Grundbucheintragung bei Wechsel der Rechtsform

Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e   Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine  Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)  ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun  als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, […]


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Selbstanzeige schützt vor Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

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Buyer of a bankrupt business in self-administration not liable for existing obligations

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According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), a party purchasing a commercial business going through self-administered bankruptcy is not liable for the existing obligations incurred in the operation of the business (case ref.: II ZR 457/18). Section 25(1) sentence 1 of the German Commercial Code (HGB) provides that the buyer of a commercial business shall be liable for the obligations of the seller if the business is carried on under the previous name. However, following a recent ruling of the BGH from December 3, 2019, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this rule does not apply if the sale took place while the business was going through self-administered bankruptcy. The defendant in the case in question was a company against whom insolvency proceedings under self-administration had been initiated. During this period of self-administered bankruptcy, the company hired the plaintiff-to-be to carry out electrical installation work. A few weeks lat...
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