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Es werden Posts vom April, 2023 angezeigt.

Scheidung: Verkauf der Immobilie an früheren Ehepartner kann steuerpflichtig sein

Wird das gemeinsame Haus nach der Scheidung an den ehemaligen Ehepartner verkauft, können dafür nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.02.2023 Steuern anfallen (Az. IX R 11/21). Bei aller emotionalen Belastung müssen bei der Scheidung einer Ehe auch immer die finanziellen Folgen beachtet werden. Dabei spielt die Vermögensauseinandersetzung eine wichtige Rolle, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im Familienrecht berät. Bei der Vermögensauseinandersetzung sind jedoch einige Fallstricke zu beachten, wie das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2023 zeigt. In dem Fall hatte der Kläger gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau im Jahr 2008 ein Einfamilienhaus gekauft und dieses zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnt. Die Ehe scheiterte und wurde schließlich geschieden. Während der Mann bereits ausgezogen war, wurde das Haus weiter von der Frau und dem Kind bewohnt. Im Scheidungsverfahren kam es bei der Vermögensauseinande...

Urheberrecht und der Einsatz von Cheat-Software

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Computer-Programme unterliegen dem Urheberrecht. Damit stellt sich die Frage, ob Cheat-Software das Urheberrecht verletzt. Um dies zu klären, hat der BGH den EuGH eingeschaltet (Az. I ZR 157/21). Ein Werk, das aus einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringt, ist automatisch durch das Urheberrecht geschützt. Neben Texten, Bildern, Musik, Filmen und anderen Werken fallen auch Computer-Programme unter das Urheberrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IP-Recht und im Urheberrecht hat. Damit eröffnet sich aber auch die Frage, ob Cheat-Software gegen das Urheberrecht verstößt. Cheat-Software ermöglicht es den Spielern, Beschränkungen in einem Computer-Programm zu umgehen und dadurch mehr Spielmöglichkeiten zu haben. Dabei sind die Beschränkungen von den Entwicklern der Spiele oft bewusst eingebaut worden und werden durch die Cheat-Software ausgehebelt. Ein Entwickler von Computer-Spielen hat daher gegen den Entwickl...

Ausschluss des Mietminderungsrechts in gewerblichen Mietverträgen

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In einem Gewerbemietvertrag kann das Recht zur Mietminderung ausgeschlossen werden, sofern ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Das gewerbliche Mietrecht unterscheidet sich in verschiedenen Punkten von privaten Mietverträgen für Wohnraum. So ist in § 536 BGB geregelt, dass der Mieter die Miete mindern kann, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24. Mai 2022 entschieden, dass dieses Minderungsrecht in einem Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume ausgeschlossen werden kann (Az. 24 U 368/20). Eine Einschränkung gibt es beim Ausschluss des Mietminderungsrechts allerdings. So kann das Minderungsrecht nach der Entscheidung des OLG Düsseldorf nur dann ausgeschlossen werden, wenn dem Mieter ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete verbleibt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch im Immobilienrecht und gewerblichen Mietrecht berät. In dem Fall vor de...

Clawback of COVID-19 aid unlawful

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The administrative courts of Düsseldorf, Cologne, and Gelsenkirchen have ruled that attempts by the German state of North Rhine-Westphalia to partially reclaim COVID aid are unlawful. In the wake of the coronavirus pandemic, both the federal and regional governments in Germany sought to support businesses, the self-employed, and freelancers with financial aid as quickly and unbureaucratically as possible. The state of North Rhine-Westphalia, for instance, set up an emergency relief program in the spring of 2010 aimed at providing financial assistance to small and medium-sized businesses, solopreneurs, and freelancers, only to later attempt to partially reclaim this aid. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report, however, that the administrative courts have since granted the claims brought by the affected parties and declared these efforts to claw back the aid unlawful. With the priority at the time being to ensure the speedy provision of COVID relief, extensive...

Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts tritt 2024 in Kraft

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Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 im Kraft. Das bringt Änderungen für die GbR, die OHG und die KG mit sich. Im Gesellschaftsrecht stehen 2024 große Änderungen an, die die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und Personengesellschaften in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) betreffen. Auch wenn das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erst am 1. Januar 2024 in Kraft tritt, sollten die betroffenen Gesellschaften sich frühzeitig auf die Änderungen einstellen und Verträge ggf. anpassen oder ergänzen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Wesentliche Veränderungen betreffen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ab 2024 Rechtsfähigkeit erhalten soll und am Rechtsverkehr teilnehmen kann. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht. Neben der rechtsfähigen GbR soll es wie bishe...

EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung

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Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gerichtsstandsvereinbarung auf rechtlich sicheren Füßen stehen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Handelsrecht und Vertragsrecht berät. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 24.11.2022 dazu beigetragen, dass eine Gerichtsstandsklausel unter Geschäftsleuten einfacher wirksam vertraglich geregelt werden kann. Demnach ist eine Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeine...

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

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Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat. Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Handelsrecht hat. Nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags kann das Unternehmen ggf. von den neu geknüpften Geschäftskontakten noch weiter profitieren. Der ausgeschiedene Handelsvertreter hat dann zwar keinen Anspruch mehr auf Provisionen, dafür kann ihm aber ein Ausgleichsanspruch zustehen. Das gilt auch, wenn die bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu einem Kunden ...

Termination of a commercial agency agreement

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If a commercial agency agreement is terminated without notice, the commercial agent faces the prospect of financial losses and should therefore respond by weighing up and acting on their legal options. Both parties to a commercial agency agreement are entitled to terminate the agreement by giving due notice and without having to provide a justification, provided they observe the notice period. This is in contrast to termination without notice, notes commercial law firm MTR Rechtsanwälte, which requires good cause. Termination without notice entails the commercial agent losing out on commissions that they could have earned, at least until the notice period expired. The agent can defend themselves and take legal action to obtain a declaratory judgment with the aim of enforcing compliance with the ordinary notice period, meaning that the contractual relationship will persist until said period comes to an end. As for the loss of commissions that the commercial agent could have earned, ...

Marc Klaas and MTR Legal Rechtsanwälte recognized in 2023 edition of Best Lawyers

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Every year, U.S. publishing house Best Lawyers presents its pick of the top lawyers from across the globe, with this year’s Germany edition featuring both MTR Legal Rechtsanwälte as well as the firm’s very own Marc Klaas. The prestigious publishing company identifies the best lawyers and law firms each year across a wide variety of legal fields. This year’s edition recognizes not only the commercial law firm MTR Legal Rechtsanwälte, but also one of the firm’s most prominent practitioners, Marc Klaas, whose areas of expertise include business and commercial law. Marc is also the point of contact for M&A transactions. Inclusion in the rankings is a significant honor given that the ratings are informed by the surveyed opinions of other law offices. Best Lawyers has been identifying the top lawyers and law firms in various countries and fields since 1981, long before the advent of the internet or social media. This decades-long tradition has established it as a reliable source fo...

International commercial law firm MTR Legal Rechtsanwälte on course for growth

In order to continue to provide the best possible consultancy service to our clients, MTR Legal Rechtsanwälte is proud to welcome new talent to the team. Ensuring that both domestic and international clients receive the best advice and support remains a top priority at our firm. A self-critical, internal evaluation of the services we provide is just as much a part of this as regular training and education for team members. In order to continue to be able to meet the high standards we set for ourselves, as well as the expectations of all our clients, MTR Legal continues to grow. This year, the firm has welcomed yet more new legal talent to the team, meaning that our clients can carry on receiving comprehensive advice from a single body of interdisciplinary legal experts. Case law is becoming more and more complex and – due to the large number of cross-border relationships, both on a personal level as well as in business – increasingly international, with many such cases straddling m...

Best Lawyers 2023 – MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtanwalt Klaas ausgezeichnet

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Der US-Verlag Best Lawyers kürt in jedem Jahr die besten Anwälte. In Deutschland zählt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ebenso wie Rechtsanwalt Marc Klaas zu den Best Lawyers 2023. Der renommierte US-Fachverlag Best Lawyers ermittelt in jedem Jahr die besten Kanzleien und Rechtsanwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte zählt in Deutschland zu den Best Lawyers 2023. Nicht nur die Kanzlei, sondern auch Rechtsanwalt Marc Klaas wurde als Best Lawyer 2023 ausgezeichnet. Rechtsanwalt Klaas berät die Mandantschaft u.a. im Handels- und Gesellschaftsrecht. Darüber hinaus ist er Ansprechpartner für M&A-Transaktionen. Die Aufnahme in das Ranking ist auch deshalb eine besondere Auszeichnung, da in die Bewertung die Umfrageergebnisse anderer Kanzleien einfließen. Schon lange vor Internet und Social Media begann der Verlag Best Lawyers 1981 damit, die besten Anwälte und Kanzleien in den unterschiedlichen Ländern und Rechtsgebieten z...

Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte auf Wachstumskurs

Die national und international agierende Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte ist auf Wachstumskurs. Um eine optimale Beratung der Mandantschaft zu gewährleisten, wurde das Team verstärkt. Die optimale Beratung und Betreuung der nationalen und internationalen Mandantschaft genießt bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte höchste Priorität. Um dieses Ziel zu erreichen, gehört eine selbstkritische interne Bewertung der erbrachten Leistungen genauso dazu, wie regelmäßige Weiterbildungen des Teams. Um den eigenen hohen Anforderungen und Erwartungen der nationalen und internationalen Mandantschaft gerecht werden zu können, ist die Kanzlei weiter auf Wachstumskurs. So verstärken auch in diesem Jahr weitere Rechtsanwälte das Team von MTR Legal, um der Mandantschaft eine kompetente, umfassende und rechtsübergreifende Beratung aus einer Hand bieten zu können. Die Rechtsprechung wird immer komplexer und aufgrund der Vielzahl grenzübergreifender Beziehungen - sowohl privat als...