MTR Rechtsanwälte

ICYMI: Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert. Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist allerdings, dass der Arzt primär auch arzttypische Leistungen erbringt. Ändert sich das und ein Arzt kümmert sich z.B. vorwiegend um Verwaltung und Organisation der Praxis kann Gewerbesteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. So war es in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Az.: 4 K 1270/19). Hier hatten sich mehrere Zahnärzte zu einer sog. Partnergesellschaft zusammengeschlossen. Die Praxis erzielte im Streitjahr Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro. Einer der Seniorpartner hatte daran nur einen geringen Anteil in Höhe von ca. 900 Euro. Er hatte sich ...

Werbung mit einem selbst entworfenen Bio-Logo kann für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein. Das hat das OLG München mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 U 1973/21). Kriterien wie Nachhaltigkeit und Ökologie gewinnen beim Verbraucher zunehmend an Bedeutung und damit auch entsprechende Gütesiegel. Die Genehmigung für die Verwendung zertifizierter Siegel ist daher an Voraussetzungen und die Einhaltung bestimmter Standards geknüpft, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Ein eigenes selbst entworfenes Logo darf daher nicht den Eindruck eines Gütesiegels erwecken, das von Dritten verliehen wurde. Eine solche Werbung mit einem eigenen Bio-Logo könne für den Verbraucher irreführend und wettbewerbswidrig sein, entschied das OLG München. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen seine Produkte im Rahmen des Internetauftritts und in Werbeanzeigen mit einem Bio-Logo versehen. Hinweise, dass es sich dabei nicht um ein von Dritten vergebe...

Autohändler müssen sich auf Umstellungen einstellen. Immer mehr Kunden bevorzugen den direkten Kauf des Fahrzeugs ab Werk. Das führt über kurz oder lang zu Veränderungen im Vertrieb. Die Digitalisierung hat längst weite Teile des Handels erfasst. Kunden bestellen ihre Waren im Internet in Online-Shops und sparen sich den Weg in die Ladenlokale. Viele Branchen haben sich inzwischen auf diese Entwicklung eingestellt. Eine Ausnahme ist nach wie vor der Autohandel. Hier findet zumindest der Kauf von Neuwagen immer noch zumeist über einen Händler statt, so die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Doch auch im Autohandel könnten sich die Zeiten ändern und die Digitalisierung voranschreiten. Die ersten Informationen über die Fahrzeuge holen sich die Verbraucher zumeist sowieso durch eine Recherche im Internet. Ihre Kaufentscheidung ist oft schon gefallen, bevor sie überhaupt ein Autohaus betreten. Gäbe es keine gesetzlichen Einschränkungen, würde vermutlich auch der Kauf von Neuwagen ver...

The capital gains generated from the sale of an owner-occupied property that are attributable to a home office are tax-exempt. That was the verdict of the Bundesfinanzhof (BFH), Germany’s Federal Fiscal Court (case ref.: IX R 27/19). We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that in instances where a property which was used for personal residential purposes is sold, the capital gains do not usually have to be taxed. This is also true for the portion of the capitals gains attributable to a home office that was offset against income tax in previous years. That was the verdict of the Bundesfinanzhof in a ruling from March 1, 2021. The Court found that the use of a home office falls within the definition of personal residential use and that said home office is thus exempt from taxation. This decision saw the BFH go against a letter from Germany’s Federal Ministry of Finance from October 2000, according to which a home office is not used for residential purposes. The ...

Eine Gemeinschaftspraxis kann nach einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz gewerbesteuerpflichtig sein, wenn ein Arzt kaum ärztliche Leistungen erbringt, sondern sich vorwiegend um die Verwaltung kümmert. Ärzte und Zahlärzte erbringen freiberufliche Tätigkeiten und unterliegen daher nicht der Gewerbesteuer. Voraussetzung für die Befreiung von der Gewerbesteuer ist allerdings, dass der Arzt primär auch arzttypische Leistungen erbringt. Ändert sich das und ein Arzt kümmert sich z.B. vorwiegend um Verwaltung und Organisation der Praxis kann Gewerbesteuer fällig werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. So war es in dem Fall, den das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden hatte (Az.: 4 K 1270/19). Hier hatten sich mehrere Zahnärzte zu einer sog. Partnergesellschaft zusammengeschlossen. Die Praxis erzielte im Streitjahr Umsatzerlöse von rund 3,5 Millionen Euro. Einer der Seniorpartner hatte daran nur einen geringen Anteil in Höhe von ca. 900 Euro. Er hatte sich weniger...

The hissing sound that can be heard when opening a beverage can, followed by a pause and a fizzing sound, cannot be registered as a sound mark. That was the verdict of the General Court (EGC) – a constituent court of the Court of Justice of the European Union – in a ruling from July 7, 2021 (ref.: T-668/19). While many consumers are no doubt familiar with the hissing sound one hears when opening a beverage can, followed by a brief moment of silence and then a fizzing sound, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this sequence of sounds cannot be protected as a trademark. That was the verdict of the General Court, which concluded that there was a lack of distinctive character necessary for trademark registration. A beverage producer had tried registering this sequence of sounds in audio file format as an EU sound trademark with the European Union Intellectual Property Office (EUIPO). Registration was sought for various different canned beverages, but the app...

Auch mittelbare Auswirkungen des Corona-Pandemie können ggf. eine Reduzierung der Gewerbemiete begründen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt vom 18.02.2022 hervor (Az.: 2 U 138/21). Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass die Anpassung der gewerblichen Miete aufgrund des Corona-Lockdowns unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist (Az.: XIII ZR 8/21). Weiter hatte der BGH deutlich gemacht, dass eine pauschale Kürzung der Miete um 50 Prozent nicht möglich sei und es immer auf die Umstände im Einzelfall ankomme, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. In dem Verfahren am OLG Frankfurt hatte die Beklagte Gewerbeflächen für ihren Reinigungsbetrieb gemietet. Sie musste ihr Geschäft während der Corona-Pandemie nicht schließen, war aber mittelbar von den behördlichen Schließungsanordnungen betroffen. Denn aufgrund der behördlichen Anordnungen fielen viele Veranstaltungen aus, deshalb wurde weniger Kleidung als üblich in die Re...