Ausfuhrbeschränkungen und Ausfuhrgenehmigungen

Geopolitische Entwicklungen haben im Wirtschaftsrecht verstärkt dazu geführt, dass bei Exporten von Waren aus der Europäischen Union ggf. Ausfuhrbeschränkungen beachtet werden müssen. Das Wirtschaftsrecht sieht gemäß § 4 Außenwirtschaftsrecht (AWG) vor, dass Rechtsgeschäfte eingeschränkt werden können, wenn dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen erforderlich ist. Bestehen solche Beschränkungen, ist für […]
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