BVerfG on Procedural Equality of Arms

Decision of the Federal Constitutional Court of March 12, 2024, Case No. 1 BvR 605/24 Procedural equality of arms is a crucial cornerstone in court proceedings. In its decision of March 12, 2024, the Federal Constitutional Court made it clear that equality of arms must also be maintained when issuing a preliminary injunction (Case No.: […]


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