Wettbewerbsrecht: Gemeinschaftspraxis darf sich als „Zentrum“ bezeichnen

Auch wenn nur zwei Ärzte in einer Praxis beschäftigt sind, ist der Begriff „Zentrum“ für Verbraucher nicht irreführend und verstößt nach Urteil des OLG Frankfurt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Schadenersatzforderungen führen. Dabei liegt zwischen legalen Handeln und Verstößen oft nur ein schmaler Grat, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]


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Buyer of a bankrupt business in self-administration not liable for existing obligations

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According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), a party purchasing a commercial business going through self-administered bankruptcy is not liable for the existing obligations incurred in the operation of the business (case ref.: II ZR 457/18). Section 25(1) sentence 1 of the German Commercial Code (HGB) provides that the buyer of a commercial business shall be liable for the obligations of the seller if the business is carried on under the previous name. However, following a recent ruling of the BGH from December 3, 2019, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this rule does not apply if the sale took place while the business was going through self-administered bankruptcy. The defendant in the case in question was a company against whom insolvency proceedings under self-administration had been initiated. During this period of self-administered bankruptcy, the company hired the plaintiff-to-be to carry out electrical installation work. A few weeks lat...
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Einführung von Commercial Courts – Gesetzesentwurf liegt vor

Das Bundesjustizministerium hat am 25. April 2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Commercial Courts vorgelegt, um damit den Justizstandort Deutschland zu stärken. Deutschland ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und viele Unternehmen sind international tätig. Juristische Streitigkeiten bleiben unter internationalen Geschäftspartnern nicht aus, zumal sich die jeweiligen nationalen Regelungen im Wirtschaftsrecht unterscheiden. Die Möglichkeiten die Rechtsstreitigkeiten internationalen Geschäftspartner an deutschen Gerichten zu verhandeln, sind jedoch beschränkt. Die Verfahrensmöglichkeiten hierzulande entsprechen nicht der Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, sagt Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsrecht bei der Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . Abhilfe soll die Einführung sog. Commercial Courts schaffen. Das Bundesjustizministerium möchte den Justizstandort Deutschland stärken, damit die Verfahren bei Wirtschaftsstreitigkeiten nicht zu...
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