Wettbewerbsrecht: Gemeinschaftspraxis darf sich als „Zentrum“ bezeichnen

Auch wenn nur zwei Ärzte in einer Praxis beschäftigt sind, ist der Begriff „Zentrum“ für Verbraucher nicht irreführend und verstößt nach Urteil des OLG Frankfurt nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können zu Abmahnungen und Schadenersatzforderungen führen. Dabei liegt zwischen legalen Handeln und Verstößen oft nur ein schmaler Grat, so die Wirtschaftskanzlei MTR […]


https://www.mtrlegal.com/wettbewerbsrecht-gemeinschaftspraxis-darf-sich-als-zentrum-bezeichnen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent

Bild
Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […] https://www.mtrlegal.com/deutsches-edelmetallhaus-gmbh-insolvent/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger
Mehr anzeigen

Wettbewerbsverstoß: Wo Karamell draufsteht, darf nicht nur Aroma drin sein

Bild
Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21). Was auf Verpackungen draufsteht, muss auch drin sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Wenn Produkte mit ihrem Namen einen bestimmten Inhaltsstoff suggerieren, dann muss dieser auch tatsächlich enthalten sein. Sonst kann eine unlautere Werbung und eine unzulässige Irreführung der Verbraucher vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Wettbewerbsrecht hat. Ein Beispiel für eine solche Irreführung war der Fall, der am Landgericht München verhandelt wurde. Hier hatte der beklagte Lebensmittelhersteller einen Pudding mit dem Produktnamen „Caramel Pudding“ in die Supermarkt-Regale gebracht. Tatsächlich enthielt der Pudding kein Karamell und der Geschmack wurde nur durch Aromastoffe erzeugt. Neben dem Produktnamen war...
Mehr anzeigen

Steuervergünstigung bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens

Bild
Wird ein Einzelunternehmen auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ausgegliedert, können nach einem Beschluss des Finanzgerichts Münster Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) können bei Umstrukturierungen im Konzern Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Im Steuerrecht umstritten ist, ob diese Regelung auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft anzuwenden ist. Das Finanzgericht Münster hat dies mit Beschluss vom 3. Mai 2022 bejaht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. In dem Verfahren vor dem FG Münster zum Aktenzeichen 8 V 246/22 GrE war eine GmbH im Zuge einer Ausgliederung neu gegründet worden. Ihr einziger Gesellschafter war ein Alleineigentümer mehrerer Grundstücke, die er im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens hielt. Dieses Einzelunternehmen gliederte er 2021 mit allen ...
Mehr anzeigen