Härtefallscheidung nach Untreue in der Ehe

OLG Zweibrücken: Nur der betrogene Ehepartner kann sich ggf. auf Härtefall berufen Bevor eine Ehe geschieden werden kann, muss das Paar in der Regel das Trennungsjahr hinter sich bringen. Es kann aber auch Ausnahmen geben und in Härtefällen kann auf das Trennungsjahr verzichtet werden. Untreue kann unter Umständen ein solcher Härtefall sein. Darauf kann sich […]


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Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent

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Wettbewerbsverstoß: Wo Karamell draufsteht, darf nicht nur Aroma drin sein

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Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21). Was auf Verpackungen draufsteht, muss auch drin sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Wenn Produkte mit ihrem Namen einen bestimmten Inhaltsstoff suggerieren, dann muss dieser auch tatsächlich enthalten sein. Sonst kann eine unlautere Werbung und eine unzulässige Irreführung der Verbraucher vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Wettbewerbsrecht hat. Ein Beispiel für eine solche Irreführung war der Fall, der am Landgericht München verhandelt wurde. Hier hatte der beklagte Lebensmittelhersteller einen Pudding mit dem Produktnamen „Caramel Pudding“ in die Supermarkt-Regale gebracht. Tatsächlich enthielt der Pudding kein Karamell und der Geschmack wurde nur durch Aromastoffe erzeugt. Neben dem Produktnamen war...
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Steuervergünstigung bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens

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Wird ein Einzelunternehmen auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft ausgegliedert, können nach einem Beschluss des Finanzgerichts Münster Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) können bei Umstrukturierungen im Konzern Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden. Im Steuerrecht umstritten ist, ob diese Regelung auch bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft anzuwenden ist. Das Finanzgericht Münster hat dies mit Beschluss vom 3. Mai 2022 bejaht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Steuerrecht hat. In dem Verfahren vor dem FG Münster zum Aktenzeichen 8 V 246/22 GrE war eine GmbH im Zuge einer Ausgliederung neu gegründet worden. Ihr einziger Gesellschafter war ein Alleineigentümer mehrerer Grundstücke, die er im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens hielt. Dieses Einzelunternehmen gliederte er 2021 mit allen ...
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