MTR Rechtsanwälte

Der Vorstand einer AG kann sich nicht ohne Weiteres zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestellen. Das hat der BGH entschieden (Az.: II ZB 6/22). Bei der Schaffung von Strukturen innerhalb eines Konzerns müssen rechtliche Rahmenbedingungen beachtet werden. Auch wenn es sinnvoll sein kann, Kompetenzen in einer Hand zu bündeln, kann dies rechtlich schwierig sein, erklärt Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Gesellschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Bei Konzernen sind Vorstandsmitglieder regelmäßig auch Geschäftsführer von Tochtergesellschaften. Im Gesellschaftsrecht ist die Frage der Zuständigkeit der Bestellung der Geschäftsführer jedoch strittig. Insbesondere wurde diskutiert, ob sich der Vorstand einer AG selbst zum Geschäftsführer einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft bestimmen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 in diesem Punkt für mehr Klarheit gesorgt und entschieden, dass...

Verstöße gegen Meldepflichten im Außenwirtschaftsverkehr bei M&A-Transaktionen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit empfindlichen Bußgeldern bestraft werden. Dies kann vermieden werden. Bei Unternehmenstransaktionen stehen zunächst andere Fragen wie Vermögenwerte, bestehende Verträge und Verpflichtungen oder Risiken im Mittelpunkt. Weiter müssen auch zunehmend die ESG-Faktoren Environment (Nachhaltigkeit), Social (soziale Verantwortung) und Governance (gute Unternehmensführung) bei M&A-Transaktionen beachtet werden. Dabei gerät die Beachtung der Meldepflichten im Außenwirtschafsverkehr häufig zu kurz. Schon um Bußgelder zu vermeiden, sollten die Meldepflichten keinesfalls vernachlässigt werden und fester Bestandteil einer Due-Diligence-Prüfung sein, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre nationale und internationalen Mandantschaft im Gesellschaftsrecht und bei M&A-Transaktionen berät. Die Meldepflichten sind in der Außenwirtschaftsveror...

Der Bundesgerichtshof hat eine Pflicht des Darlehensgebers zur Zahlung sog. Negativzinsen bei variabel verzinsten Darlehen mit Urteil vom 9. Mai 2023 verneint (Az.: XI ZR 544/21). Auf Guthaben erhalten Bankkunden Zinsen von der Bank, nehmen sie Darlehen auf, zahlen sie Zinsen an die Bank. So sieht es vereinfacht gesagt das Bankrecht vor. Durch die langanhaltende Phase der Niedrigzinsen ist jedoch einiges ins Wanken geraten und Banken verlangten von ihren Kunden Negativzinsen für die Verwahrung ihrer Guthaben und variable Zinssätze bei Darlehensverträgen rutschten ins Negative. Darlehensnehmer können in solchen Fällen aber keine Zinsen von der Bank verlangen, entschied nun der Bundesgerichtshof. Im Umkehrschluss dürfte das auch bedeuten, dass Banken keine Negativzinsen von ihren Kunden, sog. Verwahrentgelte, verlangen können, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Bankrecht hat. In dem Fall vor dem BGH hatte das Land NRW im Jahr 2...

Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für das Hinweisgeberschutzgesetz zum besseren Schutz vom Whistleblowern gegeben. Das Gesetz tritt voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz wird die EU-Richtline 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht umgesetzt. Das hat auch Auswirkungen im Arbeitsrecht. Denn neben Behörden und öffentlichen Organisationen müssen auch Arbeitgeber ein sicheres Meldesystem für Hinweisgeber einrichten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Arbeitsrecht hat. Nachdem der Bundestag dem Hinweisgeberschutzgesetz bereits zugestimmt hatte, ist der Bundesrat am 12. Mai 2023 gefolgt. Somit ist davon auszugehen, dass das Gesetz noch im Juni in Kraft tritt. Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft Unternehmen ab 50 Mitarbeitern. Sie müssen interne Meldesysteme für Menschen einrichten, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden wollen. Die Verpflichtung zur Einrichtu...

Betrug ist ein zentraler Bestandteil des Wirtschaftsstrafrechts. Damit tatsächlich der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist, müssen allerdings verschiedene Tatbestandmerkmale vorliegen. Der Vorwurf des Betrugs liegt schnell im Raum und wiegt schwer. Beschuldigte Vorstände, Geschäftsführer und andere Unternehmensverantwortliche sollten sich bei Betrugsvorwürfen umgehend an im Wirtschaftsstrafrecht kompetente Anwälte wenden, denn bei Betrug drohen neben Geldstrafen auch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren. Nicht alles, was den Anschein von Betrug hat, erfüllt auch tatsächlich den Tatbestand, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsstrafrecht bei MTR Legal Rechtsanwälte Von Betrug ist unter Laien schnell die Rede, der Jurist sieht den Tatbestand des Betrugs aber nur dann vorliegen, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt, dass der Täter vorsätzlich eine andere Perso...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung auch noch nach Ablauf der zweiwöchigen Frist wirksam aussprechen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber oder eine zur Kündigung berechtigte Person im Unternehmen eine außerordentliche Kündigung innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen muss, nachdem das Vorliegen des Kündigungsgrunds bekannt ist. Nach Ablauf dieser Frist kann die außerordentliche Kündigung im Regelfall nicht mehr wirksam ausgesprochen werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die Arbeitgeber bei Fragen im Arbeitsrecht berät. Allerdings gibt es auch Ausnahmen und die Kündigung kann auch nach Ablauf der zwei Wochen noch wirksam erfolgen, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 2022 zeigt (Az.: 2 AZR 483/21). In dem Verfahren vor dem BAG hatte ein Vertriebsleiter gegen die in dem Unternehmen herrschenden Compliance-Regeln verstoßen. Der...

Zu den besten Anwälten im Bereich Fusionen und Übernahmen (M&A) zählt erneut Rechtsanwalt Marc Klaas, MTR Legal Rechtsanwälte. Das Handelsblatt hat ihn auch 2023 in das Ranking aufgenommen. In Kooperation mit dem renommierten US-Verlag Best Lawyers ermittelt das Handelsblatt regelmäßig die besten Anwälte und Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Rechtanwalt Marc Klaas ist zum wiederholten Mal in das Ranking der besten Anwälte im Bereich „Mergers and Acquisitions“ (M&A) aufgenommen worden. Für Rechtsanwalt Klaas ist dies nicht nur eine persönliche Auszeichnung, sondern eine Anerkennung für das gesamte Team der Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte. Denn ohne ein funktionierendes Team wäre es nicht möglich, die Beratung der nationalen und internationalen Mandantschaft dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten und weiter zu optimieren. Die Aufnahme ist das Ranking der besten Anwälte ist auch deshalb von hoher Bedeutung, weil dadurch die Wertschätzung der Rechtsanwälte and...

MTR Legal Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Marc Klaas zählen zu den Best Lawyers 2024 in Deutschland. Die Auszeichnung wird jährlich vom US-Verlag Best Lawyers vorgenommen. Zum wiederholten Mal sind die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte und Anwalt Marc Klaas als Best Lawyers in Deutschland ausgezeichnet worden. Schwerpunkt der Beratung von Rechtsanwalt Klaas sind das Handels- und Gesellschaftsrecht und M&A-Transaktionen. Aber nicht nur für ihn, sondern für das gesamte Kanzlei-Team ist die Auszeichnung Bestätigung der geleisteten Arbeit und gleichzeitig Ansporn, die Rechtsberatung im Sinne der nationalen und internationalen Mandantschaft der Kanzlei weiter zu optimieren. Die Auszeichnung wird von dem renommierten US-Verlag Best Lawyers in jedem Jahr vorgenommen. Gekürt werden dabei die besten Kanzleien und Anwälte in den unterschiedlichen Rechtsgebieten und Ländern. Die Auszeichnung Best Lawyers fand erstmals 1981 statt und hat sich seitdem für potenzielle Mandanten als w...

Das Bundesjustizministerium hat am 25. April 2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Commercial Courts vorgelegt, um damit den Justizstandort Deutschland zu stärken. Deutschland ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und viele Unternehmen sind international tätig. Juristische Streitigkeiten bleiben unter internationalen Geschäftspartnern nicht aus, zumal sich die jeweiligen nationalen Regelungen im Wirtschaftsrecht unterscheiden. Die Möglichkeiten die Rechtsstreitigkeiten internationalen Geschäftspartner an deutschen Gerichten zu verhandeln, sind jedoch beschränkt. Die Verfahrensmöglichkeiten hierzulande entsprechen nicht der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei der Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . Abhilfe soll die Einführung sog. Commercial Courts schaffen. Das Bundesjustizministerium möchte den Justizstandort Deutschland stärken, damit die Verfahren bei Wirtschaftsstreitigkeiten nicht zu...

Die Finanzbehörden nehmen Anleger ins Visier, die mit Kryptowährungen gehandelt haben. Wer Gewinne nicht ordnungsgemäß versteuert hat, kann noch eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellen. Anlegern, die Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen wie Bitcoin, Etherum und anderen erzielt und diese Gewinne nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben, droht Ärger. Sie geraten ins Visier der Finanzbehörden. Diese prüfen, ob Gewinne ordnungsgemäß versteuert wurden. Ist das nicht der Fall, kann eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung folgen. Einen Ausweg für die betroffenen Anleger bietet die strafbefreiende Selbstanzeige, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Wie der „Spiegel“ am 9. Juni 2023 meldete, könnten die Finanzbehörden gegen die Nutzer einer großen Handelsplattform für Kryptowährungen ermitteln. Denn die Finanzverwaltung NRW hat die Herausgabe der Daten erstritten. Um welche Handelsplattform es sich konkret handelt, ist bislang nicht bekannt. Die Dat...

Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21). Was auf Verpackungen draufsteht, muss auch drin sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Wenn Produkte mit ihrem Namen einen bestimmten Inhaltsstoff suggerieren, dann muss dieser auch tatsächlich enthalten sein. Sonst kann eine unlautere Werbung und eine unzulässige Irreführung der Verbraucher vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Wettbewerbsrecht hat. Ein Beispiel für eine solche Irreführung war der Fall, der am Landgericht München verhandelt wurde. Hier hatte der beklagte Lebensmittelhersteller einen Pudding mit dem Produktnamen „Caramel Pudding“ in die Supermarkt-Regale gebracht. Tatsächlich enthielt der Pudding kein Karamell und der Geschmack wurde nur durch Aromastoffe erzeugt. Neben dem Produktnamen war...

Die Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern nach wie vor, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Das deutsche Steuerrecht kennt die Besonderheit der strafbefreienden Selbstanzeige. Mit dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber Steuersündern den Weg für eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geebnet. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt im Steuerrecht hat und auch bei der Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige berät. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann nur dann gestellt werden, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist oder der Steuerpflichtige noch nicht mit der Entdeckung seiner Tat rechnen musste. Außerdem muss die Selbstanzeige auch vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalte...

Wird ein Einzelunternehmen auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ausgegliedert, können nach einem Beschluss des Finanzgerichts Münster Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) können bei Umstrukturierungen im Konzern Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Im Steuerrecht umstritten ist, ob diese Regelung auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft anzuwenden ist. Das Finanzgericht Münster hat dies mit Beschluss vom 3. Mai 2022 bejaht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. In dem Verfahren vor dem FG Münster zum Aktenzeichen 8 V 246/22 GrE war eine GmbH im Zuge einer Ausgliederung neu gegründet worden. Ihr einziger Gesellschafter war ein Alleineigentümer mehrerer Grundstücke, die er im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens hielt. Dieses Einzelunternehmen gliederte er 2021 mit allen ...

Hinterzogene Steuern können im Steuerstrafverfahren geschätzt werden. Allerdings ist nicht jede Schätzungsmethode geeignet, wie ein Beschluss des BGH vom 10. Februar 2022 zeigt (Az.: 1 StR 484/21). Gibt es keine genauen Daten, kann die Höhe einer Steuerhinterziehung im Steuerstrafverfahren geschätzt werden. Allerdings ist nicht jede Schätzungsmethode in jedem Fall geeignet, um die Höhe der Steuerhinterziehung festzustellen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. Das zeigt auch ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: 1 StR 484/21). In dem Fall war der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte eine sog. Doppelverkürzung beging, d.h. er erfasste den Einkauf und Verkauf der Gesellschaft nicht vollständig, um Steuern zu „sp...