MTR Rechtsanwälte

Der gewinnbringende Verkauf einer Immobilie kann ggf. steuerfrei sein. Für die Steuerfreiheit gelten jedoch enge Grenzen, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. Mai 2022 zeigt (Az. IX R 28/21). Das Steuerrecht sieht beim Kauf und Verkauf von Immobilien eine Spekulationsfrist von zehn Jahren vor. Heißt: Wird eine Immobilie nach dem Kauf innerhalb dieser Frist wieder mit Gewinn verkauft, fallen auf den Veräußerungsgewinn Steuern an. Die Steuerpflicht entfällt jedoch, wenn die Immobilie zum Zeitpunkt des Verkaufs und in den zwei vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Das gilt auch, wenn die eigenen Kinder unentgeltlich in der Immobilie gewohnt haben, erklärt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanwälte , zu deren Schwerpunkten auch das Steuerrecht zählt. Für diese Steuerfreiheit hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Mai 2022 allerdings enge Grenzen gesetzt. Demnach wird nur dann keine Steuer auf den Veräußerungsgewinn fällig, wenn das Kind, das in der ...

Bei Verstößen gegen die DSGVO besteht nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn tatsächlich ein materieller oder immaterieller Schaden eingetreten ist. Das IT-Recht ist noch vergleichsweise jung und die Rechtsprechung vielfach noch nicht gefestigt. So besteht noch Uneinigkeit, wann Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen besteht. Ein Fall vor dem EuGH könnte bald für mehr Klarheit sorgen (Az.: C?300/21). Der EuGH-Generalanwalt machte in seinem Schlussantrag vom 6. Oktober 2022 deutlich, dass ein Anspruch auf Schadenersatz aus Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt. Ein einfacher Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen reicht demnach nicht für Schadenersatzansprüche aus, erklärt die u.a. aufs IT-Recht spezialisierte Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Vor dem EuGH geht es um die Klage eines Österreichers auf Schadenersatz wegen eines erlittenen immateriellen Schadens. Hintergrund ist,...

Der Mieter kann einen Gewerbemietvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Eine unrichtige Betriebskostenabrechnung kann nach Urteil des BGH ein wichtiger Grund sein (Az.: XII ZR 11/20). Sowohl Mieter als auch Vermieter können ein gewerbliches Mietverhältnis außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für eine Vertragspartei objektiv unzumutbar geworden ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte In dem Verfahren vor dem BGH hatte der Mieter ein Ladenlokal in einem Einkaufszentrum gemietet. Da die Feueralarmübertragung nicht ordnungsgemäß funktionierte, musste der Vermieter zusätzliche Brandwachen einsetzen. Die Kosten dafür legte er ebenso auf die Betriebskosten um wie die Kosten für die Möblierung eines Food-Courts. Dagegen wehrte sich der Mieter und erklärte wegen der falschen Betriebskostenabrechnung die Kündigung. Das Kammergericht Berlin hielt die Kündigung allerdings für unwirksam. Der Vermieter habe zwa...

Bei behördlich angeordneten coronabedingten Schließungen kann die Betriebsschließungsversicherung nach einem Urteil des BGH vom 18. Januar 2023 eintrittspflichtig sein (Az.: IV ZR 465/21). Wegen Corona kam es in der Gastronomie und Hotellerie wiederholt zu behördlich angeordneten Schließungen. Das aktuelle BGH-Urteil zeigt, dass die Betriebsschließungsversicherung unter bestimmten Voraussetzungen eintrittspflichtig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch in rechtlichen Fragen rund um Corona berät. In dem zu Grunde liegenden Fall vor dem BGH ging es um die Klage eines Hoteliers aus Hameln. Dieser musste aufgrund einer behördlichen Anordnung sein Hotel für Touristen erstmals im März 2020 und erneut im November 2020 schließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Der Hotelier nahm daher seine Betriebsschließungsversicherung in Anspruch, die die Zahlung jedoch verweigerte. In den Versicherungsbedingungen heißt es, dass de...

Rund 255.000 Euro hatten Kriminelle durch gefälschte Überweisungen erbeutet. Die Bank muss der Kontoinhaberin den Schaden nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.4.2022 ersetzen (Az. 17 U 823/20). Betrüger sind einfallsreich, wenn es darum geht, fremde Bankkonten zu plündern. Das Bankrecht sieht vor, dass die betroffenen Kontoinhaber nicht schutzlos sind und die Bank in der Haftung stehen kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Bankrecht hat. Die Rechte der Bankkunden hat das OLG Karlsruhe mit seinem Urteil vom 12.4.2022 gestärkt. In dem vorliegenden Fall war der Blick auf ihren Kontostand für die Bankkundin ein Schock. Ohne ihr Wissen hatten Dritte von ihrem Konto insgesamt 13 Überweisungen in einem Gesamtwert von rund 255.000 Euro getätigt. Da sie die Überweisungen nicht autorisiert hatte, forderte sie das Geld von der Bank zurück. Die Bank wehrte sich gegen die Forderung. Es sei üblich gewesen, dass die Klägerin...

According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), a party purchasing a commercial business going through self-administered bankruptcy is not liable for the existing obligations incurred in the operation of the business (case ref.: II ZR 457/18). Section 25(1) sentence 1 of the German Commercial Code (HGB) provides that the buyer of a commercial business shall be liable for the obligations of the seller if the business is carried on under the previous name. However, following a recent ruling of the BGH from December 3, 2019, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this rule does not apply if the sale took place while the business was going through self-administered bankruptcy. The defendant in the case in question was a company against whom insolvency proceedings under self-administration had been initiated. During this period of self-administered bankruptcy, the company hired the plaintiff-to-be to carry out electrical installation work. A few weeks lat...

Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 entschieden, dass unter gewissen Voraussetzungen eine inkongruente Gewinnausschüttung auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung steuerlich anzuerkennen ist. Gewinnausschüttungen erfolgen in der Praxis nicht immer anhand der Beteiligungsverhältnisse. Das Steuerrecht bietet die Möglichkeit, solche inkongruenten Gewinnausschüttungen anzuerkennen. Nach Ansicht des Finanzministeriums ist dies aber nur dann möglich, wenn in der Satzung eine entsprechende Regelung rechtssicher verankert ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Beratungsschwerpunkt im Steuerrecht hat. Abweichend von dieser Ansicht der Finanzverwaltung ist der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. September 2022 einen Schritt weiter gegangen und hat entschieden, dass eine inkongruente Gewinnausschüttung auch dann steuerlich anzuerkennen ist, wenn die Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss, der punktuell die Satzung durchbricht, einstim...

Höhere Gewalt oder Force Majeure nimmt aufgrund der Krisen und gestörter Lieferketten im Wirtschaftsrecht und insbesondere auch bei internationalen Handelsbeziehungen eine größere Bedeutung ein. Ob durch die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg – anhaltende Krisen haben in vielen Branchen für erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gesorgt und tun es noch. Lieferketten sind gestört und bergen besonders auch in internationalen Handelsbeziehungen Konfliktpotenzial. Die Berufung auf höhere Gewalt kann ein geeignetes Mittel sein, um sich gegen Schadenersatzansprüche zu wehren, wenn Verträge aufgrund der Krisen nicht eingehalten werden können. Es lässt sich aber auch nicht alles mit höherer Gewalt erklären, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei MTR Legal Rechtsanwälte. Nach deutschem Recht kann die Leistungspflicht des Schuldners gemäß § 275 BGB ausgeschlossen sein, wenn die Leistungserbringung für ihn und für jedermann unmöglich ist und er dies...

Companies have had to adapt to the changes to distribution law brought about by the revised rules in the EU’s new Vertical Block Exemption Regulation (VBER), which, together with the new Vertical Guidelines, has been in force since June 1, 2022. The Regulation sets out when restrictions on competition are permitted and when they are prohibited. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that the legislation is particularly relevant to distribution agreements. Article 101(1) of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) prohibits agreements that have an appreciable adverse effect on competition, or which work to prevent it altogether. According to the Vertical Block Exemption Regulation, agreements between companies at different levels of the production and distribution chain are – subject to certain conditions – exempt from this prohibition, including vertical agreements between producers and distributors. This remains essentially unchanged. To this end, n...

Jeder hat Anspruch zu erfahren, an wen seine Daten weitergegeben wurden, so der EuGH. Nach diesem EuGH-Urteil vom 12. Januar 2023 dürften die Anforderungen für Unternehmen an den Datenschutz steigen. Im IT-Recht spielt das Datenschutzrecht eine wesentliche Rolle. Der Schutz personenbezogener Daten ist durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – erheblich geschärft worden. Bei Verstößen gegen die DSGVO können auf Unternehmen empfindliche Sanktionen zukommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IT-Recht und Datenschutz hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.01.2023 (Az. C-154/21) dürfte die Anforderungen an den Datenschutz für Unternehmen noch einmal steigen lassen. Denn zwischen vielen Unternehmen fließen personenbezogene Daten hin und her. Der EuGH hat nun deutlich gemacht, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Ausnahmen seien nur ...

Auch für Kryptowährungen bahnt sich ein internationaler Austausch von steuerrelevanten Informationen an. Dadurch sollen die Transaktionen transparenter und Steuerhinterziehung vermieden werden. Transaktionen mit Kryptowährungen fliegen im Steuerrecht teilweise immer noch unterm Radar. Die Finanzgerichte Köln und Baden-Württemberg haben zwar schon 2021 entschieden, dass Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Allerdings sind die Transaktionen mit Bitcoin & Co für die Finanzbehörden häufig kaum nachvollziehbar. Das könnte sich bald ändern. Nach Plänen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) könnte es schon bald zu einer Art automatischen Informationsaustausch steuerrelevanter Daten bei Transaktionen mit Kryptowährungen kommen. Das Verfahren dürfte dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen ähneln, das seit einigen Jahren im Steuerrecht Anwendung findet. Mit diesem automati...

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg kann die testamentarische Einsetzung des Lebenspartners zum Erben auch dann wirksam bleiben, wenn dieser einen neuen Partner hat (Az.: 3 W 55/22). In der gesetzlichen Erbfolge wird der unverheiratete Lebenspartner laut Erbrecht nicht berücksichtigt. Mit der Erstellung eines Testaments kann dies geändert und der Lebenspartner vom Erblasser zum Erben eingesetzt werden. Geht die Beziehung auseinander, kann das zur Unwirksamkeit des Testaments führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im Erbrecht berät. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben, wie die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 26. September 2022 zeigt. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Erblasser seine Tochter und seinen damaligen Lebenspartner im Jahr 2005 testamentarisch zu Erben eingesetzt. Einige Jahre später kam der Erblasser wegen fortschreitender Demenz in ein Pflegeheim und verstarb dort. Sein Lebenspartner hatte in der Zwischenz...

Mit dem europäischen Kontenpfändungsverfahren können Gläubiger Gelder auf einem EU-Auslandskonto des Schuldners einfrieren und offene Forderungen eintreiben. Viele Unternehmen aber auch Privatleute haben nicht nur im Inland Kontoverbindungen, sondern verfügen auch über ein Konto im Ausland. Für ein Auslandskonto kann es gute Gründe geben, für einen Gläubiger kann es aber zum Problem werden, wenn er auf seinen Forderungen sitzenbleibt und an das Geld des Schuldners auf einem Auslandskonto nicht herankommt. Das internationale Recht kennt aber auch hier einen Weg. Mit der europäischen Kontopfändungsverordnung (EuKoPfVO) haben Gläubiger innerhalb der EU (außer Dänemark) eine Möglichkeit, ihre Forderung zunächst zu sichern und später einzutreiben, erklärt die Wirtschaftskanzle MTR Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im internationalen Recht berät. Die grenzüberschreitende Kontopfändung innerhalb der EU wurde 2017 eingeführt. Gläubiger können einen An...

Krisenzeiten sind oft auch Zeiten für Unternehmenskäufe. Die Übernahme eines kriselnden Unternehmens kann für den Käufer im Wege eines Asset Deals vorteilhafter sein als ein Share Deal. Erst die Corona-Krise, nun der Ukraine-Krieg und steigende Energie-Preise – die jüngsten Krisen haben viele Unternehmen wirtschaftlich in die Enge getrieben. Die Bereitschaft den Betrieb oder auch das Familienunternehmen zu verkaufen, steigt in solchen Zeiten. Krisenzeiten sind daher auch oft Zeiten für Unternehmenstransaktionen. M&A (Mergers & Acquisitions) gehört zu den Schwerpunkten der Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die Käufern und Verkäufern erfahrene Anwälte im Bereich M&A zur Seite stellt. Sind die Unternehmen aufgrund von Krisen oder anderen Problemen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, schlägt oft die Stunde der Käufer, die auf eine Unternehmensübernahme zu günstigen Konditionen hoffen. Dabei sollten Käufer bedenken, ob gerade bei angeschlagenen Unternehmen ein A...

Die Nutzung von Software kann über entsprechende Lizenzen eingeräumt werden. Zu unterscheiden ist dabei, ob dem Lizenznehmer einfache oder exklusive Nutzungsrechte eingeräumt werden. Das IT Recht ist kein eigenständiger Rechtsbereich, sondern kommt mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten wie z.B. dem Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht oder dem Urheberrecht in Berührung. Gerade bei der Entwicklung und der Gewährung von Software-Lizenzen ergeben sich im IT Recht starke Parallelen zum Urheberrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im IT Recht berät. Der Entwickler einer Software ist rechtlich auch deren Urheber. Das bedeutet, dass er auch das Urheberrecht an dem Programm besitzt und die Nutzung der Software durch Dritte ohne eine entsprechende Lizenz verboten ist. Der Entwickler der Software kann entsprechende Lizenzen zur Nutzung der Software einräumen. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, ob dem Nutzer ein einfaches oder ein aus...

Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das sog. SanInsKG ist bereits in Kraft getreten. Gestörte Lieferketten und steigende Energiepreise stellen viele Unternehmen nach der Corona-Krise vor ein großes Problem. Die Bundesregierung hat darauf reagiert und temporäre Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht beschlossen. Das Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz (SanInsKG) soll die Unternehmen durch die Krise helfen und eine Insolvenzwelle verhindern. Dabei ist das aufgrund der Corona-Pandemie erlassene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) angepasst worden. Das SanInsKG ist am 9. November 2022 in Kraft getreten und die neuen Regelungen sollen vorerst bis zum 31.12.2023 gelten. Anders als noch beim COVInsAG wird bei den neuen Regelungen auf einen kausalen Zusammenhang zwischen der Krise und den wirtschaftlichen Problemen des Unternehme...

Das Familienheim kann unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei vererbt werden. Die Steuerbefreiung kann aber nur für eine Immobilie gelten, wie ein Urteil des FG München zeigt (Az. 4 K 692/20). Das Steuerrecht sieht vor, dass das Familienheim steuerbefreit vererbt werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür ist es u.a. notwendig, dass der Erblasser vor Eintritt des Erbfalls die Immobilie selbst bewohnt hat und die Erben sie anschließend mindestens zehn Jahre für eigene Wohnzwecke nutzen. Hat der Erblasser mehrere Immobilien, die er nacheinander selbst zu Wohnzwecken genutzt hat, kommt die Steuerbefreiung nur für eine Immobilie in Betracht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im Steuerrecht und Fragen der Erbschaftssteuer berät. Das zeigt auch ein Urteil des Finanzgerichts München. Hier hatte die Erblasserin mit ihrer Tochter in ihrem Haus X gelebt und war dort gemeldet. Die Erblasserin besaß noch ein weiteres H...

Im Steuerrecht gilt eine vierjährige Festsetzungsfrist. Der Fristablauf kann jedoch durch eine Außenprüfung gehemmt werden, wie ein Urteil des FG Düsseldorf vom 8. Juli 2022 zeigt (Az. 1 K 472/22 U). Eine Betriebsprüfung ist für Unternehmen zeitintensiv und am Ende können hohe Nachzahlungen stehen. Dabei ist aber zu beachten, dass im Steuerrecht eine vierjährige Festsetzungsfrist gilt. Nach Ablauf des Abgabejahres ist die Änderung von Steuerbescheiden somit noch vier Jahre möglich. Die Feststellungsfrist kann jedoch gehemmt werden, wenn die Finanzbehörde noch kurz vor Ablauf eine Betriebsprüfung anordnet und rechtzeitig erste Prüfungshandlungen durchführt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die Festsetzungsfrist für die Umsatzsteuer 2015 durch eine Erweiterung der Außenprüfung und die Anforderung von Unterlagen gehemmt wurde. Klägerin in dem zu Grunde...

Das Franchiserecht ist Teil des Vertriebsrechts. Bei der Gestaltung von Franchiseverträgen ist zu beachten, dass verschiedene Rechtsgebiete inhaltlich berücksichtigt werden müssen. Wenn es um Vertriebswege und Absatzmöglichkeiten geht, spielt Franchising eine wichtige Rolle. Dennoch ist das Franchiserecht kein eigenständiges Rechtsgebiet, sondern ein komplexer Teil des Vertriebsrechts. Da das Franchiserecht eine Reihe weiterer Rechtsgebiete wie das Zivilrecht, Handelsrecht oder Kartellrecht berührt, müssen auch diese in die inhaltliche Gestaltung eines Franchisevertrags einfließen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen ihrer Beratungsschwerpunkte im Handelsrecht und Vertriebsrecht hat. Ein wichtige Rolle bei der Gestaltung eines Franchisevertrags spielt das Handelsrecht. Hier ist darauf zu achten, dass der Franchisenehmer selbstständig arbeitet und nicht scheinselbstständig ist. Der Vertrag darf nicht so gestaltet werden, dass der Franchisenehmer seine Dienst...

Werbung mit Rabatten und Streichpreisen verstößt nach einem Urteil des Landgerichts München vom 10.10.2022 gegen das Wettbewerbsrecht, wenn keine geeignete Bezugsgröße angegeben wird. Das Wettbewerbsrecht soll einen fairen Wettbewerb gewährleisten und u.a. eine Irreführung der Verbraucher verhindern. Angebote und Rabatte sind ein beliebtes Mittel, Kunden für die Produkte zu interessieren. Bei der Werbung mit Streichpreisen muss aber eine geeignete Bezugsgröße angegeben werden, damit sie nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im Wettbewerbsrecht berät. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts München vom 10. Oktober 2022. Das Gericht stufte eine Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen als wettbewerbswidrig ein (Az. 42 O 9140/22). Die Online-Plattform hatte Parfums sowohl über Drittanbieter als auch im Direktverkauf angeboten. Dabei bewar...

2022 saw a number of changes introduced to German contract law, some of which came into force at the beginning of the year, while others became operative later on. We at the commercial law firm MTR Legal Rechtsanwälte can report that the changes have implications for, among other things, the manner in which general terms and conditions are drafted. Businesses must ensure that their T&Cs are legally compliant. One of the key areas addressed by the revised rules is contract terms and notice periods for consumer contracts for the performance of a continuing obligation, examples of which include newspaper subscriptions, contracts between gyms and gymgoers, and energy supply contracts, with the latter being of particular interest in times of rising energy prices. While contracts of this kind involving the regular delivery of goods or the provision of services can still provide for minimum terms of one or two years, consumers now enjoy more extensive cancellation rights. Whereas prev...