels of mergers and acquisitions worldwide. However, COVID-19 is still with us, and the consequences of the pandemic still need to be taken into account when it comes to corporat...

Hat der Geschäftsführer im stillschweigenden Einverständnis der Gesellschafter gehandelt, haftet er laut Beschluss des BGH nicht im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft. Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflicht, kann er gegenüber der Gesellschaft in der Haftung stehen, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte. Die Innenhaftung kann jedoch entfallen, wenn kein Schutzbedürfnis der Gesellschaft besteht, wie der BGH mit Beschluss vom 8. Februar 2022 bestätigt hat (Az. II ZR 18/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hat eine UG & Co. KG den ehemaligen Geschäftsführer ihrer Komplementärin auf Schadenersatz verklagt. Grund war, dass der Geschäftsführer darlehensweise Zahlungen in Höhe von mehr als 100.000 Euro an eine Tochter-GmbH veranlasst hatte. Da diese später Insolvenz anmelden musste, erhielt die UG & Co. KG das Darlehen nicht zurück und nahm den ehemaligen Geschäftsführer in...