Gewerblicher Rechtsschutz und Prozessführung

Umfassender Schutz des geistigen Eigentums Der Schutz geistigen Eigentums ist für Unternehmen ein entscheidender Erfolgsfaktor in einer zunehmend innovationsgetriebenen Wirtschaft. Daher sollte das das geistige Eigentum oder Intellectual Property (IP) konsequent vor Dritten geschützt werden. Der gewerbliche Rechtsschutz bietet die erforderlichen rechtliche Instrumente, die der Sicherung von technischen Erfindungen, Marken, Designs und geschäftlichen Kennzeichen dienen. […]


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Deutsches Edelmetallhaus GmbH insolvent

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Vertretung der Anleger im Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Köln hat am 20. Dezember 2024 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren über die Deutsches Edelmetallhaus GmbH eröffnet (Az.: 70c IN 158/24). Damit ist auch das Geld der Anleger in Gefahr, die bei der Gesellschaft in Edelmetalle investiert haben. Die Anleger und übrigen Gläubiger können nun ihre Forderungen […] https://www.mtrlegal.com/deutsches-edelmetallhaus-gmbh-insolvent/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=blogger
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Buyer of a bankrupt business in self-administration not liable for existing obligations

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According to Germany’s Federal Court of Justice (BGH), a party purchasing a commercial business going through self-administered bankruptcy is not liable for the existing obligations incurred in the operation of the business (case ref.: II ZR 457/18). Section 25(1) sentence 1 of the German Commercial Code (HGB) provides that the buyer of a commercial business shall be liable for the obligations of the seller if the business is carried on under the previous name. However, following a recent ruling of the BGH from December 3, 2019, we at the commercial law firm MTR Rechtsanwälte can report that this rule does not apply if the sale took place while the business was going through self-administered bankruptcy. The defendant in the case in question was a company against whom insolvency proceedings under self-administration had been initiated. During this period of self-administered bankruptcy, the company hired the plaintiff-to-be to carry out electrical installation work. A few weeks lat...
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Einführung von Commercial Courts – Gesetzesentwurf liegt vor

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