MTR Rechtsanwälte

Im Privat- und Geschäftsleben sind grenzüberschreitende Kontakte und Beziehungen alltäglich. Kommt es zu rechtlichen Streitigkeiten, spielt das internationale Prozessrecht eine wichtige Rolle. Welches internationale Gericht für Klärung der Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, ist im internationalen Zivilverfahrensrecht geregelt. Durch verschiedene Verordnungen der EU wurde das internationale Zivilverfahrensrecht mehr und mehr vereinheitlicht. Bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen haben die Geschäftspartner aber auch die Möglichkeit, vertraglich festzulegen, welches Gericht zuständig sein soll. Eine solche Vereinbarung muss aber verschiedene formale Anforderungen erfüllen, damit sie gültig ist, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, kurz EuGVVO oder auch Brüssel Ia, ist 2015 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die...

Car dealers need to prepare for change. More and more customers are opting to purchase their vehicles directly from the factory. Sooner or later, this will lead to changes in sales. Digitalization has long since taken hold of large parts of the commercial world. Consumers are increasingly saving themselves a trip to the shops by ordering their goods from stores online. While many industries have already made adjustments in response to this development, one persistent exception is the automotive retail sector. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that, at least when it comes to purchasing new vehicles, most consumers still go to a dealer. But change might yet be in store for the sector, including progress on the digitalization front. The internet is already the first place consumers go to look for information about vehicles as it is. Oftentimes, their purchasing decision has already been made before they have even set foot in a car dealership. If there were no ...

Die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Wirecard-Skandal rückt näher. Anleger und Aktionäre können sich anschließen. Anleger und Aktionäre haben im Wirecard-Skandal erhebliche finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Wie die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte mitteilt, haben sie die Möglichkeit sich einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) anzuschließen. Nachdem das Landgericht München I im März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und das KapMuG-Verfahren vor dem Bayerischen Obersten Gerichtshof eingeleitet hat, ist nun ein weiterer Schritt getan und das LG München hat damit begonnen, die bislang eingereichten Klagen gegen die Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf das Musterverfahren auszusetzen. Dem Argument der Wirtschaftsprüfer, dass ein Musterverfahren in diesem Fall nicht zulässig sei, erteilte das Landgericht München eine Absage. Somit dürfte einer baldigen Eröffnung des KapMuG-V...

Steuerliche Außenprüfungen können auch grenzüberschreitend stattfinden. Ziel dieser sog. Joint Audits ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung, aber auch die Vermeidung von doppelter Nichtbesteuerung. Unternehmen haben regelmäßig grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen. Mit Hilfe sog. Joint Audits können auch die Finanzverwaltungen bei steuerlichen Außenprüfungen grenzüberschreitend tätig werden. Deutschland hat zwar mit zahlreichen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Dennoch kann es gerade bei komplexen Sachvergalten immer wieder zu steuerlichen Konflikten kommen. Durch die Joint Audits soll mehr Transparenz geschaffen und schneller für Rechtsklarheit gesorgt werden, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Rechtsanwälte Bei Joint Audits handelt es sich um koordinierte bi- und multilaterale steuerliche Außenprüfungen, die auf Ersuchen durchgeführt werden können. An einer solchen Außenprüfung beteiligen sich die Finanzbehörden von mindestens zwei Staaten, um eine Prüfung...

The latest measure by the German legislature in response to the coronavirus pandemic has been to extend the special arrangements in place for short-time working allowance until June 30, 2022. This state subsidy – known as Kurzarbeitergeld in German – allows businesses experiencing economic difficulties to temporarily reduce their employees’ working hours in order to avoid redundancies, with the state making up for all or part of the lost wages. The extension means that businesses, many of which continue to experience difficulties due to the pandemic, are still able to take advantage of the streamlined application process. It was back in the spring of 2020 that the legislature took action to simplify the process for accessing short-time working allowance as a way of supporting businesses during the crisis and protecting jobs. We at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can now report that the legislation extending the special arrangements for short-time working allowance and other...

Viele Anleger wollen ihr Geld nachhaltig investieren. Zuletzt sorgte allerdings der Verdacht auf sog. „Greenwashing“ bei diversen Kapitalanlagen für Negativschlagzeilen. Kapitalanlagen sollen nach den Wünschen vieler Anleger nicht nur Rendite abwerfen, sondern das Geld soll auch nachhaltig investiert werden. Sie suchen daher nach grünen Kapitalanlagen, die einen Beitrag zum Umweltschutz und Klimaneutralität leisten. Solche nachhaltigen Geldanlagen hat eine Reihe von Fondsanbietern in ihr Portfolio aufgenommen. Doch nun geraten verschiedene Anbieter in Verdacht, dass ihre angebotenen Produkte nicht so nachhaltig sind, wie sie es glauben machen wollen. Es geht um sogenanntes „Greenwashing“. Die Geldanlagen werden also als nachhaltiger und umweltfreundlicher dargestellt als sie tatsächlich sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Häufig geht es dabei um die drei ESG-Kriterien Environment, Social und Governance und um vollmundige Versprechungen der Fondsanbieter zu die...

Die Erbschaftssteuerbefreiung beim Familienheim entfällt nicht, wenn dem Erben die eigene Nutzung der Immobilie unzumutbar ist. Das hat das BFH mit Urteil vom 1.12.2021 entschieden (Az.: II R 18/20). Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu zählt u.a., dass der Erbe das geerbte Familienheim unmittelbar selbst für mindestens zehn Jahre zu Wohnzwecken nutzt, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte Zieht der Erbe während dieser Zehnjahresfrist aus, wird die Erbschaftssteuer rückwirkend fällig, wenn der Erbe keinen zwingenden Grund für den Auszug hat. Ein solch zwingender Grund kann nicht nur vorliegen, wenn dem Erben die Nutzung des Familienheims unmöglich ist, sondern auch, wenn sie ihm nicht mehr zumutbar ist, stellte der Bundesfinanzhof nun klar. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin das Familienheim von ihrem Vater geerbt und lebte dort. Nach sieben Jahren zog sie allerdings aus und das Haus wurde a...