MTR Rechtsanwälte

Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW war rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit Urteilen vom 17. März 2023 entschieden (Az.: 4 A 1986/22 u.a.). Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, legte das Land NRW im Frühjahr 2020 ein Soforthilfeprogramm auf. Inzwischen werden die Hilfen zumindest teilweise zurückgefordert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits entschieden, dass die Rückforderungen nicht rechtmäßig sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nun bestätigt. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide sind daher aufzuheben, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch in rechtlichen Fragen zu Corona berät. Das OVG schränkte allerdings ein, dass das Land noch die Möglichkeit habe, neue Schlussbescheide zu erstellen und nicht benötigte Corona-Hilfen zurückzufordern. Damit die Corona-Hilfen im Frühling 2020 schnell fließen konnten, wurde zunächst auf umfangreiche Prüfun...

Anleger und Aktionäre der insolventen Wirecard AG haben noch knapp sechs Monate Zeit, sich dem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Das Kapitalmarktrecht bietet mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) den Anlegern die Möglichkeit, sich einer Art „Sammelklage“ anzuschließen. Auch für Anleger und Aktionäre der Wirecard AG besteht diese Möglichkeit. Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13. März 2023 den Musterkläger bestimmt hat, haben Anleger noch knapp sechs Monate Zeit, sich der Musterklage anzuschließen, um Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Diese Frist beginnt mit der Veröffentlichung des Musteranklägers im Bundesanzeiger zu laufen. Alternativ können Schadenersatzforderungen bis Ende 2023 auch mit einer Einzelklage verfolgt werden, erklärt die u.a. auf das Kapitalmarktrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Die Musterklage richtet sich gegen den ehemaligen Vorstand...

While the concept of force majeure has recently shot to prominence in commercial law due to the coronavirus pandemic and the war in Ukraine, it does not release those concerned from liability in all circumstances. It is not surprising, however, given the profound impact these crises have had on the economy and the various other problems that are contributing to supply bottlenecks and the failure of supply chains, that many businesses are finding it increasingly difficult to fulfil their contractual obligations. This is often justified with reference to force majeure, but, as noted by Michael Rainer – managing partner at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte – not every supply shortage can be attributed to force majeure. Indeed, the term is generally only applicable to unforeseeable and unavoidable events that are beyond the control of the relevant contractual partner and which could not have been prevented even with access to reasonable and appropriate resources. This in no way...

Ein zusätzliches „E“ sorgt im Markenrecht nicht für eine hinreichende Unterscheidungskraft. Das hat das Landgericht München mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: 1 HK O 13543/21). Marken stellen für Unternehmen ein hohes Gut dar. Umso wichtiger ist es, sie eintragen zu lassen und umfassend zu schützen. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte hat einen Schwerpunkt ihrer Beratung auf den gewerblichen Rechtsschutz gelegt und berät ihre Mandanten u.a. im Markenrecht. Damit ein Zeichen als Marke eingetragen werden kann, muss es eine ausreichende Unterscheidungskraft zu den Produkten oder Dienstleistungen anderer Unternehmen aufweisen. Ebenso darf keine Verwechslungsgefahr mit bereits eingetragenen Marken bestehen. Ein zusätzliches „E“ im Namen sorgt nicht für die notwendige Unterscheidungskraft, wie das LG München im Markenstreit zweier Autohersteller entschieden hat. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der beklagte Autobauer auf seiner Webseite zwei seiner Modell...

A prenuptial agreement allows key issues such as the equalization of accrued gains, pension rights adjustment, and alimony to be settled upfront, thus reducing the likelihood of disputes arising in the event of a divorce. And yet prenups are a touchy subject in a lot of relationships, with many a happy couple viewing them as a clear sign of mistrust. But this view does a disservice to prenuptial agreements, which allow important points to be resolved amicably that have the potential to give rise to legal disputes in the event of a divorce, including the equalization of accrued gains, pension rights adjustment, and alimony. These issues can be dealt with in a harmonious atmosphere with a prenup. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte also note that prenuptial agreements are a key component of wealth protection. In the absence of such an agreement, married couples automatically find themselves under the matrimonial property regime known as the community of accrued gains, whi...

Untreue ist ein zentraler Straftatbestand im Wirtschaftsstrafrecht und kann mit Geld- und Haftstrafen geahndet werden. Allerdings ist häufig strittig, ob Untreue vorliegt. Der Vorwurf der Untreue taucht im Wirtschaftsstrafrecht häufig auf. Wer sich mit dem Vorwurf der Untreue konfrontiert sieht, sollte dies keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen, denn die Konsequenzen können erheblich sein. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , deren Anwälte auch in rechtlichen Fragen rund um Wirtschaftsstrafrecht beraten. Der Straftatbestand der Untreue ist in § 266 StGB geregelt. Demnach ist Untreue der Missbrauch von Befugnissen über die Verfügung fremden Vermögens oder eine Verletzung der auferlegten Pflicht fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, so dass diesen Vermögensinteressen ein Nachteil entsteht. Strittig ist vielen Fällen aber, ob tatsächlich Untreue vorliegt. Das zeigt au...

Auch bei einem Masterfranchisevertrag trifft den Franchisegeber eine umfassende vorvertragliche Aufklärungspflicht. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 8.12.2021 bestätigt (Az. 4 U 251/20). Im Handelsrecht spielt das Franchiserecht eine zunehmend wichtige Rolle. Dabei hat der Franchisegeber gegenüber dem Franchisenehmer umfassende vorvertragliche Aufklärungspflichten. Diese Aufklärungspflicht besteht auch beim sog. Master-Franchising, bei dem ein Master-Franchisenehmer zwischengeschaltet ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft im Handelsrecht und Franchiserecht berät. Diese Aufklärungspflicht des Master-Franchisegebers gegenüber dem Master-Franchisenehmer hat das OLG Frankfurt bestätigt (Az. 4 U 251/20). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Master-Franchisegeberin aus Deutschland einen Master-Franchisevertrag mit einer Master-Franchisenehmerin aus Frankreich geschlossen, die zu diesem Zeitpunkt Exis...

Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter noch ergangene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückfordern. Der BGH hat diese Möglichkeit jedoch eingeschränkt. Die jüngsten Krisen haben eine Reihe von Unternehmen vor große wirtschaftliche Herausforderrungen gestellt. Nicht immer konnten sie gemeistert werden und am Ende stand die Insolvenz. Von einer Insolvenz sind immer auch die Kunden und Dienstleister des insolventen Unternehmens betroffen. Als Wirtschaftskanzlei mit einem Schwerpunkt im Gesellschaftsrecht vertritt MTR Legal Rechtsanwälte im Insolvenzrecht Schuldner und Gläubiger. Ein scharfes Schwert im Insolvenzrecht ist die Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter. Gemäß §§ 129ff. der Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter Zahlungen, die das Unternehmen noch vor Eintritt der Insolvenz geleistet hat, zurückfordern. Das sorgt bei Kunden und Dienstleistern des Unternehmens für erhebliche Unsicherheit. Sie haben ihre Leistungen erbracht und werd...

A violation of the General Data Protection Regulation (GDPR) may result in managing directors having to pay compensation alongside the company. That was the verdict of Dresden’s higher regional court, the Oberlandesgericht (OLG) Dresden (case ref.: 4 U 1158/21). The issue of whether, in addition to the company, managing directors, too, can incur liability towards those affected by data protection infringements is legally controversial. However, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report that the OLG Dresden answered affirmatively in a remarkable ruling from November 30, 2021. The Court said little about the facts of the case, but from what we can gather, the plaintiff was seeking to be received into a registered association. When the managing director hired a detective to look into the plaintiff’s past, this apparently revealed that the latter was a former criminal. The managing director then passed these findings on to the executive board, which subsequently re...

Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin sind steuerpflichtig. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden (Az. IX R 3/22). Kryptowährungen waren in der Vergangenheit großen Kursschwankungen unterworfen. Wer virtuelle Währungen wie den Bitcoin zum richtigen Zeitpunkt erwarb und wieder verkaufte, konnte große Gewinne erzielen. Unklar war, wie Spekulationsgewinne mit Kryptowährungen besteuert werden. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner aktuellen Entscheidung für Klarheit im Steuerrecht gesorgt. Demnach unterliegen Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist der Einkommensteuer, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger im Jahr 2017 seine Bitcoin in die Kryptowährungen Etherum und Monero getauscht und anschließend z.T. wieder zurückgetauscht. Alles innerhalb eines Jahres. Unterm...

According to a ruling of Germany’s Federal Labour Court (BAG) from September 13, 2022, employers in Germany should already be systematically keeping records of the number of hours worked by their employees (case ref.: 1 ABR 22/21). Previously, the obligation to keep track of working hours only extended to overtime and work on Sundays. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report, however, that with the Court having found that a general obligation to track working hours already exists, this no longer appears to be the case. The BAG’s judgment was itself based on the so-called “time clock ruling” of the European Court of Justice (ECJ) from May 14, 2019. In that case, the latter established that employers are required to put in place a system for keeping track of the number of hours their employees work per day. With German legislators taking their time in making the necessary legal changes, the Federal Labor Court went ahead and beat them to it, ruling that a genera...

Temporary agency workers can be recruited for more than 18 months if the relevant collective bargaining agreement contains provisions to this end. That was the verdict of Germany’s Federal Labor Court (BAG) in a judgment from September 14, 2022 (case ref.: 4 AZR 83/21). While German law stipulates a maximum assignment duration for temporary workers of 18 months, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that the Court’s recent ruling provides for the possibility of going beyond this statutory limit if a different maximum assignment period is agreed in a collective bargaining agreement for the relevant industry. In these instances, the collectively agreed maximum period is binding on both the assigned temporary worker as well as their employer – the temporary employment agency – according to the BAG. The case in question arose from a lawsuit brought by a worker in response to having worked at a company as a temporary employee for just under 24 months. His aim was to...

Auf zinsfrei gestundete Steuerforderungen während Corona werden nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Oktober 2022 keine Nachzahlungszinsen fällig (Az.: 13 K 1920/21). Corona stellte viele Unternehmen und Selbstständige vor enorme finanzielle Herausforderungen. Um sie zu unterstützen, räumte das Bundesfinanzministerium während der Pandemie ein, dass Steuerforderungen unter bestimmten Voraussetzungen zinsfrei gestundet werden konnten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , deren Anwälte auch in rechtlichen Fragen rund um Corona beraten. Das Finanzgericht Münster stellte nun fest, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, wenn ein Anspruch auf zinslose Stundung der Steuerzahlung bestanden hat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte das Finanzamt gegenüber einem Verein im Mai 2020 die Körperschaftssteuer für das Jahr 2018 festgesetzt. Da der Verein nachzahlen musste, setzte das Finanzamt auch die Nachzahlungszinsen fest. Gemäß des Schreibens des Bundesf...

The tenant has the right to terminate a commercial lease agreement with immediate effect if there are serious grounds for doing so. According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), this includes an incorrect service charge statement (case ref.: XII ZR 11/20). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that both the tenant and the landlord are entitled to summarily terminate a commercial lease with immediate effect if there are serious grounds that justify this course of action and continuing the lease has become objectively unreasonable for one of the contractual parties. The case in question, which ultimately reached the BGH, concerned a tenant who had been leasing a store in a shopping mall. The landlord had been forced to employ additional fire watch guards because the fire alarm was not working properly, and the former opted to include the costs associated with this in the service charge statement, as well as the costs for furnishing a food court. This move was ...

Die Zeichenfolge Biomarkt kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 13. Juli 2022 entschieden (Az.: T?641/21). Das Markenrecht sieht vor, dass ein Zeichen u.a. über ausreichende Unterscheidungskraft verfügen muss, damit es als Marke eingetragen werden kann. Das EuG hat nun entschieden, dass die Zeichenfolge Biomarkt nicht über diese Unterscheidungskraft verfügt und deshalb nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Das Markenrecht gehört zu den Schwerpunkten der Beratung von MTR Rechtsanwälte Im zu Grunde liegenden Fall wollte eine deutsche Gesellschaft, die u.a. eine Biomarktkette betreibt, die Zeichenfolge Biomarkt als Wort-Bild-Marke eintragen lassen. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) lehnte die Eintragung als Unionsmarke ab, weil es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehle. Das EuG hat diese Entscheidung nun bestätigt. Zu ...

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Staat zahlreiche Hilfsprogramme aufgelegt. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit Ärger wegen Subventionsbetrug rechnen. Die staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sollten schnell und möglichst unkompliziert fließen, damit die Unternehmen durch die Krise kommen und nicht reihenweise in die Insolvenz rutschen. Eine Insolvenzwelle ist ausgeblieben und nun schauen die Behörden nachträglich genauer hin, ob die Antragssteller die Voraussetzungen für die Subventionen tatsächlich erfüllt haben, oder ob die staatliche Unterstützung mit Hilfe falscher Angaben erschlichen wurden. Betroffene Unternehmen sollten die Überprüfungen ernst nehmen. Wer falsche Angaben gemacht hat, muss mit einer Anzeige wegen Subventionsbetrug rechnen, warnt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Tausende Ermittlungsverfahren sollen bereits laufen und der Vorwurf von Subventionsbetrug kann schnell im Raum stehen. Dabei ist zu ...

Die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen schlechter Leistung kann rechtmäßig sein. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Mai 2022 (Az.: 4 Sa 548/21). Nach dem Arbeitsrecht kann der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich geregelten Pflichten verletzt. Dazu gehört, dass der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarten Leistungen erbringt. Wird die geschuldete Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum nicht erbracht, kann das die Kündigung durch den Arbeitgeber nach vorheriger Abmahnung rechtfertigen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Arbeitsrecht hat. Damit die Kündigung eines sog. „Low Performers“ wirksam ist, muss der Arbeitgeber darlegen, dass der betroffene Arbeitnehmer eine deutlich schlechtere Leistung erbringt als vergleichbare Kollegen. In dem Verfahren vor dem LAG Köln ist das dem Arbeitgeber gelungen. Der Arbeitgeber hatte einem K...

Die ESG-Faktoren Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung nehmen auch bei M&A-Transaktionen eine zunehmende Bedeutung ein und treten neben andere Wertbildungsfaktoren. Nachhaltigkeit fällt auch im Bereich von M&A eine immer größer werdende Bedeutung zu. So spielen auch bei Unternehmenstransaktionen die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung und Governance (gute Unternehmensführung) eine wichtige Rolle, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch bei M&A-Transaktionen unterstützt. Die zunehmende Bedeutung von ESG zeigt sich auch in verschiedenen Gesetzgebungen, so wie beispielsweise im Lieferkettengesetz, das Anfang 2023 in Deutschland in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist, die Aspekte Menschenrechte und Umweltschutz bei internationalen Lieferketten stärker zu berücksichtigen. Die Unternehmen werden durch das Gesetz zur Umsetzung versch...

Commercial agents and authorized dealers are not entitled to information concerning the gross profit of the principal for the purposes of calculating their claim for compensatory adjustment. That was the verdict of Germany’s Federal Court of Justice (BGH) in a ruling from September 24, 2020 (case ref.: VII ZR 69/19). Claims for compensatory adjustment are a common point of contention between commercial agents, or authorized dealers, and their clients (a.k.a., the “principal”). Section 89(b)(1) of the German Commercial Code (HGB) stipulates that the commercial agent is entitled to demand a reasonable indemnity from the principal for business relations that the former established and from which the latter continues to derive a benefit. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte note that this provision can also be applied to authorized dealers when they have to transfer their client base to the manufacturer. The value of this customer base to the manufacturer can usually be dedu...

Für geerbte Immobilien könnte ab 2023 eine deutlich höhere Erbschaftssteuer anfallen. Grund sind Änderungen des Bewertungsgesetzes, die Teil des geplanten Jahressteuergesetzes 2022 sind. Das Jahressteuergesetz 2022 ist noch nicht verbschiedet. Sollten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Gesetzesvorhaben geben, führt das auch zu Änderungen im Bewertungsgesetz, die wiederum zu einer höheren Erbschaftssteuer für Immobilien schon ab Anfang 2023 führen könnten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Erbrecht hat. Hat der Erblasser kein Testament erstellt, sieht das deutsche Erbrecht vor, dass die gesetzliche Erbfolge greift, das heißt die nahen Angehörigen wie Ehe- und Lebenspartner oder Kinder erben zuerst. Für sie gelten steuerliche Freibeträge. Für Ehegatten und Lebenspartner liegt der Freibetrag derzeit bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer bei 500.000 Euro, Kinder können einen Freibetrag in Höhe von 400.000 Euro i...