OLG Düsseldorf: Konkurrenzschutz in Mietverträgen

Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus, dass es tatsächlich zu einer Beeinträchtigung gekommen ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 12. September 2023 deutlich gemacht (Az.: I-24 U 47/22). Grundsätzlich ist der Vermieter gemäß […]


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