MTR Rechtsanwälte

Die steigenden Energiepreise stellen viele Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen. Geschäftsführer müssen beachten, dass ein Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt werden muss. Nach dem Gesellschaftsrecht sind Geschäftsführer oder leitende Organe verpflichtet bei Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Gründe für den Eintritt der Insolvenzreife sind die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, steht der Geschäftsführer oder die leitenden Organe in der Haftung. Während der Corona-Pandemie war die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt. Inzwischen stehen viele Unternehmen durch gestörte Lieferketten und hohe Energiepreise vor neuen schwierigen Herausforderungen. Eine erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt es aber derzeit nicht. Aufgrund des hohen Haftungsrisikos sollte rechtzeitig geprüft werden, ob ein Insolven...

Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges Eigentum stellt für Unternehmen einen großen Wert dar. Daher ist ein umfassender Schutz notwendig. Das Patentrecht zählt zu den klassischen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der Eintragung eines Patents kann eine technische Erfindung vor Nachahmern geschützt werden. Mit der Einführung des europäischen Einheitspatents soll es möglich werden, durch nur einen Antrag beim Europäischen Patentamt Patentschutz in bis zu 25 EU-Staaten zu erhalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Gewerblichen Rechtsschutz hat. Die Anmeldung von Patenten innerhalb der EU soll durch das Einheitspatent einfacher und kosteneffizienter werden. Bis das Einheitspatent ab April 2023 genutzt werden kann, treten schon am 1. Januar 2023 zwei Übergangsmaßnahm...

For many small and medium-sized businesses, corporate succession is not a simple matter by any means. Indeed, according to a study conducted by the German state-owned investment and development bank KfW, around 465,000 companies in this category are facing the prospect of going out of business by the end of 2025. The reasons behind these imminent business closures vary. According to the KfW study, around 266,000 owners are planning to go out of business without seeking to find a solution to the issue of succession. The other 199,000 owners, while interested in the continued operation of their companies following their departure, are having a hard time finding a suitable successor. There are many reasons for this. For one thing, it is not uncommon for family members to have no interest in taking over the reins of the business after the owner decides to retire, and potential buyers have shown themselves to be rather reluctant of late. Add to this the difficult economic environment we...

Die grafische Darstellung eines Pizzastücks kann urheberrechtlich geschützt sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az. 14 O 283/20). Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Es muss in kein Register eingetragen werden, sondern entsteht schon mit der Schaffung des Werks. Voraussetzung für den Urheberschutz ist aber, dass das Werk einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringt und ein ausreichendes Maß an Individualität und Kreativität erreicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , zu deren Schwerpunkten auch das Urheberrecht zählt. Diese Schöpfungshöhe sah das LG Köln bei der grafischen Darstellung eines angebissenen Stücks Pizza als gegeben an. Der Clou dabei war, dass das Pizzastück nicht wie üblich in der Mitte, sondern am Rand angebissen war. In dieser Gestaltung erkannte das LG Köln ein schöpferisches Konzept, das deutlich über die bloße naturalistisch-vereinfachte Darstellung eines Pizzastücks hinausgehe. Der Gestalte...

Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere Krisen haben für gestörte internationale Lieferketten gesorgt und viele Unternehmen hart getroffen. Die Wirtschaft steht vor der Herausforderung, Lieferketten widerstandsfähiger gegen globale Krisen zu machen. Zudem müssen die Unternehmen sich weiterhin darauf einstellen, dass es zu Lieferengpässen kommen kann und Maßnahmen ergreifen, um auf solche Krisen reagieren zu können. Die Situation hat sich zwar etwas entspannt, Entwarnung kann aber nicht gegeben werden, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte Als Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei MTR Legal beraten Anwalt Rainer und sein Team die nationale und internationale Mandantschaft auch in Fragen zu Lieferketten. Wie aus einer Studie des Capgemini Rese...

Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. Bislang stellte sich die Frage, ob eine außergerichtliche Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat auch in Deutschland automatisch anerkannt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung auch im Familienrecht hat. Der EuGH hat diese Frage mit seinem Urteil vom 15. November 2022 eindeutig bejaht. Europa wächst zusammen. Ehen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten sind längst keine Seltenheit mehr. In diesem Zuge muss sich auch das internationale Familienrecht modernisieren. Das betrifft nicht nur die Eheschließung, sondern auch die Ehescheidung. In dem Fall vor dem EuGH hatten eine Frau mit deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit und ein Deutscher 2013 in Deutschland geheiratet. Die Ehe gin...

Rechtsstreitigkeiten lassen sich in einem Schiedsverfahren oder Arbitration klären. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten kann das Schiedsverfahren geeigneter als ein Gerichtsverfahren sein. Rechtsstreitigkeiten bleiben auch mit internationalen Geschäftspartnern nicht aus. Die Lösung des Konflikts durch ein staatliches Gericht ist nicht immer der beste Weg. Denn ausreichende Kenntnisse der Gerichte zur internationalen Rechtslage sind nicht immer gegeben. Zudem lassen sich Gerichtsurteile im Ausland oft nicht durchsetzen. Das Schiedsverfahren bietet hier im Vergleich zum Gerichtsverfahren Vorteile, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen ihrer Schwerpunkte in der Prozessführung hat. So lassen sich außerhalb der Europäischen Union Schiedssprüche häufig besser durchsetzen. Denn mehr als 160 Staaten haben sich im „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ von 1958 verpflichtet, Schiedssprüche aus anderen...

Farbtöne können Markenschutz genießen. Das hat das OLG München auch für den goldenen Farbton der Verpackung von Schokoladenhasen mit Urteil vom 27.10.2022 bestätigt (Az. 29 U 6389/19). Nach dem Markenrecht können Zeichen als Marke eingetragen werden, wenn sie eine ausreichend hohe Unterscheidungskraft aufweisen. Das gilt beispielsweise für Wort- oder Bildmarken, aber auch für Farbmarken, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , zu deren Schwerpunkten auch das Markenrecht zählt. Das OLG München hat nun den Markenschutz für Schokohasen in einer goldenen Verpackung bestätigt. Der Kläger in dem zu Grunde liegenden Fall produziert seit vielen Jahren die Schokohasen, die in ihrer goldenen Verpackung in den Supermarkt-Regalen landen. Der Hersteller klagte gegen einen Mitbewerber, der ebenfalls Schokohasen in Goldverpackung anbot und bekam vor dem OLG München Recht. Das Gericht entschied, dass für den Verbraucher eine Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten bestehe und der bek...

A will that has been validly revoked does not become valid again just because the testator provides a new signature as part of their last will and testament. That was the verdict of Munich’s Higher Regional Court, the Oberlandesgericht (OLG) München. A will enables the testator to appoint heirs that may differ from those under the rules of intestate succession. If circumstances change such that the testator decides to revisit their decision, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that it is possible to revoke the testament. Should the testator change their mind once again and seek to return to the arrangements set out in the will that was validly revoked, a new signature plus the date is not going to cut it. The will needs to be validly redrafted. Case in point: a ruling of the OLG München from January 26, 2022 (case ref.: 31 Wx 441/21). The testator in that case had drawn up a notarial will in 2017, only to handwrite a new will one year later revoking the original ...

Bei der Scheidung einer Ehe kann nach einem Beschluss des BGH deutsches Familienrecht auch dann anwendbar sein, wenn das Paar lange im Ausland lebte (Az.: XII ZB 543/20). Wird eine Ehe mit Auslandsbezug geschieden, stellt sich oft die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist. Das internationale Familienrecht orientiert sich bei Unterhaltsansprüchen am Haager Unterhaltsprotokoll (HUP). Demnach ist der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars ein wichtiges Kriterium für die Frage, welches nationale Recht Anwendung findet, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im internationalen Familienrecht berät. Der BGH stellte mit Beschluss vom 11.05.2022 allerdings heraus, dass der gewöhnliche Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten zurücktreten kann, wenn eine engere Verbindung zum Recht eines anderen Staates besteht. Dies könne z.B. dann der Fall sein, wenn der Auslandsaufenthalt aufgrund beruflicher Verpflichtungen nur befristet ang...

Aktionäre der insolventen Wirecard AG können Schadenersatzansprüche nicht im Insolvenzverfahren anmelden. Das hat das LG München mit Urteil vom 23.11.2022 entschieden (Az. 29 O 7754/21). Im Wirecard-Skandal haben die Aktionäre große finanzielle Verluste erlitten. Die Hoffnung über das Insolvenzverfahren Schadenersatzansprüche geltend machen zu können, hat durch das Urteil des LG München einen herben Dämpfer erlitten. Da die Aktionäre keine Gläubiger seien, können sie ihre Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden, entschied das Gericht. Für die Wirecard-Aktionäre gibt es unabhängig vom Insolvenzverfahren andere Wege Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Das Kapitalmarktrecht bietet die Möglichkeit eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtanwälte , die einen Schwerpunkt im Kapitalmarktrecht hat. Ein solches KapMuG-Verfahren ist am Bayerischen Obersten Landesgericht anhängig. Das Musterverfah...

Die Commerzbank hätte von ihren Kunden keine Negativzinsen verlangen dürfen. Entsprechende Klauseln sind nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt unzulässig (Az. 2-25 O 228/21). Das langanhaltende Niedrigzinsumfeld hat viele Banken und Sparkassen dazu gebracht, sog. Verwahrentgelte von ihren Kunden zu verlangen. Ob solche Negativzinsen im Bankrecht überhaupt vorgesehen sind, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Frankfurt hat sich nun mit Urteil vom 18. November 2022 auf die Seite der Verbraucher gestellt und entschieden, dass die Commerzbank zu Unrecht Negativzinsen verlangt hat, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen ihrer Schwerpunkte im Bankrecht hat. Eine ganze Reihe von Banken und Sparkassen ist in der Vergangenheit dazu übergegangen, Negativzinsen zu verlangen. Betroffen davon waren sowohl Tagesgeld- und Girokonten als auch Spareinlagen. Nachdem die Europäische Zentralbank den Leitzins inzwischen erhöht hat, dürfte sich das Thema Negativzinsen e...

Werden eingetragene Marken nicht ernsthaft benutzt, können sie verfallen. Das zeigt auch ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 8. Juni 2022 (Az.: T-26/21, T-27/21, T-28/21). Marken stellen einen hohen Wert dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und damit zu schützen. Der Markenschutz kann aber verloren gehen, wenn der Inhaber die Marke nicht benutzt, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Dass der Markenschutz bei Nichtbenutzung verfällt, musste am EuG auch ein großer Technologiekonzern erfahren. Das Unternehmen hatte zwischen 1997 und 2005 für bestimmte Computerprodukte ein Wortzeichen als Marke der Europäischen Union eintragen lassen. Im Jahr 2016 stellte ein Mitbewerber in drei Fällen beim Amt der Europäischen Union (EUIPO) Anträge auf Verfall der eingetragenen Marken. Die Anträge begründete er damit, dass die Marke für die betreffenden Jahren innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren – zwischen 2011 und 2016 - nich...

Germany’s Corporate Stabilization and Restructuring Act (StaRUG), which came into force at the beginning of 2021, makes it easier for ailing companies to reorganize without having to go through bankruptcy. Many companies have been hit hard by the effects of the coronavirus pandemic, interrupted supply chains, and rising energy prices, with some being forced to question the ongoing economic viability of their businesses. By passing the Stabilization and Restructuring Act, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the German legislature has made it simpler for companies facing the threat of bankruptcy to restructure and reorganize without having to file for bankruptcy. StaRUG represents the transposition of a European directive into national law, creating a restructuring framework for companies to avert the threat of bankruptcy. A key component of this is the restructuring plan, which is supposed to set out how the crisis gripping the company can likely be overc...

Personal and business assets require special protection. Aspects of, among other things, inheritance and family law come into play here. The impact of family disputes can extend to businesses and their assets, particularly in cases involving the self-employed, entrepreneurs, and tradesmen. Disputes over inheritance, divorce, and separation can become a problem for one’s business or practice. Our team of experts at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte is well versed in inheritance and family law, and we are able to put this legal expertise to good use for our private clients by helping them avoid negative outcomes from these kinds of disputes – which, in the worst-case scenario, could see the economic viability of the business put at risk – and by protecting personal and business assets. Family disputes and inheritance matters, in particular, pose a potential threat to personal and business assets alike, which is why it is crucial to take precautionary measures in good time. ...

Ein gewerblicher Mieter durfte die Miete um 30 Prozent reduzieren, weil die Räume von Ungeziefer befallen waren. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 21. Juni 2022 entschieden (Az.: 9 U 112/19). Das gewerbliche Mietrecht sieht vor, dass eine Mietminderung durch den Mieter möglich ist, wenn das Mietobjekt einen Mangel aufweist, durch den sich die Mietsache nicht wie vertraglich vereinbart nutzen lässt. Voraussetzung ist jedoch, dass ein erheblicher Mietmangel vorliegt. Mieter sollten allerdings nicht leichtfertig entscheiden, in welcher Höhe sie eine Mietminderung für angemessen halten. Entscheidend für die Höhe der Mietminderung ist, wie erheblich der Mietmangel ist. Zudem muss der Vermieter zuvor über den Mietmangel informiert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die Mieter und Vermieter im gewerblichen Mietrecht berät. In dem Fall vor dem OLG Karlsruhe war ein Modegeschäft von Ungeziefer befallen und der Mieter kürzte daraufhin die Miete. Der Vermieter z...

Auch wenn Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist, ist eine Arbeitszeiterfassung notwendig. Das hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 entschieden (Az.: 4 TaBV 9/22). Arbeitgeber müssen Systeme zur Arbeitszeiterfassung einrichten. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13. September 2022 deutlich gemacht, dass in Deutschland eine Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung besteht (Az. 1 ABR 22/21). Das BAG folgte damit dem sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Juli 2022 ist zudem klar, dass auch Vertrauensarbeitszeit keine Ausnahme darstellt und der Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen muss, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Arbeitsrecht hat. Bisher sah das Arbeitsrecht lediglich die Pflicht zur Erfassung von Überstunden vor. Vor dem LAG München ging es um die Arbeitszeiten der Außendienstmitarbeiter eines Unternehmens. Ver...