Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe

Urteil des OLG Frankfurt vom 15.12.2023 – Az. 17 U 66/22 Liegt eine bestandskräftige Freigabeentscheidung für die Übertragung von Aktien nach dem Außenwirtschaftsgesetz vor, ist die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Freigabe durch ein Gericht in einem Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 15. Dezember 2023 entschieden (Az.: 17 U […]


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