BGH zur Wirksamkeit von Schiedssprüchen

Fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters – BGH I ZB 34/23   Die Entscheidung eines Schiedsgerichts kann in Ausnahmefällen auch dann wirksam sein, wenn nur zwei der drei Schiedsrichter den Schiedsspruch unterschrieben haben. Das stellte der BGH mit Beschluss vom 11. Juli 2024 klar (Az.: I ZB 34/23). Ein Schiedsverfahren kann Vor- und Nachteile gegenüber einem Gerichtsverfahren […]


https://www.mtrlegal.com/bgh-zur-wirksamkeit-von-schiedsspruechen/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger

Kommentare

Kommentar veröffentlichen

Beliebte Posts aus diesem Blog

Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent

Bild
Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […] https://www.mtrlegal.com/deutsches-edelmetallhaus-gmbh-insolvent/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger
Mehr anzeigen

Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Bild
Die Selbstanzeige ermöglicht es Steuersündern nach wie vor, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend ist, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Das deutsche Steuerrecht kennt die Besonderheit der strafbefreienden Selbstanzeige. Mit dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber Steuersündern den Weg für eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit geebnet. Damit die Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt im Steuerrecht hat und auch bei der Erstellung einer wirksamen Selbstanzeige berät. Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann nur dann gestellt werden, wenn die Steuerhinterziehung noch nicht entdeckt ist oder der Steuerpflichtige noch nicht mit der Entdeckung seiner Tat rechnen musste. Außerdem muss die Selbstanzeige auch vollständig sein, d.h. sie muss alle steuerrelevanten Daten der vergangenen zehn Jahre enthalte...
Mehr anzeigen

Buyer of a bankrupt business in self-administration not liable for existing obligations

Bild
According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), a party purchasing a commercial business going through self-administered bankruptcy is not liable for the existing obligations incurred in the operation of the business (case ref.: II ZR 457/18). Section 25(1) sentence 1 of the German Commercial Code (HGB) provides that the buyer of a commercial business shall be liable for the obligations of the seller if the business is carried on under the previous name. However, following a recent ruling of the BGH from December 3, 2019, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this rule does not apply if the sale took place while the business was going through self-administered bankruptcy. The defendant in the case in question was a company against whom insolvency proceedings under self-administration had been initiated. During this period of self-administered bankruptcy, the company hired the plaintiff-to-be to carry out electrical installation work. A few weeks lat...
Mehr anzeigen