MTR Rechtsanwälte

Werden Betriebsräten überhöhte Gehälter gezahlt, kann der Tatbestand der Untreue erfüllt sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (Az. 6 StR 133/22). Im Wirtschaftsstrafrecht spielt der Tatbestand der Untreue eine wichtige Rolle. Nach einem Urteil des BGH kann der Tatbestand der Untreue bei einem Verstoß gegen das Begünstigungsverbot erfüllt sein, so […] https://bit.ly/3shTewp

Geopolitische Entwicklungen haben im Wirtschaftsrecht verstärkt dazu geführt, dass bei Exporten von Waren aus der Europäischen Union ggf. Ausfuhrbeschränkungen beachtet werden müssen. Das Wirtschaftsrecht sieht gemäß § 4 Außenwirtschaftsrecht (AWG) vor, dass Rechtsgeschäfte eingeschränkt werden können, wenn dies für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und der auswärtigen Interessen erforderlich ist. Bestehen solche Beschränkungen, ist für […] https://bit.ly/44gBHSG

Werbung mit Begriffen wie „klimaneutral“ kann irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Juli 2023 zeigt (Az. 13 O 46/22 KfH). Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftliche Handlungen irreführend, wenn sie einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er sonst nicht so […] https://bit.ly/3L5aWKj

Ein Familienheim kann auch dann steuerbefreit geerbt werden, wenn der Erbe es wegen Renovierungsarbeiten erst verspätet beziehen kann. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az. II R 6/21). Wird ein Familienheim vererbt, wird unter bestimmten Voraussetzungen keine Erbschaftssteuer fällig. Dazu muss der Erbe das Familienheim unverzüglich, in der Regel innerhalb von sechs Monaten, beziehen und es […] https://bit.ly/45vTzdn

Die steuerliche Privilegierung für Spezial-Investmentfonds ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. August 2022 zulässig (Az.: 12 K 1540/19). Das Steuerrecht ermöglicht eine steuerliche Privilegierung für nach luxemburgischen Recht aufgelegte Spezialfonds. Nach dem Investmentsteuergesetz in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung war es möglich, Veräußerungsgewinne ausländischer Spezialfonds steuerfrei zu behandeln, so […] https://bit.ly/3KFfTJz

Nach einem Beschluss des BGH müssen Antragsteller in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von ausländischen Schiedssprüchen auf Verlangen des Antragsgegners Prozesskostensicherheit leisten. Bei der Prozessführung mit im Ausland ansässigen Klageparteien muss die Frage nach der Prozesskostensicherheit („Ausländersicherheit“) beachtet werden. Nach § 110 ZPO (Zivilprozessordnung) müssen Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht in der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum haben, auf Verlangen der Beklagen Prozesskostensicherheit leisten, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandanten in der Prozessführung berät und sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht oder in Schiedsverfahren vertritt. Der BGH hat nun mit Beschluss vom 12. Januar 2023 entschieden, dass die Regelungen des § 110 ZPO auch entsprechend bei der Vollstreckung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen Anwendung finden (Az. I ZB 33/2...

Um Missverständnissen vorzubeugen, sollte ein Testament immer klar formuliert sein. Ansonsten kann es passieren, dass eine letztwillige Verfügung nicht im Sinne der Erblassers umgesetzt werden kann. Das Erbrecht sieht vor, dass ohne ein Testament oder Erbvertrag automatisch die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein. Um den Nachlass nach seinen Vorstellungen zu verteilen, kann der Erblasser ein Testament erstellen. Dabei sollte er darauf achten, dass der „letzte Wille“ klar als Testament zu erkennen ist, damit die letztwillige Verfügung in seinem Sinne umgesetzt werden kann, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandantschaft auch im Erbrecht berät. Ohne klare Formulierungen muss das Gericht eine letztwillige Verfügung auslegen. Das OLG Brandenburg kam dabei mit Beschluss vom 20. Februar 2023 zu der Überzeugung, dass eine Schenkung des Erblassers als Erbeinsetzung gemeint war, obwohl das Schriftstück nicht als Testament zu...