MTR Rechtsanwälte

Beim Antritt einer Erbschaft sollte die Erbschaftssteuer im Blick behalten werden. Eine Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Erbschaftssteuer ist nur schwer möglich. Das Erbrecht sieht abhängig vom Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge bei der Erbschaftssteuer vor. Die optimale Nutzung der Freibeträge sollte immer bedacht werden, bevor eine Erbschaft angetreten wird, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die auch im Erbrecht berät. Gibt es mehrere Erben mit unterschiedlichen Freibeträgen kann es steuerlich einen großen Unterschied machen, wer das Erbe antritt. Das sollte immer bedacht werden. Denn wenn die Erbschaft angenommen wurde, ist eine spätere Anfechtung der Annahme wegen Irrtums über die Höhe der Erbschaftssteuer nur schwer möglich. Das zeigt ein Urteil des OLG Hamm vom 04.11.2021 (Az.: 10 W 125/21). In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein lediger und kinderloser Mann seine Mutter und seinen Bruder in seinem Testament als Erben...

Bei der Scheidung einer Unternehmer-Ehe steht viel auf dem Spiel. So kann die Bewertung eines GmbH-Anteils und der Zugewinnausgleich auch für das Unternehmen zum Problem werden. Liegt kein Ehevertrag vor, lebt ein Ehepaar automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei ist gerade der Zugewinnausgleich bei Unternehmerscheidungen häufig problematisch, wenn ein Ehepartner bspw. Anteile an einer GmbH hält, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Beim Zugewinnausgleich wird der Vermögensstand der Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags getrennt ermittelt. Die Differenz aus diesen beiden Vermögenswerten stellt den Zugewinn da. Hat ein Ehepartner einen höheren Zugewinn als der andere erzielt, wird dies ausgeglichen und die Hälfte der erzielten Zugewinns steht dem Partner als Ausgleich zu. Beim Zugewinnausgleich werden auch Anteile an einer GmbH, deren Wert während der Ehe ggf. gestiegen ist, berücksichtigt. Der Partner hat...

Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) können teuer werden. Das musste nun auch eine Direktbank erfahren, die ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro zahlen muss. Die Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – ist kein zahnloser Papiertiger. Das müssen immer mehr Unternehmen erfahren, die wegen Verstößen gegen die DSGVO zur Kasse gebeten werden. Dabei sind die Behörden gehalten, Bußgelder zu verhängen, die spürbar sind, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die u.a. im IT Recht und Datenschutz berät. Im vorliegenden Fall hat der Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) ein Bußgeld gegen eine Bank wegen mangelnder Transparenz bei automatisierten Entscheidungen verhängt. Gemeint sind Entscheidungen, die ohne menschliches Eingreifen von einem IT-System auf der Basis von Algorithmen getroffen werden. Nach der DSGVO gelten für solche Mechanismen spezielle Transparenzpflichten, die die Bank nicht eingehalten hat. Konkret ging es um ...

Ist auf der Werbung für eine Ferienwohnung eine Fototapete zu sehen, liegt darin keine Verletzung des Urheberrechts. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az. 17 O 39/22). Der Urheberschutz umfasst bei Fotografien die Urheberpersönlichkeitsrechte und die Verwertungsrechte an den Fotos. Der Fotograf kann Dritten aber Nutzungsrechte einräumen, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IP Recht und Urheberrecht hat. Nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2022 geht der Urheberschutz aber nicht so weit, dass er auch eine Fototapete umfasst, die auf der Werbung für eine Ferienwohnung zu sehen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Eigentümerin zur Bewerbung der Ferienwohnung Fotos von den Zimmern gemacht und online gestellt. Auf einer Aufnahme war auch eine Fototapete zu sehen. Als die Inhaberin der Rechte an dem Foto davon erfuhr, klagte sie auf Unterlassung und Schadenersatz. Der Fotograf hatte die R...

In einer groß angelegten Razzia ließ die Staatsanwaltschaft Frankfurt Räumlichkeiten der Adler Group durchsuchen. Es geht um den Vorwurf des Bilanzfälschung, der Untreue und der Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt rückten am 28. Juni 2023 mit 175 Ermittlern bei der Adler Group vor. Sie durchsuchten Geschäftsräume und Wohnungen an mehreren Standorten in Deutschland und in Europa. Die Ermittler gehen dem Verdacht der Bilanzfälschung, der Untreue und der Marktmanipulation nach. Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht nach Medienberichten die deutsche Konzern-Tochter Adler Real Estate. Wie das Handelsblatt berichtet, wird gegen sieben Beschuldigte ermittelt, unter ihnen aktuelle und ehemalige Manager der Immobilienfirma. Sie stehen unter Verdacht die Bilanzen der Jahre 2018 bis 2020 künstlich aufgebläht zu haben. So sollen Immobilien zu hoch bewertet worden sein. Zudem soll es Gefälligkeitsangebote und Scheingeschäfte gegeben haben, um Preise f...

Der Begriff Emmentaler kann nicht als Marke für Käse aus der Schweiz geschützt werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24. Mai 2023 entschieden (Az. T-2/21). Nach dem Markenrecht können auch geografische Herkunftsangaben geschützt werden. Dann darf die Angabe aber nicht in erster Linie beschreibenden Charakter haben. Das ist ein Hemmnis für eine Markeneintragung, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im IP Recht und somit auch im Markenrecht hat. So ein Eintragungshemmnis sah das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bei einer Markeneintragung für Emmentaler Käse. Ein Branchenverband aus der Schweiz wollte Emmentaler als Wortmarke für Käse aus dem Emmental in der Schweiz eintragen lassen. Mit dem Markenschutz sollte erreicht werden, dass nur der Käse aus der Schweiz als Emmentaler bezeichnet werden darf. Andere Hersteller wären dann verpflichtet gewesen, auf die Herkunftsregion hinzuweis...

Bei internationalen Geschäften können Vertraulichkeitsvereinbarungen wesentlich sein und die eigene Position bei möglichen Rechtsstreitigkeiten mit dem Geschäftspartner stärken. Bei der zunehmenden Internationalisierung der geschäftlichen Beziehungen gewinnt auch das internationale Recht zunehmend an Bedeutung. Für den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten unter Geschäftspartnern kann es entscheidend sein, welche nationale Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte berät ihre nationale und internationale Mandantschaft im internationalen Recht. Beim Abschluss neuer Geschäftsbeziehungen mit nationalen oder internationalen Partnern sollte eine Vertraulichkeitsvereinbarung nicht fehlen. Sie kann wesentlich sein, um Geschäftsgeheimnisse und andere vertrauliche Informationen zu schützen, zumal international rechtlich andere Regeln gelten können als national. International wird bei einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung von einem Non Disclosure Agreem...

Der Begriff „Ausführungsart“ bei Klauseln zu Schönheitsreparaturen ist zu schwammig. Dadurch wird die gesamte Klausel zulässig –auch im Gewerbemietrecht, wie ein Urteil des OLG Brandenburg zeigt. Auch bei gewerblich genutzten Räumen gibt es häufig Ärger im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen. Dabei geht es nicht nur darum, wer, sondern auch wie sie ausgeführt werden müssen. Enthält ein Mietvertrag die Klausel, dass bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abgewichen werden darf, so ist der Begriff Ausführungsart zu unbestimmt und die ganze Klausel wird dadurch unwirksam. Das gilt nicht nur für Privaträume, sondern auch im gewerblichen Mietrecht, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die ihre nationale und internationale Mandantschaft auch im Immobilienrecht berät. In dem Verfahren vor dem OLG Brandenburg ging es um einen Gewerbemietvertrag. In dem Vertrag war die Klausel verankert, dass der Mieter bei Schönheitsre...

Der Verius Immobilienfonds ist seit November 2022 eingefroren. Bei einer Auflösung des Fonds könnte es nach einem Bericht des Handelsblatts zu Verlusten von bis zu 500 Millionen Euro kommen. Mit einem Volumen von rund1,2 Milliarden Euro gehört der Verius Immobilienfonds zu den Schwergewichten. Dennoch droht ihm die Luft auszugehen. Schon seit Ende 2022 ruht die Anteilsrücknahme. Auch die Ausschüttungen sind gestoppt. Die überwiegend institutionellen Anleger kommen nicht an ihr Geld. Erinnerungen an die Probleme der offenen Immobilienfonds in Folge der Finanzkrise werden wach, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Kapitalmarktrecht hat. Der Fonds hat sich auf die Finanzierung von Immobilienprojekten spezialisiert und sammelte dafür das Geld bei überwiegend institutionellen Investoren ein und reichte es als hochverzinste Darlehen oder Anleihen an die Projektträger weiter. In Zeiten restriktiver Geldpolitik vieler Banken hatten viel...

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden. Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Handelsrecht hat. In dem Fall vor dem OLG Frankfurt stritten ein Autohersteller und seine Vertragshändler über die Festlegung von Margen und Boni. Sie schlossen Anfang 2020 einen neuen Vertrag. Nachdem der „alte“ Vertrag eine feste Vergütung in Form einer Grundmarge garantierte und außerdem eine variable Vergütung vorsah, waren anwendbare Rabatte und Margenbestandt...

Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds befindet sich seit dem 14. Juni 2023 in Liquidation. Private und institutionelle Anleger des Fonds müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. Die Nachricht kommt für den Kapitalmarkt überraschend. Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds (DMAF), der derzeit ein Volumen von rund 150 Millionen Euro aufweist, wird aufgelöst. Das hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft IP Concept, eine Tochter der DZ Privatbank in Luxemburg, entschieden. In der Liquidation sollen die Fondsbeteiligungen an Anleihen mittelständischer Unternehmen verkauft werden. Bei einem Verkauf von Fondsanteilen im Rahmen einer Liquidation müssen Anleger mit finanziellen Verlusten rechnen. Anleger sollten daher ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Verluste weitgehend zu vermeiden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Kapitalmarktrecht hat. Der Deutsche Mittelstandsanleihen Fonds wurde von der KFM Deutsche Mittelstand AG in...

Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden - auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er hat erklärt, dass auch Klauseln, die den Handelsvertreter in seiner Kündigungsfreiheit nur indirekt beschränken, ungültig sind. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Beklagte als Handelsvertreter für die Klägerin tätig. Wie vertraglich vereinbart, erhielt er Provisionsvorschüsse, die er durch verdiente Provisionen wieder ausgleichen sollte. Dem Handelsvertreter gelang es aber, nicht den Saldo auszugleichen. Daher schlossen Unternehmen und Hand...

Im Eierlikör stecken Eier. Werbung für die Spirituose mit dem Begriff „Ei“ könne daher nicht verboten sein, entschied das OLG Düsseldorf einen Markenrechtsstreit (Az. I-20 U 41/22). Der Markenschutz ist für Unternehmen wichtig, hat aber auch seine Grenzen. Das zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.04.2023 im Streit zweier Eierlikörhersteller, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im gewerblichen Rechtsschutz hat. Vor dem OLG Düsseldorf ging es um das Markenrecht eines Eierlikörherstellers, der sein Getränk seit Jahrzehnten mit „Eieiei“ bewirbt und sich dies als Wortmarke schützen ließ. Ein anderer Hersteller von Eierlikör packte in seiner Werbung noch zwei Eier drauf und bewarb 2020 auf seiner Webseite ein Päckchen mit fünf kleinen Eierlikörfläschchen mit dem Text „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“. Die andere Brennerei sah darin eine Verletzung ihrer eingetragenen Wortmarke. Die Klage blieb am OLG Düsseldorf allerdings erfolglos. Die ein...