EuG bestätigt Markenschutz für Spielfigur

Antrag auf Nichtigkeit einer 3D-Marke zurückgewiesen – Az. T-298/22   Die Form der Figuren eines bekannten Spielwarenherstellers bleibt nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 6. Dezember 2023 markenrechtlich geschützt (Az.: T-298/22). Das EuG wies mit dem Urteil den Antrag eines Konkurrenten auf Nichtigkeit der Marke ab. Design und Form eines Produkts […]


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