EuGH zu Gerichtsstandsvereinbarung

Gerichtsstandsvereinbarung ohne weiteren Auslandsbezug   Der EuGH hat mit Urteil vom 8. Februar 2024 entschieden, dass zwei Vertragsparteien, die im selben Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig sind, vertraglich die Zuständigkeit eines Gerichts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat vereinbaren können, auch wenn der Vertrag ansonsten keinerlei Bezug zu diesem anderen Mitgliedsstaat aufweist (Az.: C-566/22). Die Wahl des […]


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Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

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Buyer of a bankrupt business in self-administration not liable for existing obligations

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