Löschpflicht von rechtswidrigen Posts

Plattformbetreiber nach Urteil des OLG Frankfurt zur Löschung verpflichtet Werden rechtswidrige Inhalte über soziale Medien veröffentlicht, stehen die Betreiber der Plattformen dafür in der Verantwortung. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 25. Januar 2024 entschieden (Az.: 16 U 65/22). Demnach müssen die Host-Provider solche Posts löschen, wenn sie Kenntnis davon haben. Beleidigende, diskriminierende […]


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Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent

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Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […] https://www.mtrlegal.com/deutsches-edelmetallhaus-gmbh-insolvent/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger
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Wettbewerbsverstoß: Wo Karamell draufsteht, darf nicht nur Aroma drin sein

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Aromastoffe reichen nicht aus: In einem als Karamellpudding bezeichneten Produkt muss auch Karamell enthalten sein. Das hat das Landgericht München entschieden (Az.: 33 O 13261/21). Was auf Verpackungen draufsteht, muss auch drin sein. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Wenn Produkte mit ihrem Namen einen bestimmten Inhaltsstoff suggerieren, dann muss dieser auch tatsächlich enthalten sein. Sonst kann eine unlautere Werbung und eine unzulässige Irreführung der Verbraucher vorliegen, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Wettbewerbsrecht hat. Ein Beispiel für eine solche Irreführung war der Fall, der am Landgericht München verhandelt wurde. Hier hatte der beklagte Lebensmittelhersteller einen Pudding mit dem Produktnamen „Caramel Pudding“ in die Supermarkt-Regale gebracht. Tatsächlich enthielt der Pudding kein Karamell und der Geschmack wurde nur durch Aromastoffe erzeugt. Neben dem Produktnamen war...
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Steuervergünstigung bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens

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