MTR Rechtsanwälte

Die steigenden Energiepreise stellen viele Unternehmen vor große finanzielle Herausforderungen. Geschäftsführer müssen beachten, dass ein Insolvenzantrag rechtzeitig gestellt werden muss. Nach dem Gesellschaftsrecht sind Geschäftsführer oder leitende Organe verpflichtet bei Eintritt der Insolvenzreife unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, Insolvenzantrag zu stellen. Gründe für den Eintritt der Insolvenzreife sind die Überschuldung oder die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Wird der Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt, steht der Geschäftsführer oder die leitenden Organe in der Haftung. Während der Corona-Pandemie war die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt. Inzwischen stehen viele Unternehmen durch gestörte Lieferketten und hohe Energiepreise vor neuen schwierigen Herausforderungen. Eine erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gibt es aber derzeit nicht. Aufgrund des hohen Haftungsrisikos sollte rechtzeitig geprüft werden, ob ein Insolven...

Der Startschuss für das europäische Einheitspatent fällt voraussichtlich am 1. April 2023. Das Anmelden von Patenten in EU-Staaten soll dadurch einfacher und kosteneffizienter werden. Geistiges Eigentum stellt für Unternehmen einen großen Wert dar. Daher ist ein umfassender Schutz notwendig. Das Patentrecht zählt zu den klassischen Gebieten des Gewerblichen Rechtsschutzes. Mit der Eintragung eines Patents kann eine technische Erfindung vor Nachahmern geschützt werden. Mit der Einführung des europäischen Einheitspatents soll es möglich werden, durch nur einen Antrag beim Europäischen Patentamt Patentschutz in bis zu 25 EU-Staaten zu erhalten, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Gewerblichen Rechtsschutz hat. Die Anmeldung von Patenten innerhalb der EU soll durch das Einheitspatent einfacher und kosteneffizienter werden. Bis das Einheitspatent ab April 2023 genutzt werden kann, treten schon am 1. Januar 2023 zwei Übergangsmaßnahm...

For many small and medium-sized businesses, corporate succession is not a simple matter by any means. Indeed, according to a study conducted by the German state-owned investment and development bank KfW, around 465,000 companies in this category are facing the prospect of going out of business by the end of 2025. The reasons behind these imminent business closures vary. According to the KfW study, around 266,000 owners are planning to go out of business without seeking to find a solution to the issue of succession. The other 199,000 owners, while interested in the continued operation of their companies following their departure, are having a hard time finding a suitable successor. There are many reasons for this. For one thing, it is not uncommon for family members to have no interest in taking over the reins of the business after the owner decides to retire, and potential buyers have shown themselves to be rather reluctant of late. Add to this the difficult economic environment we...

Die grafische Darstellung eines Pizzastücks kann urheberrechtlich geschützt sein. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 9. Juni 2022 entschieden (Az. 14 O 283/20). Das Urheberrecht schützt geistiges Eigentum. Es muss in kein Register eingetragen werden, sondern entsteht schon mit der Schaffung des Werks. Voraussetzung für den Urheberschutz ist aber, dass das Werk einer persönlichen geistigen Schöpfung entspringt und ein ausreichendes Maß an Individualität und Kreativität erreicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , zu deren Schwerpunkten auch das Urheberrecht zählt. Diese Schöpfungshöhe sah das LG Köln bei der grafischen Darstellung eines angebissenen Stücks Pizza als gegeben an. Der Clou dabei war, dass das Pizzastück nicht wie üblich in der Mitte, sondern am Rand angebissen war. In dieser Gestaltung erkannte das LG Köln ein schöpferisches Konzept, das deutlich über die bloße naturalistisch-vereinfachte Darstellung eines Pizzastücks hinausgehe. Der Gestalte...

Gestörte Lieferketten haben der Wirtschaft in den vergangenen Jahren stark zugesetzt. Entwarnung gibt es noch nicht. MTR Legal Rechtsanwälte berät Unternehmen in allen Fragen rund um Lieferketten. Die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs und andere Krisen haben für gestörte internationale Lieferketten gesorgt und viele Unternehmen hart getroffen. Die Wirtschaft steht vor der Herausforderung, Lieferketten widerstandsfähiger gegen globale Krisen zu machen. Zudem müssen die Unternehmen sich weiterhin darauf einstellen, dass es zu Lieferengpässen kommen kann und Maßnahmen ergreifen, um auf solche Krisen reagieren zu können. Die Situation hat sich zwar etwas entspannt, Entwarnung kann aber nicht gegeben werden, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, MTR Legal Rechtsanwälte Als Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei MTR Legal beraten Anwalt Rainer und sein Team die nationale und internationale Mandantschaft auch in Fragen zu Lieferketten. Wie aus einer Studie des Capgemini Rese...

Die außergerichtliche Scheidung einer Ehe in Italien muss auch in Deutschland anerkannt werden. Das hat der EuGH mit Urteil vom 15. November 2022 entschieden (Az.: C-646-20). Das Familienrecht wird ein Stück weit europäischer. Bislang stellte sich die Frage, ob eine außergerichtliche Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat auch in Deutschland automatisch anerkannt wird, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung auch im Familienrecht hat. Der EuGH hat diese Frage mit seinem Urteil vom 15. November 2022 eindeutig bejaht. Europa wächst zusammen. Ehen zwischen Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten sind längst keine Seltenheit mehr. In diesem Zuge muss sich auch das internationale Familienrecht modernisieren. Das betrifft nicht nur die Eheschließung, sondern auch die Ehescheidung. In dem Fall vor dem EuGH hatten eine Frau mit deutscher und italienischer Staatsangehörigkeit und ein Deutscher 2013 in Deutschland geheiratet. Die Ehe gin...

Rechtsstreitigkeiten lassen sich in einem Schiedsverfahren oder Arbitration klären. Gerade bei internationalen Rechtsstreitigkeiten kann das Schiedsverfahren geeigneter als ein Gerichtsverfahren sein. Rechtsstreitigkeiten bleiben auch mit internationalen Geschäftspartnern nicht aus. Die Lösung des Konflikts durch ein staatliches Gericht ist nicht immer der beste Weg. Denn ausreichende Kenntnisse der Gerichte zur internationalen Rechtslage sind nicht immer gegeben. Zudem lassen sich Gerichtsurteile im Ausland oft nicht durchsetzen. Das Schiedsverfahren bietet hier im Vergleich zum Gerichtsverfahren Vorteile, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte , die einen ihrer Schwerpunkte in der Prozessführung hat. So lassen sich außerhalb der Europäischen Union Schiedssprüche häufig besser durchsetzen. Denn mehr als 160 Staaten haben sich im „New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche“ von 1958 verpflichtet, Schiedssprüche aus anderen...