BGH: KI kann kein Erfinder sein

Einfluss künstlicher Intelligenz im Patentrecht – BGH, Az. X ZB 5/22   Der Einsatz künstlicher Intelligenz – kurz KI – ist in aller Munde. Das bringt auch rechtliche Fragestellungen mit sich. Der Bundesgerichtshof hat nun eine wichtige Entscheidung im Hinblick auf das Patentrecht getroffen. Mit Beschluss vom 11. Juni 2024 hat der BGH deutlich gemacht, […]


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