MTR Rechtsanwälte

Ein Schiedsspruch ist unwirksam, wenn er nicht von allen Schiedsrichtern unterschrieben oder ein Verhinderungsvermerk unzureichend ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 26 Sch 14/22). Ein Schiedsverfahren kann gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten lässt sich ein Schiedsspruch oft besser durchsetzen als ein Urteil eines nationalen Gerichts, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch in der Prozessführung und bei Schiedsverfahren betreut. Voraussetzung für einen wirksamen Schiedsspruch ist jedoch, dass er von allen Schiedsrichtern eigenhändig unterschrieben ist. Sollte ein Schiedsrichter die Unterschrift nicht persönlich leisten können, muss zumindest ein Verhinderungsvermerk mit der Tatsache der Verhinderung als auch dem Grund dafür angegeben werden. Ansonsten ist ein Schiedsspruch nicht wirksam, wie der Beschluss des OLG Frankfurt vom...

Deutsche Unternehmen können Verluste einer Niederlassung im EU-Ausland u.U. nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen. Das hat der BFH mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden. Nach dem internationalen Steuerrecht können inländischen Unternehmen die Verluste einer im EU-Ausland gelegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen. Das hat der Bundesfinanzhof mit aktuellem Urteil entschieden (Az.: I R 35/22). Das ist nach der Rechtsprechung des BFH zumindest dann nicht möglich, wenn nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für die im Ausland erzielten Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte eine in Deutschland ansässige Bank 2004 eine Zweigniederlassung in Großbritannien eröffnet. Allerdings erwirtschaftete diese Niederlassung durchgängig Verluste, so dass sie nach d...

Eine Erbausschlagung kann ungewünschte Folgen haben, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2023 zeigt (Az. IV ZB 12/22). Mit einem Testament wäre dies zu vermeiden gewesen. Erblasser sollten den Übergang ihres Vermögens sorgfältig planen und nicht der gesetzlichen Erbfolge überlassen. Mit einem Testament oder Erbvertrag kann dafür gesorgt werden, dass der Nachlass bei den Erben landet, die bedacht werden sollen. Damit kann auch den Angehörigen Ärger erspart bleiben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Erbrecht berät. In dem Fall vor dem BGH hatte der Erblasser kein Testament erstellt. Seinen Nachlass erbten daher seine Frau und die gemeinsamen Kinder als gesetzliche Erben. Es gab auch keinen Streit unter den Erben – im Gegenteil: die Kinder waren sich einig, dass die Mutter alleinige Eigentümerin der Wohnung werden sollte. Daher schlugen sie ihr Erbe aus und gingen davon aus, dass die Mutter...

Bei einem ausländischen Vermächtnis fällt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. November 2022 ggf. keine Erbschaftssteuer an (Az. II R 37/19). Werden Immobilien vermacht, fällt in der Regel Erbschaftssteuer an. Allerdings kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs eine Gesetzeslücke legal genutzt werden, um den Anfall von Erbschaftssteuer zu vermeiden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Erbrecht und in Fragen der Erbschaftssteuer berät. Nach der Entscheidung des BFH können in Deutschland gelegene Immobilien steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser sie durch ausländisches Vermächtnis dem Begünstigten zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erblasser und der Begünstigte ihren Wohnsitz im Ausland haben. Das war in dem Verfahren vor dem BFH der Fall. Die Erblasserin hatte bis zu ihrem Tod 2013 in der Schweiz gewohnt und vermachte ihrer in den USA lebenden Nichte eine Immobilie in Münc...

Die Nutzung einer fremden Marke kann beim Keyword-Advertising zulässig sein. Das hat das OLG Braunschweig mit Urteil vom 9. Februar 2023 entschieden (Az.: 2 U 1/22). Werbung im Internet findet häufig über sog. Keyword-Advertising statt. Gemeint ist die Buchung bestimmter Schlagwörter, zu denen dann die Werbeanzeige in der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers auftaucht. Problematisch kann das sein, wenn eine fremde geschützte Marke als Keyword genutzt wird. Dann stellt sich die Frage, ob das Keyword-Advertising einen Verstoß gegen das Markenrecht darstellt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IP-Recht und Markenrecht hat. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat nun entschieden, dass die Nutzung einer fremden Marke beim Keyword-Advertising dennoch zulässig sein kann. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals eine bekannte und geschützte Wortmarke beim Keyword-Advertising genutzt. ...

Der Share Deal bietet sich beim Unternehmenskauf besonders dann an, wenn das Unternehmen als Ganzes und nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter wie beim Asset Deal erworben werden sollen. Experten gehen davon aus, dass M&A-Transaktionen vor allem im zweiten Halbjahr 2023 wieder anziehen werden. Beim Kauf eines Unternehmens kommen ein Share Deal oder auch ein Asset Deal in Betracht. Daher sollte vor der Unternehmenstransaktion bedacht werden, welche Variante im Einzelfall die bessere ist, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationale Mandantschaft im Bereich M&A berät. Während bei einem Asset Deal nur einzelne zum Unternehmen gehörende Vermögenswerte und Wirtschaftsgüter gekauft werden, wird beim Share Deal das Unternehmen in seiner Gänze durch den Kauf der Gesellschaftsanteile übernommen. Die Gesellschaft bleibt praktisch unberührt und wird mit allen Aktiva und Passiva und Vertragsverhältnissen übernommen. Das bietet den Vorteil, dass...

Im Wirecard-Skandal haben die Wirtschaftsprüfer von EY bei der Prüfung der Bilanzen gegen ihre Pflichten verstoßen. Das hat die Wirtschaftsprüferaufsicht APAS festgestellt und Sanktionen verhängt. Der Wirecard-Skandal flog 2020 auf als bekannt wurde, dass fast zwei Milliarden Euro in den Bilanzen des Konzerns verschwunden sind oder nie existiert haben. Die Wirtschaftsprüfer von EY hatten dennoch über Jahre ihr Testat für die Jahresabschlüsse der inzwischen insolventen Wirecard AG erteilt und stehen in der Kritik. Die deutsche Wirtschaftsprüferaufsicht APAS hat nun festgestellt, dass die Wirtschaftsprüfer von EY bei der Prüfung der Wirecard-Bilanzen gegen ihre Pflichten verstoßen haben und harte Sanktionen verhängt. So darf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von zwei Jahren keine Aufträge für Bilanzprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse mehr annehmen. Außerdem verhängte die APAS ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro. Für die geschädigten Anleger der ...

Ab dem 1. Juni 2023 wird es Änderungen im Patentrecht geben. Dann startet das europäische Einheitspatent und auch das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) nimmt seine Arbeit auf. Mit dem europäischen Einheitspatent und dem Einheitlichen Patentgericht soll ein einheitlicher Patentschutz in der Europäischen Union geschaffen werden. Gleichzeitig bietet das Einheitspatent neue Möglichkeiten. So kann es auf Antrag einen einheitlichen Patentschutz in derzeit 17 Staaten der EU ermöglichen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IP-Recht und Patentrecht hat. Das europäische Einheitspatent ermöglicht einen umfassenden und einheitlichen Patentschutz in der EU. Die Anmeldung eines Patents soll so einfacher und kostengünstiger erfolgen können. Verpflichtend ist das europäische Einheitspatent jedoch nicht. Anträge können auch weiterhin nur bei den Behörden der Staaten gestellt werden, in denen der Patentschutz erreicht werden soll. Das eu...

Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die DSGVO bestehen nur dann, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom 4. Mai 2023 entschieden (Az. C-300/21). Unternehmen verwalten große Mengen an sensiblen personenbezogenen Daten. Das stellt hohe Anforderungen an den Datenschutz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können zu hohen Bußgeldern und Schadenersatzforderungen führen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im IT-Recht und Datenschutz berät. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Schadenersatzansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO erst dann bestehen, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Die Richter in Luxemburg legten die Messlatte für einen Schadenseintritt allerdings nicht allzu hoch. Eine Erheblichkeit des Schadens ist keine Voraussetzung. Vor dem EuGH ging es um einen Fall aus Österreich. Hier hatte ein Mann auf immateriellen Schadenersatz geg...

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können hohe Bußgelder fällig werden. Betroffene des Verstoßes können zudem Schadenersatzforderungen geltend machen. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – sind die Anforderungen an Unternehmen an den Datenschutz enorm gestiegen und Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Bei besonders gravierenden Verstößen gegen den Schutz sensibler personenbezogener Daten können die Aufsichtsbehörden Bußgelder in Höhe bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Hinzu können noch Schadenersatzansprüche der Betroffenen kommen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die auch im IT-Recht und im Datenschutz berät. Dabei haben nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter Anspruch auf den Schutz ihrer Daten. So sieht die DSGVO vor, dass Arbeitnehmer Auskunft über die erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen können. Kommt der Arbeitgeber seiner Au...